11.11.2020

Anderl: Starke AK seit 100 Jahren und gerade in Krisenzeiten umso wichtiger

„Die Arbeiterkammer war im vergangenen Jahr massiv gefordert, auch und gerade in dieser Krise waren wir von Anfang an und immer für unsere Mitglieder da“, sagte AK Präsidentin Anderl vor der 174. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Vor einem Jahr habe man noch zu wesentlichen Bereichen Forderungen an die neu zu bildende Regierung gerichtet und danach das Koalitionsübereinkommen von ÖVP und Grünen einem Gerechtigkeitscheck unterzogen.

Doch recht rasch sei „nichts mehr so gewesen, wie wir uns das vorgenommen haben“, so Anderl. „Ein mikroskopisch kleines Virus hat alle Pläne über den Haufen geworfen, Mitte März hat unser Land praktisch überall die Rollbalken heruntergelassen, in den Betrieben, den Kindergärten und Schulen, vielen Ämtern.“ Schwerpunkt der Rede der Präsidentin war neben dem 100jährigen Bestehen der Arbeiterkammer demnach vor allem die Tätigkeit der AK in den von der COVID-19-Krise geprägten vergangenen Monaten.

100 Jahre AK – 100 Jahre Gerechtigkeit

Eingangs ging Anderl auf 100 Jahre AK ein, die Arbeiterkammer hätte dazu Anfang des Jahres eine Kampagne unter dem Titel „100 Jahre Gerechtigkeit“ gestartet. „Die AK ist aus dem Kampf für Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen entstanden“, so Anderl. „Das Recht auf Betriebsratswahlen, Kollektivverträge, 8-Stunden-Tag und mehr – das haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor 100 Jahren erreicht.“

Ein wichtiger Teil der damaligen Errungenschaften durch die Gewerkschaften sei die Gründung der Arbeiterkammer gewesen. Seit 100 Jahren würden Gewerkschaften, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen für dasselbe Ziel arbeiten: „Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen in unserem Land. In den vergangenen 100 Jahren haben wir bessere und schlechtere, und mitunter auch ganz finstere Zeiten erlebt. Wir wurden in Entscheidungen von Regierungen eingebunden, zu Rate gezogen, wir wurden aber auch angefeindet, angegriffen und von den Faschisten sogar völlig beseitig. Wir haben das alles überstanden und durchgestanden, weil es eines immer gegeben hat: starke Frauen und Männer, die sich auch unter widrigsten Umständen nicht von ihren Zielen abbringen lassen.“

In der Krise für die Mitglieder da

Wie wichtig eine starke AK sei, die sich auch in Krisenzeiten stets für ihre Mitglieder einsetze, hätten die vergangenen Monate gezeigt. „Wir haben in Windeseile mit den Sozialpartnern ein maßgeschneidertes Kurzarbeitsmodell vereinbart. Wir haben in abertausenden Beratungsgesprächen und auch über Facebook unseren Mitgliedern in dieser schwierigen Situation geholfen, sei das zu arbeitsrechtlichen Themen oder in Fragen des Konsumentenschutzes, bei Reisestornos und ähnlichem. Darüber hinaus haben wir, wie die Arbeiterkammer in den anderen Bundesländern, für unsere Mitglieder auch Geld in die Hand genommen, unter anderem mit Laptops für Wiener Berufsschulen und der Beteiligung an einer Stiftung der Stadt Wien für junge Erwachsene.“ Österreich neu starten – mit mehr Gerechtigkeit

Auch auf politischer Ebene sei die AK aktiv gewesen: „Bereits im Mai haben wir unter ‚Österreich neu starten‘ ein Programm vorgelegt, wie wir aus der Krise herauskommen und das Land zugleich ein gutes Stück gerechter machen können“, so Anderl. Nun gehe es darum, Arbeit zu sichern und zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dazu brauche es eine Arbeitsmarktoffensive, um Menschen mit Qualifizierungen wieder in Beschäftigung zu bringen, mit besonderem Blick auf Langzeitarbeitslose, Frauen und junge Menschen. Man müsse gezielt auf Berufe in der Pflege, der Bildung, der Digitalisierung und zur Bekämpfung der Klimakrise fokussieren. „Und wir müssen den Sozialstaat absichern. Der Sozialstaat hat sich in dieser Krise mehr als bewährt, das nutzt allen hier im Land, auch den Reichen. Sie müssen – und wollen auch vielfach – mehr zu einem sicheren, stabilen und zukunftsfähigen Sozialstaat beitragen. Das heißt, dass wir endlich über Gerechtigkeit im Steuersystem reden müssen“, bekräftigte Anderl die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit.

Bundesregierung muss schneller handeln

Die AK Präsidentin anerkannte die Bemühungen der Bundesregierung aus dem Frühjahr, bei Ausbruch der Pandemie: „So eine Krise haben wir noch nie erlebt, daher ist es verzeihlich, wenn die Dinge zu Beginn eher holprig sind. Inzwischen sind wir aber im zehnten Monat, und viele Punkte, auf die wir schon frühzeitig hingewiesen haben, sind immer noch offen.“

Als Beispiele führte Anderl die Situation an den Schulen an und die viel zu späten Bemühungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. „Dabei ist schon im Frühjahr klar gewesen, dass es eine zweite Welle geben wird.“ Die Arbeiterkammer hätte der Bundesregierung mehrfach ihre Expertise angeboten: Beim Entwickeln von Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, beim Thema Homeoffice oder auch wenn es darum geht, Verordnungen rund um Corona so zu verfassen, dass sie ersten verständlich seien und zweitens auch rechtlich halten würden. „Wir haben in vielen Bereichen Expertise, unser Angebot an die Bundesregierung, zur Bewältigung dieser Krise beizutragen, ist weiterhin aufrecht“, schließt Anderl.

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