7.3.2018

Staatsziel „Wirtschaftsstandort“ bringt keine schnelleren Verfahren bei Großprojekten

Bei einem Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ oder „Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung warnt AK Direktor Christoph Klein vor unüberlegten Schnellschüssen. „Die Förderung des Wirtschaftsstandorts ist keine Frage, die mit einer bloßen Zieldeklaration in der Verfassung gelöst wird“, so Klein. Er warnt vor einseitigen Maßnahmen. Klein erinnerte an die Debatten zur Verfassungsreform im Österreich-Konvent zwischen 2003 und 2005. Damals habe es weitgehend und quer durch alle Parteien und Sozialpartner Einvernehmen darüber gegeben, dass Staatsziele wohl ausbalanciert zu sein haben. „Wenn die Regierung unbedingt ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis zum Staatsziel erklären will, dann sollte dies eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik sein, die neben ökonomischen und ökologischen auch beschäftigungspolitische und soziale Ziele benennt“, erklärte Klein. „Ein einseitiger Wettbewerbsbegriff, der immer nur das Wohl der Unternehmen, nicht aber das der Beschäftigten im Blick hat, gehört nicht in die Verfassung.“ Die AK wird am 15. März ihre standortpolitischen Vorschläge vorstellen. Für schnellere Entscheidungen bei Großprojekten wie etwa der 3. Piste oder dem Lobautunnel sei ein Staatsziel in der Verfassung alleine ohnehin keine Lösung.  

Klarere Gesetze und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Ein wirkungsvollerer Ansatz wäre es, für schnellere Entscheidungen die Gesetzgebungskompetenzen für Umwelt- und Energierecht beim Bund zu bündeln. Der Bund braucht außerdem eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern. Und ganz wichtig: Die entsprechenden Gesetze, etwa das Starkstromwege-Gesetz oder das Luftfahrt-Gesetz müssen klarer formuliert werden. Derzeit sind die Interpretationsspielräume viel zu groß und bieten zahlreiche Möglichkeiten, um Verfahren zu verzögern. So sind zum Beispiel selbst technische Fragen, wie etwa Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung im Starkstromwege-Gesetz nicht genau definiert. Dies führt dazu, dass in den anhängigen Verfahren etwa beim Bau von Starkstromleitungen immer wieder über mehr oder weniger dieselben Fragestellungen lange verhandelt wird. Auch beim Streitfall 3. Piste spricht das Luftfahrtgesetz nur vage von öffentlichen Interessen, die berücksichtig werden müssen, ohne genau zu sagen, ob und wie der Klimaschutz im Verfahren genau berücksichtigt werden muss.    

Geregelte Beteiligung von Umwelt-NGOs

Kein Problem sieht die AK, wenn Umwelt-NGOs künftig an den Verfahren beteiligt werden müssen. „Im Gegenteil: Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Großprojekten gehört zur Demokratie dazu“, so Klein. Der Europäische Gerichtshof hatte dies immer wieder in Urteilen gegenüber Österreich eingemahnt. Klein betonte deshalb: Wer schnellere Verfahren bei der Genehmigung von Großprojekten will, muss in Österreich endlich ein neues einheitliches Bundesgesetz schaffen, das die EU-rechtlich geforderte Beteiligung von Umwelt-NGOs ein für alle Mal regelt und damit auch die notwendige Absicherung für schon abgeschlossene Verfahren sicherstellt. So entsteht Planungs- und Rechtssicherheit auch für die Investoren