11.11.2020

Sozialstaat schützen und weiterentwickeln

Auf der Vollversammlung der AK Wien, die coronabedingt unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen stattfindet, wurde eine Resolution eingebracht und angenommen, die einen Blick auf 100 Jahre AK wirft und das Versprechen abgibt, dass der Einsatz der AK für Gerechtigkeit auch weiterhin die zentrale Aufgabe sein wird.

Die Vollversammlung der AK Wien hält fest ...

Ja zum starken Schutzschirm, den die AK für die ArbeitnehmerInnen bildet. Ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft der ArbeitnehmerInnen in der AK und zum AK-Beitrag in der derzeitigen Höhe sowie zur Zusammenarbeit der drei Säulen wirksamer und kraftvoller Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in Österreich: AK, ÖGB und die in ihm zusammengeschlossenen Gewerkschaften sowie die Betriebsräte und Personalvertretungen.

So wie vor hundert Jahren gilt auch heute: Gute Arbeitsbedingungen, faire Einkommen, echte Mitbestimmung und Gerechtigkeit gibt es nicht von alleine. Um sie abzusichern und auszubauen brauchen wir starke BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, starke Gewerkschaften und eine starke Arbeiterkammer.

Lehren aus den Krisen

Sozialstaat schützen und weiterentwickeln Österreichs Sozialsystem erweist sich besonders in Krisenzeiten als robust und leistungsstark und das muss auch in Zukunft so bleiben, verlangt die Vollversammlung der AK Wien. Erforderliche Notfallprogramme – wie die von der Regierung eingerichteten Hilfsfonds – können darauf aufbauen.

Und wo Schwachstellen sichtbar werden, müssen diese möglichst rasch behoben werden. Das reicht von Hürden beim Zugang zu Hilfsfonds über die Probleme bei der Pflege und bei den Schutzausrüstungen in den Spitälern bis hin zum unzureichenden Einkommensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes und den Lücken im „Auffangnetz“ der Sozialhilfe. Mehr noch als sonst zeigt sich in derartigen Situationen, wie wichtig ein gut ausgebautes soziales Netz und eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft sind.

Die Vollversammlung fordert insbesondere ...

  • Ein klares Bekenntnis der EntscheidungsträgerInnen in Österreich zu einem starken und aktiven Sozialstaat, der den Menschen auch in schwierigen Zeiten und Lebenslagen Schutz bietet.

  • Absicherung und Weiterentwicklung der bestehenden sozialstaatlichen Standards und damit auch Sicherung des sozialen Zusammenhalts und des sozialen miteinander in einer sich rasch ändernden Arbeits- und Lebenswelt.

  • Die Stärkung der Selbstverwaltung in den zentralen Institutionen des Sozialstaates.

  • Respekt und Anerkennung für die LeistungsträgerInnen in systemrelevanten Berufen nicht nur in Krisenzeiten – durch bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.

  • Faire Verteilung der Krisenkosten und Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates – allen voran im Gesundheits- und Pensionssystem.

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