19.2.2020

Schattenfinanzindex: „Auch Österreich spielt unrühmliche Rolle"

Der Schattenfinanzindex des Tax Justice Network (in Kooperation mit ATTAC und VIDC) zeigt, welche Finanzplätze international Steuertrickser besonders anlocken. Ganz vorne finden sich Caymans, die USA und die Schweiz. „Es ist gut, dass es diesen unabhängigen Index gibt“, sagt Philipp Gerhartinger, Leiter der AK Steuerabteilung. Viele andere Schwarz-Listen fallen durch spärliche Befüllung auf, auch die jüngst aktualisierte EU Liste ist keinesfalls vollständig. „Im internationalen Kampf gegen Steuerbetrug und Steuertricks braucht es mehr Tempo“, sagt Gerhartinger.

Steueroasen in der EU begünstigen Steuertricks

Steueroasen innerhalb der EU sind ein Hauptgrund für den Stillstand im Kampf gegen Steuertricks auf EU Ebene. Hierfür ist eben nicht die EU Kommission verantwortlich – denn richtige und wichtige Reformvorschläge wie die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage oder die öffentlichen länderweisen Berichte mit Steuerdaten liegen längst auf dem Tisch. Es sind einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande, die im Rat der EU immer wieder ein Veto bei Reformen einlegen. Aufgrund der Einstimmigkeitsvoraussetzung bei derartigen Steuerfragen, ein Riesenproblem. 

Österreiche FinanzministerInnen gegen Transparenzmaßnahmen 

Aber auch die österreichischen FinanzministerInnen sind immer wieder als GegnerInnen von Transparenzmaßnahmen aufgefallen. Zuletzt hatte Österreich im vergangenen November gegen die Einführung von öffentlichen Länderberichten (public country by country reporting) gestimmt und dieses Projekt zum Scheitern gebracht. 

„Auch im Regierungsprogramm vermissen wir konkrete Schritte im Kampf gegen Steuertricks“, sagt AK Steuerexperte Philipp Gerhartinger. Dabei könnte sich Österreich bei der OECD Diskussion zum Mindestgewinnsteuersatz unterstützend einbringen. „Wo Österreich auch noch ansetzen sollte, ist bei mehr Personal in der Finanzverwaltung“, sagt Gerhartinger.

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