6.7.2018
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Anderl: Ausgabenbremse für die Sozialversicherung ist verfassungsrechtlich bedenk-lich und geht zu Lasten der Versicherten

Überfallsartig mit einem Abänderungsantrag in zweiter Lesung wurden massive Änderungen für die Sozialversicherung beschlossen. „Das sind verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Selbstverwaltung. Und die beschlossene Bremse blockiert vor allem auch die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen. Das bekommen letztlich die Versicherten zu spüren und das ist ungeheuerlich“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl.  

Die Eingriffe betreffen nicht nur die Wiederbestellung von leitenden Angestellten und ÄrztInnen oder Bauvorhaben der Versicherungsträger, die bis Ende 2019 nur mehr zur Instandhaltung und Instandsetzung zulässig sind. Es sind auch die Leistungen der Versicherten betroffen: Ein Abschluss von Gesamtverträgen mit den Vertragspartnern ist bis Ende 2019 nur mehr mit einer Steigerung der prognostizierten Beitragseinnahmensteigerung zulässig. Die anderen im Gesetz angeführten Kriterien wie der Stand der ärztlichen Wissenschaft, die qualitativ hochwertige Versorgung und die demografische Entwicklung dürfen in dieser Zeit keine Rolle spielen.

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