3.5.2021

Nationaler Aufbauplan bleibt hinter den Erwartungen zurück

„Wir haben immer gesagt: die EU-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds bringen nur dann einen wirklichen Mehrwert, wenn dadurch neue Investitionen getätigt werden oder bestehende Programme budgetär aufgestockt werden. Im Gegensatz zum Entwurf hat die Regierung hier zwar nachgebessert. Aber immer noch sind keine zwei Drittel tatsächlich neue Maßnahmen. Direkte öffentliche Investitionen finden sich kaum, dafür jede Menge bereits budgetierte Ausgaben. Damit bleibt der nationale Aufbauplan hinter den Erwartungen zurück“, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl.

Armutsbekämpfung ist nur ein Randthema

„Der Plan weist eine große soziale Leerstelle auf, enthält viel zu wenige arbeitsmarktpolitische Impulse und Armutsbekämpfung ist nur ein Randthema. Da hilft es auch nicht, dass die aufgelisteten Maßnahmen überwiegend positiv sind und sich auch einige AK-Vorschläge wiederfinden“, so die Präsidentin weiter. Dass der Plan gerade in den wenigen, sozial ausgerichteten Bereichen keine zusätzlichen Investitionen bringe, sondern auf eine Budgetentlastung abziele (siehe Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler, Maßnahmen im Gesundheitsbereich), sei umso kritischer zu sehen.

Bedauerlich sei, dass einzelne wichtige Vorschläge der AK nicht übernommen wurden (z.B. Arbeitsstiftungen für sozial-ökologische Transformation, Programm Next Generation@work, AK-Chancenindex, Fonds zur Begleichung pandemiebedingter Mietrückstände, Aufstockung des kommunalen Investitionsprogramms etc.) und einige begrüßenswerte Maßnahmen zu wenig hoch dotiert sind (Bekämpfung Energiearmut, Ausbau Kinderbetreuung).

Zudem wurde nicht die Chance ergriffen, den Aufbauplan in ein Gesamtkonzept für einen sozial-ökologischen Übergang zu integrieren. Wichtig sei nun, dass die Bundesregierung jetzt rasch mit nationalen Mitteln zusätzliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise setzt und die Sozialpartner dabei aktiv einbindet. Ein erster wichtiger Prüfstein werde dabei die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sein.

Kritik an mangelnder Einbindung der Sozialpartner

Erneut kritisierte die AK-Präsidentin die mangelnde Einbindung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung des Plans. Der Prozess sei sehr intransparent abgelaufen und den Sozialpartnern wurde nicht die Gelegenheit eingeräumt, ihre Forderungen und Vorschläge in geeigneter Form zu präsentieren.

Das Argument der Bundesregierung, der von EU-Kommission vorgegebene Zeitplan sei zu eng gewesen, um einen breiten Begutachtungsprozess zu starten, sei nicht nachvollziehbar. Andere Staaten wie Portugal oder Spanien hätten es ja auch geschafft. Die Mitgliedstaaten wussten seit Mitte September 2020, dass sie bis spätestens Ende April 2021 ihre Pläne abgeben müssen. Erste Entwürfe konnten bereits ab Mitte Oktober an die Kommission übermittelt werden. „Die AK hat erste Vorschläge bereits im Dezember 2020 an die Bundesregierung übermittelt. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen inhaltlich soliden und sozial ausgewogenen Aufbauplan gemeinsam zu erarbeiten“, schloss die AK-Präsidentin.

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