5.12.2018

Mindeststeuersatz als Instrument gegen den Steuerwettbewerb

„Wir haben festgestellt, dass Unternehmen, die nur in einem EU-Land aktiv sind, in etwa ein Drittel mehr Steuern zahlen als gleich große Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern aktiv sind. Und das ohne aggressive Steuerplanung“, führte Heinz Zourek, ehemaliger General­direktor in der EU-Kommission für Steuern und Zollunion am 3.12.2018 in einer Diskussion in der AK Wien aus. Das Podium war hochkarätig besetzt, mit Zourek diskutierten Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs, EU-Abgeordnete Evelyn Regner und WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller. 

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs 

Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs erklärte, dass er das Vorhaben der EU für eine gemeinsame Körper­schaft­steuer-Bemessungs­grundlage grundsätzlich begrüße. Damit es nicht in jedem EU-Land zwei Körper­schaft­steuer­systeme gibt, müssten aber alle KöSt-pflichtigen Unternehmen darunter fallen, nicht nur die multinationalen Großkonzerne. „Die Steuer­spirale darf sich in der EU nicht permanent nach unten drehen. Also brauchen wir bei der Körper­schaft­steuer einen Mindest­steuersatz”, führte Staatssekretär Fuchs aus. Der Steuer­wettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten sei ihm ein Dorn im Auge. „Es braucht mehr Fairness im Steuerrecht!“ 

EU-Abgeordnete Evelyn Regner 

Für EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist es wichtig, dass mehr Steuer­gerechtigkeit erzielt wird. Aus diesem Grund sei es für die EU erstrebenswert, durch gemeinsame Schritte die Steuer­schonung der Unternehmen einzudämmen. „Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer­Innen prozentuell deutlich mehr Steuern bezahlen als große Konzerne. Wir brauchen ein ganzes Paket, damit Steuerrecht in Europa fairer wird: Volle Transparenz von Google & Co., die EU-Körperschaftsteuer und die Definition einer digitalen Betriebsstätte“, sagte Regner. 

Ökonomin Margit Schratzenstaller

Ökonomin Margit Schratzenstaller führte aus, dass ein Mindeststeuersatz für Unternehmen ein geeignetes Instrument sein könne, um den europaweiten Steuerwettbewerb einzudämmen. Allerdings müssten die unterschiedlichen Voraussetzungen und Angebote der Länder – vor allem der jüngeren EU-Mitglieder – berücksichtigt werden.

WIFO-Studie 

Die auf der Veranstaltung vorgestellte WIFO-Studie über „Die Auswirkungen der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf Österreich“ finden Sie hier.

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