29.11.2018

Mindestsicherung: Anderl mahnt mehr Sorgfalt von Regierung ein

AK Präsidentin Renate Anderl mahnt die Regierung zu mehr Sorgfalt: „Es verunsichert die Menschen, wenn die Reform der Mindestsicherung hochoffiziell nach dem Ministerrat präsentiert wird – und dann legt die Regierung keinen Gesetzestext vor, und muss sich noch am selben Tag selbst korrigieren.“ 

Die Regierung hatte in einer Fußnote und in ihrem mündlichen Statement vor JournalistInnen angekündigt, dass der Kinderabsetzbetrag für MindestsicherungsbezieherInnen künftig gekürzt wird. Nach den der AK vorliegenden Informationen hätte das für eine Familie mit zwei Kindern ein Minus von 125 Euro bedeutet. Nach massiver Kritik der Arbeitnehmer­Innen­vertretungen an diesen massiven Kürzungen für Familien korrigierte sich die Regierung in diesem Punkt.­

Aber auch wenn der Kinderabsetzbetrag bleibt, wird bei Familien stark gekürzt, wie die AK-Berechnungen nach den bisher vorliegenden Informationen (100 Prozent von derzeit 863 Euro für einen Erwachsenen, 140 Prozent für zwei Erwachsene, für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent, danach 5 Prozent für jedes weitere Kind) ergeben:

  • Ein Paar ohne Kinder erhielt bisher 1.294,56 Euro im Monat und soll künftig 1.208,26 Euro bekommen – ein Minus von mindestens 86,30 Euro. 

  • Ein Paar mit einem Kind bekam bisher mindestens 1.449,91 Euro und soll künftig 1.424,02 Euro bekommen – ein Minus von mindestens 25,89 Euro. 

  • Ein Paar mit zwei Kindern erhielt bisher mindestens 1.605,26 Euro. Geht es nach den Plänen der Regierung sind es höchstens 1.553,47 Euro –ein Minus von mindestens 51,79 Euro.

Es wäre wichtig, dass jetzt schnell ein konkreter Gesetzestext vorliegt. Der fehlt jedoch bislang ebenso, wie eine Abschätzung der budgetären Auswirkungen, was die Kürzungen auf der einen Seite und der gemilderte Vermögenszugriff auf der anderen Seite bedeuten. 

AK Anderl: „Die Regierung braucht die Expertise von Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Das zeigt nicht nur das Beispiel Mindestsicherung, sondern auch das 12-Stunden-Tag-Gesetz. Einerseits steigt die Qualität der Gesetzgebung deutlich, wenn man alle zur Verfügung stehenden Informationen einholt. Außerdem haben es sich die ArbeitnehmerInnen, einfach verdient, dass ihre Vertretung von der Regierung eingebunden wird. Soviel Wertschätzung für die ArbeitnehmerInnen, die Österreich am Laufen halten, muss sein.“

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