25.7.2017
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Masterplan wird seinem Namen nicht gerecht!

Der Masterplan für den ländlichen Raum bleibt den wichtigsten Punkt, die Finanzierung schuldig, kritisiert die AK. „Dabei gibt es mit dem Fonds für ländliche Entwicklung jährlich 1,1 Milliarden Euro, die dem Agrarressort für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Die bestehenden EU Finanzmittel für den ländlichen Raum und der Masterplan müssten gemeinsam weiterentwickelt werden“, sagt Christa Schlager, Leiterin der AK Abteilung Wirtschaftspolitik. „Dazu braucht es eine Umschichtung der Mittel auf allgemeine Bedürfnisse des ländlichen Raums wie Arbeitsplätze, Infrastruktur, soziale Dienste und Kinderbetreuung.“

Mit Agrargeldern gelingt es kaum, die Abwanderung im ländlichen Raum zu stoppen. Das zeigt die Erfahrung, die mit dem spezifischen EU-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemacht wird. Das Programm sieht seit 2014 bis 2020 jährlich rund 1,1 Milliarden Euro Fördermittel vor, insgesamt über 7,7 Milliarden. Davon gehen rund 90 Prozent in die Landwirtschaft. Für soziale Dienstleistungen wie Einrichtungen für Kinderbetreuung, Pflege und Mobilität gibt es erstmalig knapp 240 Millionen Euro – drei Prozent aus dem ELER. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich, aber manche, etwa Niederösterreich, lassen das Geld in Brüssel liegen. 

„Der Masterplan selbst ist der Beweis, dass die EU Gelder in Zukunft zielgerichteter eingesetzt werden müssen“, sagt Schlager zum vorgestellten Masterplan. „Die Bevölkerung, die Arbeitsplätze und das Einkommen im ländlichen Raum haben sich in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt.“ Grundsätzlich ist für die Attraktivität von Regionen schlussendlich entscheidend, wie gut sie erreichbar sind, welche regionale Wirtschaftsstruktur sie haben und insbesondere wie gut sie mit den jeweiligen regionalen Zentren verflochten sind. Daher ist den Stadtregionen eine zentrale Rolle zuzuerkennen. Denn sie sind die großen „Player“ und haben die Folgen einer mangelnden Regionalentwicklung zu tragen. „Regionalentwicklung kann nur erfolgreich sein, wenn gemeinsame Lösungen für alle gefunden werden“, so Schlager.

Was es dazu braucht? Die AK verlangt:

Forderung
  • eine Anpassung des aktuellen EU-Programms für die ländliche Entwicklung und eine stärkere Fokussierung auf allgemeine Bedürfnisse des ländlichen Raums wie Arbeitsplätze, Infrastruktur, soziale Dienste, Kinderbetreuung;
  • eine maximale Ausschöpfung der EU-Programm-Gelder für Kinderbetreuung;
  • Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum;
  • Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur (zum Beispiel leichtere Erreichbarkeit, leistbares Wohnen, regionale Bildungsinfrastruktur);
  • Die Mittel des Fonds für den ländlichen Raum sollen in der nächsten Finanzperiode der EU allen Menschen zu Gute kommen.

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