19.12.2018

Keine über­höhten Strom­kosten für Haus­halte

Die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone seit 1. Oktober dieses Jahres hat bereits für viele Haushalte in Österreich zu höheren Strompreisen geführt. Im heurigen Jahr haben vier Landesenergieversorger ihre Preise um durchschnittlich 13,5 Prozent erhöht, mit Jahreswechsel haben weitere fünf Landesenergieversorger angekündigt, ihre Energiepreise zwischen 8 und 14 Prozent zu erhöhen. Seit Jahren beobachtet die AK, dass die Energielieferanten einerseits höhere Großhandelspreise sehr rasch auf die Endverbraucherpreise überwälzen, andererseits aber niedrigere Großhandelspreise aber relativ zeitverzögert und unzureichend weitergeben.

Auch die Wirtschaft klagt über steigende Strompreise – unter anderem in einer Pressekonferenz heute, 19.12.2018. Sie sagt aber nicht dazu, dass gerade die Industrie vor der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone von den sehr günstigen Strompreisen in Deutschland profitiert hat. Der Ruf der Industrie nach Entlastungen von den Kosten für die Energiewende – mit Hinweis auf die Ausnahmen in Deutschland – ist aus Sicht der AK die falsche Antwort. In Deutschland werden die Kosten der Energiewende, wie die Förderkosten für Ökostrom oder die enormen Kosten für den Netzausbau, überproportional auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe überwälzt, während die Industrie im Gegenzug großzügige Ausnahmen erhält. 

In Österreich zahlen die KonsumentInnen derzeit schon fast die Hälfte der Kosten für den Ökostromausbau und für die Stromnetze, obwohl sie nur knapp ein Viertel des Stroms verbrauchen. Die energieintensive Industrie trägt bei einem fast ähnlich hohen Stromverbrauch nur rund sieben Prozent dieser Kosten. Eine weitere Überwälzung von Kosten auf die Stromrechnung der Haushalte lehnt die AK daher strikt ab.  

„Eine möglichst hohe Entlastung der Industrie widerspricht den ambitionierten Energie- und Klimazielen Österreichs“, sagt AK Energieexpertin Dorothea Herzele. Das führe nicht nur zu einer massiven Kostenbelastung der Haushalte und kleinen Gewerbebetrieben, sondern auch zu schweren Störungen des zwischenstaatlichen Handels in der EU.

Beschwerde

Die AK geht einen anderen Weg und hat gegen die umfangreiche Begünstigung für die Industrie in Deutschland bei den Netzentgelten bereits im Sommer dieses Jahres eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission eingebracht. Aus Sicht der AK stellt diese Begünstigung für die stromintensive Industrie in Deutschland, die eine Reduktion von den Netzkosten bis zu 90 Prozent vorsieht, eine unzulässige staatliche Beihilfe dar.

Die EU-Kommission hat gegenüber der AK bereits angekündigt, aufgrund der Beschwerde eine Marktbeobachtung wegen möglicher unzulässiger staatlicher Beihilfen durchzuführen. „Wettbewerbsverzerrende Ausnahmen sind nicht zu kopieren, sondern rechtlich zu bekämpfen“, sagt AK Energieexpertin Dorothea Herzele. Weit zweckmäßiger als eine Entlastung auf Kosten der Haushalte zu fordern, wäre es daher, wenn sich auch die Industrie in Österreich diesem Vorstoß anschließt und sich gegen diese wettbewerbsverzerrenden Ausnahmen in Deutschland bei der EU-Kommission beschwert.

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