14.9.2021

Für Steuergeschenke an Unternehmen gibt es keinen Spielraum

„Für Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende, wie die Senkung der Körperschaftsteuer, gibt es keinen Platz im Budget“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die Wirtschaftskammer hat heute erneut eine Senkung der Körperschaftsteuer gefordert. Die Kosten für die Senkung der Körperschaftsteuer werden auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro geschätzt.

„Längst verdient“ haben sich die Einkommenssteuer-ZahlerInnen die Rückerstattung der sogenannten kalten Progression. „Hier ist die von der Regierung versprochene Lohnsteuersenkung rasch umzusetzen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. 

Die Senkung des Eingangssteuersatzes 2020 hat nur einen Teilausgleich der kalten Progression gebracht. Die Bundesregierung hat die versprochene 2. Etappe der Tarifsenkung in der Größenordnung von knapp 2,5 Mrd € daher rasch umzusetzen. „Das Geld muss 2023 fließen. Ein Strecken über weitere Etappen wäre inakzeptabel. Auch weil wir die Steuersenkung zur Stärkung des privaten Konsums brauchen werden“, sagt Anderl. Zur Entlastung kleiner Einkommen bleiben sozialpolitische Forderungen wie die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf dem Tisch. 

Wichtig ist eine ausreichende budgetäre Bedeckung. Es wäre nicht akzeptabel, wenn sich die ArbeitnehmerInnen die Steuersenkung durch Sozialkürzungen letztlich selbst bezahlen müssten. Steuerliche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Vermögensbesteuerung oder Betrugsbekämpfung gäbe es (bei Bedarf) zur Genüge. Steuergeschenke für Unternehmen und Superreiche provozieren letztlich Sparpakete und tragen auch zu einer Erhöhung der Ungleichheit bei.

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