28.4.2017
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Kaske zum 1. Mai: Schutzpaket soll Sicherheit für Lohn- und Sozialstandards bringen

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss unbedingt weiteren Vorrang haben – auch wenn sie derzeit leicht zurückgeht. Für die Ankurbelung der Wirtschaft, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen fehlen AK Präsident Rudi Kaske noch wichtige Maßnahmen wie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen und vor allem auch mehr Maßnahmen für eine bessere Qualifizierung: „Ich bleibe bei meiner Forderung nach 100.000 registrierten Arbeitslosen weniger bis 2020. Es ist positiv, dass die Regierung den Fokus auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Schaffung von Beschäftigung legt, wir brauchen hier aber von allen Regierungsmitgliedern einen engagierten Einsatz.“   

Kaske kritisiert den Finanzminister, der bei arbeitsmarktpolitischen Vorhaben immer wieder auf der Finanzierungsbremse steht, wie aktuell bei von der Regierung bereits vereinbarten der Beschäftigungsaktion für langzeitarbeitslose Menschen über 50. „Gerade bei den über 50-Jährigen steigt die Arbeitslosigkeit nach wie vor. Der Finanzminister sollte wissen, dass uns eine sinkende Arbeitslosigkeit in vielen Bereichen helfen würde, etwa bei der Finanzierung der sozialen Systeme. Und er sollte auch wissen, dass Nichthandeln immense Kosten verursacht.“ Sorge bereitet Kaske, dass durch den Missbrauch nationaler und europäischer Regelungen die österreichischen Lohn- und Sozialstandards systematisch unterlaufen werden. „Mittlerweile hat das Dimensionen angenommen, die wir uns nicht länger leisten können und auch nicht leisten wollen“, fordert der AK Präsident ein Schutzpaket für die ArbeitnehmerInnen-Rechte. 

Der Fokus des Schutzpakets soll dabei auf Unternehmen gelegt werden, die unter Ausreizung und Umgehung nationaler und internationaler Regelungen Menschen zu Billigstbedingungen ins Land holen. Kaske will aber auch Verbesserungen im Entsenderecht auf europäischer Ebene. „Die Marktfreiheiten in der EU sind kein Freibrief für Lohn- und Sozialdumping. Wir brauchen ein soziales Europa, das auf die ArbeitnehmerInnen schaut.“ Kaske erinnert daran, dass das Prinzip „gleicher Lohn, gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Standards am gleichen Ort“ vor 60 Jahren in den Gründungsverträgen der europäischen Union verankert wurde. „Der entsprechende Text der Verträge wurde nie geändert, dennoch hat sich die EU in die falsche Richtung entwickelt. Wir stehen für einen sozialen Binnenmarkt der Gleichbehandlung, aber nicht für einen Negativ-Wettbewerb der Standards.“

Forderung

Das von Kaske geforderte Schutzpaket beinhaltet beispielsweise:


  • Ausbau der Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – Verdopplung der Zahl der Beschäftigten bei der Finanzpolizei auf 1000.

  • Ausschluss von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Unternehmen, die gegen das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz verstoßen.

  • Ausweitung des Bestbieterprinzips auf möglichst viele Auftragsarten. Neben dem Preis sollen dabei zwingend zwei weitere Kriterien (Qualität, ökologische oder soziale Kriterien) vorgeschrieben werden, eines davon jedenfalls ein soziales, etwa Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Älteren oder Lehrlingen.

  • Beschränkung der Subunternehmerkette in der öffentlichen Beschaffung, ab Zuschlagserteilung soll nur mehr eine eingliedrige Kette möglich sein.

  • Unterbindung von Scheinentsendungen durch Vorschreiben einer Mindestbeschäftigungsdauer (drei Monate) beim entsendenden Arbeitgeber.

  • Schließen von Lücken bei der Entsenderichtlinie – insbesondere im Verkehrsbereich bei Transitfahrten und Warenlieferungen.

Mehr zum „Schutzpaket zur Sicherung der ArbeitnehmerInnen-Rechte“, erfahren sie hier.

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