23.2.2018

Kaske: EU-Budget muss neu verteilt werden

Anlässlich des heutigen informellen EU-Gipfels, im Zuge dessen erste Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen stattfinden, mahnt AK Präsident Rudi Kaske ein Umschichten der Gelder ein: „Reformen sind dringend nötig. Hohe Subventionen für die Landwirtschaft müssen überdacht werden. Stattdessen bedarf es kräftiger Investitionen in soziale Infrastruktur. Das schafft Jobs.“ 

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen ab 2021, der auf dem heutigen informellen EU-Gipfel erstmals debattiert wird, steht im Zeichen des Brexit, der zu einem kleineren EU-Budget führen wird. Angesichts dieser Veränderungen muss auch die Verteilung der Mittel neu überdacht werden. Denn die Beschäftigten und die KonsumentInnen in der EU tragen derzeit mit ihren Steuern den Löwenanteil der Finanzierung des EU-Haushaltes. Dazu Kaske: „Deshalb ist es nur fair, dass insbesondere Maßnahmen gefördert werden, die auch einen Mehrwert für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.“

Das EU-Budget benötigt vor diesem Hintergrund eine grundlegend neue Struktur. „Nötig ist“, so Kaske, „eine andere Aufteilung der Mittel“.

Forderung

  • Mehr Investitionen in den sozialen Wohlfahrtsstaat. Auf der Agenda ganz oben stehen müssen Leistungen in die Sozial-, Bildungs- und Beschäftigungsbereiche, in den öffentlichen Verkehr und in die öffentliche Infrastruktur sowie Maßnahmen, die den digitalen Wandel und die Energiewende betreffen. Kaske: „Das sind Investitionen in die Zukunft, die wichtige und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.“
       
  • Nach wie vor zählen Subventionen für die Landwirtschaft zu den höchsten Ausgabeposten im EU-Budget. Noch dazu sind diese Mittel extrem ungleich verteilt: 20 Prozent der Unternehmen erhalten 80 Prozent der Förderungen. In Österreich fließen 75 Prozent aller Rückflüsse in den Agrarbereich. Die AK fordert, dass der sogenannte Fonds zur ländlichen Entwicklung (ELER) anders verteilt wird. Alle auf dem Land lebenden und arbeitenden Menschen sollen davon profitieren und nicht wie jetzt, fast nur die Landwirtschaft. Konkret soll mindestens die Hälfte der Gelder für regionalpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel Ausbau der Digitalisierung oder Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden, um auch der Abwanderung effektiv entgegenzuwirken. 
       
  • Die AK spricht sich zudem für eine stärkere Beteiligung von Unternehmen am EU-Haushalt aus – etwa durch das Schließen von Steuerlücken. Die bis dato dadurch entgangenen Mittel könnten als Einnahme herangezogen werden – ebenso wie die Einnahmen einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. „Mit solchen Maßnahmen könnten die Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten gesenkt und Beschäftigte und Konsumentinnen und Konsumenten entlastet werden“, schließt Kaske.