23.2.2018
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Jänner-Inflation – Mieten schon wieder teurer!

Die Mieten sind mehr als zwei Mal so stark gestiegen (plus 4,2 Prozent) wie die Gesamtinflation (plus 1,8 Prozent). „Wer eine neue Wohnung sucht, braucht nicht nur Zeit und Geduld, sondern muss mitunter auch tief ins Geldbörsel greifen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Daher sind Entlastungen dringend nötig.“ Der AK Präsident findet „das Bekenntnis im Regierungsprogramm zu einem gerechten, transparenten und verständlichen Mietrecht generell positiv, aber es fehlt ein Zeitplan, und die konkreten Maßnahmen sind noch vage.“

„Wir stimmen zu, dass das neue Mietrecht umfassend diskutiert und vorbereitet werden soll. Ein neues Mietrecht muss jedenfalls Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung leisten. Und es braucht trotz allem einen Zeitplan zur Finalisierung“, so Kaske. Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen sieht die AK kritisch. „Was uns erstaunt, dass das kürzlich noch vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Verbot für Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln aufgehoben werden soll. Das würde rund 100.000 Miet-Wohnungen massiv verteuern, vor allem in Wien.“ Als zweites Beispiel nennt Kaske das Vorhaben, „kurzfristige Mietverhältnisse zu erlauben, etwa bei leerstehenden Wohnungen vor einer Sanierung. Das birgt allerdings die Gefahr, dass es zu kurzzeitigen Kettenmietverträgen kommt.“

Es braucht jedenfalls zweierlei: mehr neue leistbare Wohnungen und ein neues Mietrechtsgesetz“, so der AK Präsident.

Forderung

Die AK Vorschläge gibt's – leistbares Wohnen heißt:

  • Klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen;  
  • Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen;  
  • Runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog;  
  • Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – so wie seit 1. Juni 2015 in Deutschland; 
  • Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung.

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