Corona Impfstoff  © skd, stock.adobe.com
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14.5.2021

Impf-Angstmache völlig kontraproduktiv

Seit mehreren Stunden laufen in den Beratungsabteilungen der Arbeiterkammer die Telefone heiß. Verunsicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren damit auf jüngste Medienberichte, wonach der Arbeitgeber im Betrieb nicht nur den Impfstatus seiner Beschäftigten abfragen-, sondern gegenüber Impfverweigerern auch Kündigungen aussprechen dürfe.

Debatte über den Impfstatus bringt nur unnötige Verunsicherung 

„Diese Angstmache ist völlig unsubstantiiert und kontraproduktiv“, sagt Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts. „Solange gerade einmal 10% der Bevölkerung einen vollen Impfschutz genießen, bringt eine Debatte über den Impfstatus nur unnötige Verunsicherung in die ohnehin schon sehr angespannte Arbeitswelt. Menschen mit Vorerkrankungen, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Risikogruppe eine Impfung bereits erhalten konnten, sähen sich indes gezwungen, ihren hochpersönlichen Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben.“ 

Fragerecht des Arbeitgebers ist gesetzlich nicht verankert

Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers ist gesetzlich zudem nicht verankert. Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allfällige Fragen zur Impfung und damit zu ihrem Gesundheitsstatus beantworten müssen, hängt von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten – nicht nur abstrakten – Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab. Das Ergebnis einer solchen Interessensabwägung wird bei Gesundheits- und Pflegeberufen wohl anders ausfallen, als etwa bei Büroangestellten oder Fernfahrern. 

Die Arbeiterkammer appelliert damit an alle Betriebe, jedweden Impfdruck und damit einhergehende Kündigungsandrohungen einzustellen. Für Betriebe mit Betriebsrat wird empfohlen, in derartige Vorgänge unverzüglich den Betriebsrat hinzuzuziehen.

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