20.3.2020

Hohes Budgetdefizit ist ökonomisch notwendig und sozial sinnvoll

Für das Corona-Jahr 2020 ist in jedem Fall mit einem hohen Budgetdefizit im Ausmaß von mehreren Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen, sagt AK Chefökonom Markus Marterbauer. Doch dieses Defizit ist ökonomisch notwendig und sozial sinnvoll. 

Erstens steht die österreichische (wie die europäische) Wirtschaft vor einer schweren Rezession, die im Budget nicht abgebildet ist. Die volle Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren vor allem bei den Staatseinnahmen (Lohn- und Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge ua) und den Ausgaben für Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Instrument, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

Zweitens werden die direkt mit der Bekämpfung der Covid19-Krise und ihrer Folgen in Verbindung stehenden Maßnahmen sehr teuer. Das von der Bundesregierung angekündigte 38 Mrd-Paket setzt sich aus dem bereits bekannten 4 Mrd-Krisenbewältigungsfonds sowie drei neuen Komponenten zusammen: 10 Mrd Steuerstundungen für Unternehmen mit Umsatzeinbußen, 9 Mrd Haftungen und Garantien und 15 Mrd Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen. Was davon im Budget 2020 schlagend wird, ist nicht genau abschätzbar, weil etwa die Inanspruchnahme der Haftungen und Garantien von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. „Es wäre sinnvoll, die Haftungen und Notfallhilfen an Kriterien zu binden: Etwa an die Inanspruchnahme von Kurzarbeit statt Kündigungen, den Verzicht auf Dividendenausschüttung und die Begrenzung von Managergehältern“, sagt AK Chefökonom Markus Marterbauer. 

Auch für 2021 wird das Defizit voraussichtlich hoch sein, vor allem, wenn sich die hohe Zahl an Arbeitslosen verfestigt. „Es ist ökonomisch unvernünftig und gefährlich für 2021 wieder ein Nulldefizit als Ziel vorzugeben. Die vordringliche Aufgabe der Budgetpolitik ist es jetzt, die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Ausgaben für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, die Stabilisierung von Unternehmen, Beschäftigung und Einkommen bereitzustellen und die Überwindung der Krise zu betreiben, kurzum, den Wohlstand der Menschen zu sichern“, sagt AK Chefökonom Markus Marterbauer. 

Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung und der Sozialpartner Erfolg haben sollen, gibt es eine unabdingbare Voraussetzung: Eine rasche Umsetzung gemeinsamer Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen auf EU-Ebene. Nur so kann es gelingen, dass aus der Wirtschaftskrise keine Finanz- und Eurokrise wird, von der Österreich wirtschaftlich und sozial massiv negativ betroffen wäre.

Europäische Zentralbank und Europäische Kommission sind bereit, pragmatisch zu handeln. Das neue 750 Mrd € Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) im Ausmaß von etwa 6% des BIP der Eurozone belegt dies in eindrucksvoller Weise und wird wesentlich zur Stabilisierung beitragen. Für die Funktionsfähigkeit der Eurozone sollte der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB möglichst flexibel erfolgen (keine Beschränkung auf 1/3 der nationalen Staatsanleihen; keine Verknüpfung mit Austeritätsvorgaben; ideal wäre ein vollständiger Aufkauf der durch Corona entstehenden Staatsschulden).

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte ausgeweitet werden, sowohl was sein Finanzierungsvolumen, als auch die Verwendungsmöglichkeiten betrifft. Das Auflegen von gemeinsamen Eurobonds der Euroländer („Corona-Bonds“) wäre ein weiteres Instrument, um nationalstaatliche Verschuldungs-und Bankenkrisen zu vermeiden. Die EZB hat die Eigenkapitalanforderungen für Banken gelockert, dennoch kann die Wirtschaftskrise leicht zu einer neuerlichen Bankenkrise mutieren. Um dies zu verhindern, wäre es sinnvoll, die europäischen Banken unter strengen Auflagen (Beschränkung von Dividendenzahlungen und Boni) mit EU-Mitteln zu rekapitalisieren.

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