10.11.2017
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AK Erfolg: Gesetzwidrige Klauseln in Wohnungs-Kaufverträgen abgestellt!

Die AK hat einen Bauträger in Salzburg wegen nachteiliger Klauseln in Eigentumswohnungs-Kaufverträgen abgemahnt. Dabei wurde das Unternehmen aufgefordert, seine rechtswidrige Praxis zu unterlassen. Es geht dabei um Verträge, mit denen die WohnungskäuferInnen die zum Haus gehörende Zentralheizung gleichsam „doppelt“ kaufen hätten müssen. Einerseits über den Kaufpreis für die Wohnung, andererseits über die laufenden „Heizkosten“ an einen sogenannten Contractor.

Schon vor mehr als zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof in einem Grundsatzurteil betreffend eine Tiroler Bauträgerin solchen Vertragskonstruktionen bei Neubaueigentumswohnungen eine Absage erteilt und sie für rechtsunwirksam erklärt.

Heizungsanlage wurde nicht mitverkauft

Ein Bauträger in Salzburg hatte seither bei mehreren Bauvorhaben Eigentumswohnungen mit ähnlichen nachteiligen Vertragskonstruktionen verkauft. Die KäuferInnen zahlten durchaus übliche Preise. Der Clou war: Die im Haus befindliche Heizungsanlage wurde den WohnungskäuferInnen gar nicht mitverkauft. Errichtung und Betrieb der Heizungsanlage sollten über einen Contractor organisiert werden. Die WohnungskäuferInnen mussten aus ihrer Sicht die Zentralheizungsanlage nochmals über die laufenden Heizkosten kaufen. „Es liegt auf der Hand, dass dann die Heizkosten bei einem modernen Niedrigenergiehaus geradezu astronomisch sein können“, betont AK Wohnrechts-Experte Walter Rosifka.

Die AK hat den Bauträger abgemahnt. Er verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, solche für die KäuferInnen nachteiligen Klauseln nicht mehr zu verwenden. Und: Bei schon unterschriebenen Kaufverträgen würde er sich auf die für die KäuferInnen nachteiligen Bedingungen nicht mehr berufen. Aber er hielt sich dann nicht dran: Trotz obiger Erklärungen hat der Bauträger in verschiedenen Prozessen mit dutzenden EigentümerInnen wieder diese nachteiligen Vertragsbedingungen angewendet.

Oberlandesgericht Linz hat der AK nun Recht gegeben

Daraufhin hat die AK den Bauträger geklagt: Das Oberlandesgericht Linz hat der AK nun Recht gegeben und den Bauträger zu einer Konventionalstrafe von mehr als 60.000 Euro verurteilt. „Zuerst Konsumentenrechte zusichern, sie dann wieder hinterrücks mit Füßen treten, das geht gar nicht“, sagt Rosifka. „Wir gehen nun davon aus, dass der Bauträger die Rechte der Wohnungskäufer endlich einhält. Wir werden dranbleiben und das genau prüfen.“

„Der Fall zeigt wieder, wie wichtig sogenannte Verbandsklagen – neben den Musterprozessen – sind. Hier wird nicht ein einzelner Fall eines Konsumenten vor Gericht getragen, sondern die AK checkt die gesamte Vertragspraxis von Bauträgern, Immobilienmaklern, Hausverwaltern und anderen Unternehmen“, betont Rosifka. „Dadurch kann eine ganze Branche hinsichtlich der Einhaltung der Konsumentenrechte überprüft werden. Auch das ist eine wichtige Aufgabe der AK.“

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