Junges Paar beim Einzug © Jacob Lund  , stock.adobe.com
Wohnungssuche © Jacob Lund , stock.adobe.com

Fünf-Punkte-Programm für leistbares Wohnen

Wohnen ist teuer. In neun Jahren stieg der Hauptmietzins für neu angemietete private Wohnungen österreichweit um 40 Prozent und die Betriebskosten um 18 Prozent, während die Inflation im gleichen Zeitraum nur um knapp 17 Prozent gestiegen ist. Das zeigen aktuelle AK Berechnungen mit Daten der Statistik Austria und der Oesterreichischen Nationalbank.

„Wohnen muss jeder“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Vor allem in den Städten wird es für viele, insbesondere auch für junge Menschen, immer schwieriger, sich ein Dach über den Kopf zu finanzieren. Da muss bald etwas passieren. Schon zu lange herrscht beim Wohnthema Stillstand. Wohnen muss leistbar sein“, betont die AK Präsidentin. Die AK hat ein Maß­nahmen­paket geschnürt, das auf mehreren Ebenen ansetzt, um Wohnen günstiger zu machen. „Damit die Verantwortlichen bei Maßnahmen für leistbares Wohnen nicht weiter im Winterschlaf verharren, legen wir unseren Fünf-Punkte-Plan vor“, sagt Anderl.

Teures Wohnen

Aktuelle Berechnungen der AK mit Daten der Statistik Austria und der Österreichischen Nationalbank zeigen: Die Mieten für neu angemietete private Wohnungen sind in den vergangenen neun Jahren saftig in die Höhe geschnalzt: Der Hauptmietzins stieg um 40 Prozent, die Betriebskosten um 18 Prozent. Einen ganz besonderen Höhenflug haben seit 2008 die Preise für Eigentumswohnungen erlebt: einen Anstieg von 60 Prozent! Im Vergleich dazu stieg die Inflation im selben Zeitraum nur um 17 Prozent. Das Medianeinkommen der unselbstständig Beschäftigten legte zwischen 2008 und 2017 um 19 Prozent zu.

Wohnkostensteigerung in neun Jahren

Grafik © Statistik Austria, OeNB, AK Wien

*Median, unselbständig Beschäftigte
Quelle: Statistik Austria, OeNB, AK Wien

„Die Mieten sind enorm gestiegen, gar nicht zu reden von den Eigentumswohnungen, die sich ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin aus ihren Erwerbseinkommen allein nicht finanzieren kann“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. 

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen muss jeder. Die Mieterinnen und Mieter sowie die Wohnungssuchenden müssen endlich entlastet werden. Wohnen muss leistbar sein“.

Renate Anderl

AK Präsidentin

Die AK hat daher ein Fünf-Punkte-Programm für leistbares Wohnen ausgearbeitet. 

Fünf-Punkte-Programm für leistbares Wohnen

1) Wohnbonus, mit dem alle, die es brauchen, entlastet werden

Ein Teil der Wohnkosten soll als Wohnbonus von der Steuer abgesetzt werden können. Konkret: Zehn Prozent der Wohnkosten, maximal 500 Euro, sollen als Absetzbetrag von der Lohn- und Einkommensteuer abgezogen werden können. Liegt das Einkommen unterhalb der Einkommenssteuergrenze von 11.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen, wird der Wohnbonus als Steuergutschrift ausbezahlt. Bei hohen Einkommen (zwischen 60.000 und 90.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen) reduziert sich der Absetzbetrag gleichmäßig, ab einem Einkommen von 90.000 Euro und mehr steht kein Wohnbonus zu.  

Der Wohnbonus folgt – ähnlich wie der Familienbonus – einer Haushaltsbetrachtung. Die Wohnkosten können pro Wohnung nur einmal abgesetzt werden. Der Absetzbetrag kann zwischen maximal zwei im Haushalt lebenden Personen je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Absetzbare Wohnkosten sind der laufende Mietzins (inklusive Umsatzsteuer) ohne Betriebskosten, der Kauf von Wohnraum, egal ob Neubau oder Ankauf sowie die Sanierung von Wohnraum. Es können die Kosten für maximal 150 Quadratmeter sowie für eigengenützten Wohnraum abgesetzt werden, nicht für Zweitwohnungen oder vermietete Vorsorgewohnungen.

Drei Beispiele:

  • Eine 4-köpfige Familie mietet eine 80 Quadratmeter Mietwohnung um 700 Euro pro Monat (inklusive Umsatzsteuer, ohne Betriebskosten). Die Frau ist teilzeitbeschäftigt (unter der Steuergrenze), der Mann verdient ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 35.000 Euro. Von den knapp 9.000 Euro Lohnsteuer bekommt er jährlich 500 Euro rückerstattet (das sind fünf Prozent der fälligen Lohnsteuer). Selbstverständlich wäre es auch möglich, dass die teilzeitbeschäftigte Frau den Wohnbonus als Steuergutschrift beantragt oder dass 50:50 aufgeteilt wird.

  • Eine 3-köpfige Familie baut ein Einfamilienhaus und investiert 300.000 Euro. Davon finanziert sie 200.000 Euro durch einen Kredit, der über 20 Jahre abgezahlt wird. Das entspricht einer Kredittilgung von 10.000 Euro pro Jahr (ohne Zinsen). Die Familie hat Anspruch auf 500 Euro Wohnbonus über 20 Jahre. 

  • Eine Alleinerzieherin hat Mietkosten von 500 Euro pro Monat. Obwohl ihr Einkommen mit 9.500 Euro im Jahr unter der Steuergrenze liegt, bekommt sie den Wohnbonus jedes Jahr in voller Höhe als Steuergutschrift ausbezahlt. 

2) Neues Mietrecht für private Wohnungen und Katalog gesetzlich definierter Zu- und Abschläge

Das für die Vermietung von privaten Wohnungen geltende Mietrecht ist intransparent, schwammig formuliert und mit seinen verschiedenen Zu- und Abschlägen nur schwer zu durchschauen. Denn im Gesetz gibt es keinen fixen Katalog an Zuschlägen, die zur Basismiete, dem so genannten Richtwert, dazu verlangt werden dürfen. Deshalb gibt es einen Wildwuchs an Zuschlägen. Selbst Richter tun sich schwer, den Paragraphendschungel zu durchblicken. Dazu kommt, dass das Mietrechtsgesetz in vollem Ausmaß nur für Bauten gilt, die vor 1945 erbaut wurden.  

Ein neues, einfaches, transparentes Mietrecht mit wirksamen Mietbegrenzungen muss her. Im Gesetz braucht es einen klaren Katalog gesetzlich definierter Zu- und Abschläge der Art und Höhe nach mit einem Deckel. Das Gesetz soll für alle privaten Mietwohnungen gelten, die älter als 30 Jahre sind. Denn nach spätestens 30 Jahren ist ein Neubau ausfinanziert. Für Neubauten bzw. Wohnungen jüngeren Datums im privaten Bereich soll diese gesetzliche Mietzinsbegrenzung nicht gelten. Hier soll eine freie Mietzinsvereinbarung zulässig sein, um entsprechende Anreize für Neubauten zu gewährleisten. Nach 30 Jahren soll dann ebenfalls das Mietrecht greifen.

Überdies müssen die befristeten Mietverträge abgeschafft werden, außer bei Eigenbedarf für VermieterInnen – so wie in Deutschland. Immerhin sind zwei von drei neu abgeschlossenen privaten Mietverträgen befristet. 

3) Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen

Die Maklerprovision für MieterInnen muss weg – so wie in Deutschland seit Juni 2015. Eine entsprechende Regelung muss im Maklergesetz verankert werden, wonach nur der Erstauftraggeber provisionspflichtig ist. Das ist im Regelfall der Vermieter, der seine Wohnung vermieten möchte. 

4) Wirksame Sanktionen bei Mietwucher

Wenn VermieterInnen einen gesetzwidrigen Mietzins vereinbaren und kassieren, oder überhöhte Betriebskosten verlangen, soll es für sie wirksamere Sanktionen geben. Den MieterInnen soll das Doppelte des gesetzwidrig kassierten Betrages zurückbezahlt werden. Derzeit muss nur die überhöhte Miete bzw. müssen die überhöhten Betriebskosten inklusive gesetzliche Zinsen zurückgezahlt werden.

5) Mehr geförderter Wohnbau

Für Gemeinde- und Genossenschaftsbauten gibt es kaum mehr erschwingliche Flächen. Wien setzt deshalb mit der neuen Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ einen Schritt in die richtige Richtung. Auf so gewidmeten Grundstücken muss in Zukunft zu zwei Dritteln tatsächlich leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Zusätzlich müssen die Grundstücksreserven, die Bund und Länder besitzen, vorrangig für den geförderten Wohnbau gesichert und verwendet werden. Derzeit werden öffentliche Grundstücke regelmäßig teuer an Immobilienunternehmen verkauft. 

Um in Wien mindestens 9.000 neue geförderten Wohnungen pro Jahr zu errichten, müssen auch private Projektentwickler – durch eine Sozialwohnungsverpflichtung – stärker in die Verantwortung genommen werden.

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