5.12.2018

Energiewende keine rein technische Frage, sondern soziale Herausforderung!

Der massive Systemumbau ist mit hohen Kosten verbunden. Für die AK ist es wichtig, sicherzustellen, dass es eine breite Finanzierungsbasis dafür gibt und dass das Öko­strom­förderungs­system durch ein Prämiensystem mit Ausschreibungen ersetzt wird.

Mit „100 % erneuerbarer Strom bis 2030“ hat sich die Bundesregierung ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Um die Ziele der vollständigen Dekarbonisierung des österreichischen Stromsystems zu erreichen, gilt es bis 2030 in erster Linie die steigende Nachfrage durch Ökostrom abzudecken sowie den Import durch inländische Erzeugung zu ersetzen. Da elektrische Energie auch in Verkehr (E-Mobilität), der Wärme (zBsp stromgeführte Wärmepumpen) oder dem Produktionsprozess (etwa zur Herstellung von Wasserstoff) eingesetzt wird, ist mit einem deutlichen Nachfragezuwachs zu rechnen. 

„Je nach Prognose bedeutet dies, dass wir im Jahr 2030 rund drei bis vier Mal so viel Ökostrom wie heute benötigen. Das entspricht der Stromerzeugungs­kapazität von 30 Freudenau-Kraftwerken.“ so AK-Energieexperte, Josef Thoman.

Im Sinne einer fortschrittlichen Klimapolitik und vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele, unterstützt die AK dieses ambitionierte Ausbauziel. 

Faire Kostenverteilung

Die Energiewende ist aber keine rein technische Frage, sondern vor allem eine soziale Herausforderung. Denn dieser massive Systemumbau ist mit enormen Kosten verbunden. Das betrifft nicht nur die Kosten zur Förderung von Ökostrom, sondern auch die Kosten für den erforderlichen Ausbau des Stromnetzes. Eine gerechte Verteilung der Kosten ist daher wesentlich, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen. „Die privaten Haushalte tragen mit nur rund einem Viertel des Verbrauchs derzeit schon fast die Hälfte der Ökostromförder- und Netzkosten. Diese Schieflage darf sich nicht weiter zuspitzen. „Daher fordert die AK eine breite Finanzierungsbasis“, so AK-Energieexperte Josef Thoman. 

Das bedeutet vor allem, dass alle VerbraucherInnen mitzahlen müssen und dass es keine Privilegien für großem StromverbraucherInnen gibt. Es bedeutet aber auch, dass bestehende Fördertöpfe besser genutzt werden und für alle AnlagenbetreiberInnen geöffnet werden müssen. Dazu zählen Länderförderungen, die Förderung über den Klima- und Energiefonds aber vor allem auch die Förderung über die zweite Säule der Agrarförderung (Fonds für ländliche Entwicklung). Hier ist die Evaluierung noch ausständig. 

Das derzeitige Ökostromfördersystem hat ausgedient und darf nicht durch kostspielige Übergangsregelungen, wie etwa mit Nachfolgetarifen für alte Biomasseanlagen, künstlich am Leben erhalten werden. Statt des bisherigen Systems von Einspeisetarifen, die unabhängig von der Nachfrage und damit den Preisschwankungen am Markt sind, plädiert die AK für ein Prämiensystem, das Anreize schafft, dann mehr Strom zu produzieren, wenn mehr benötigt wird. Es besteht breiter Konsens darüber, dass mithilfe von Ausschreibungen die Systemintegration der Erneuerbaren am kosteneffizientesten erreicht werden kann. Die Detailausgestaltung ist allerdings nicht trivial und bedarf einer intensiven Einbindung der betroffenen Stakeholder.

Die Arbeiterkammer verweist in diesem Zusammenhang auf die von ihr beauftrage Studie

Die zentralen Punkte

  • Breite Finanzierungsbasis Ökostromförderkosten: Bestehende Fördertöpfe evaluieren, besser nutzen und allen Anlagenbetreibern zugänglich machen.

  • Faire Kostenverteilung: Keine Privilegien für GroßverbraucherInnen

  • Effizientes Fördersystem: Ausschreibungen und Marktprämie statt verordneter Einspeisetarif

  • Ausbau- und Kostenpfad bis 2030: Planungssicherheit für FördernehmerInnen und ZahlerInnen, Berücksichtigung des nur langsam abschmelzenden Kostenpfads des alten Fördersystems.
     
  • Keine kostspieligen Zwischenlösungen: Keine voreilige Zusatzförderung alter Biomasse-Anlagen.
     
  • Schutz für einkommensschwache Haushalte: Bestehende Deckelung mit 20 Euro jährlich für GIS-befreite Haushalte beibehalten.

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