5.7.2018
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EU-Mobilitätspaket: Etappensieg für ArbeitnehmerInnen

Das EU Parlament hat das von AK und Gewerkschaften heftig kritisierte „Mobilitätspaket I zurück an die Ausschüsse verwiesen. „Diese Denkpause ist ein wichtiger Etappensieg für die 130.000 Beschäftigten, die in österreichischen Bus- oder Gütertransport-Unternehmen arbeiten“, sagt die Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek.  Beim Mobilitätspaket I werden unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-Lenker, die Entlohnung von entsendeten ausländischen LenkerInnen und der Berufszugang neu geregelt. Die AK hatte kritisiert, dass mit dem Mobilit ätspaket der Lohndruck auf die Kapitäne der Landstraße in Österreich weiter verschärft wird und alle EU-Parlamentarier über ihre Bedenken informiert.  „Jetzt ist auch die österreichische Bundesregierung gefragt“, so Kubitschek. „Sie muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, die im Güter- und Personenverkehr auf den Straßen arbeiten.“

Darum geht es

  • Die Abstimmungsvorschläge zum Mobilitätspaket sehen vor, dass im internationalen Bus- und Güterverkehr weiterhin nicht die Entlohnungsbestimmungen des jeweilig befahrenen Staates gelten sollen, egal wie viele Tage, Wochen, Monate oder Jahre der Beschäftigte in einem anderen Staat eingesetzt ist!  Das bringt Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach österreichischen Kollektivvertragslöhnen bezahlen, weiter unter Druck.

  • Es sollen auch bei innerstaatlichen Busfahrten durch ausländische Unternehmen die Entlohnungsbestimmungen des Staates, in dem gefahren wird, nicht gelten. Auch das verschärft den Druck auf österreichische Unternehmen.

  • Zehn Stunden hinterm Steuer sind genug. Doch laut Parlamentsvorschlag zum Mobilitätspaket soll die maximal tägliche Lenkzeit auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Das belastet die Lenker und gefährdet die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. 

  • Auch Verschlechterungen bei den wöchentlichen Ruhezeiten werden vorgeschlagen: Wenn der Bezugszeitraum wie geplant für die wöchentliche Ruhezeit von zwei auf vier Wochen ausgedehnt wird, hätten die LenkerInnen erst nach drei Wochen auf den Autobahnen Europas das Recht auf 45 Stunden Ruhezeit. Derzeit steht ihnen nach höchstens zwei Wochen diese längere Ruhezeit zu.

  • Künftig könnte die Zwölf-Tage-Ausnahme von der Wochenruhe im internationalen Fern- und Reisebusverkehr auch auf den nationalen Verkehr ausgeweitet werden. Damit könnten BusfahrerInnen auch im Inland uneingeschränkt an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen ohne einen freien Tag eingesetzt werden.

  • Weitere Härte für die FahrerInnen: Das lückenlose Verbot, die reguläre Wochenruhe von 45 Stunden in der drei-Quadratmeter-Fahrerkabine zu verbringen, soll aufgehoben werden.

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