8.6.2017
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EU-Energiepaket „Saubere Energie für alle EuropäerInnen“ darf nicht zu Nachteilen für private Haushalte führen

Mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, ein neues Strommarktdesign: „Zwar bringt das EU-Paket ansatzweise Fortschritte, allerdings gehen zahlreiche Regelungen zulasten privater Haushalte“, kritisiert AK Energieexperte Josef Thoman anlässlich einer Fachtagung der E-Control. 

Besonders problematisch ist aus Sicht der AK:  Die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie ist vom Gedanken geleitet, dass private Haushalte künftig ihren Stromverbrauch flexibel danach ausrichten, ob der Strompreis gerade hoch oder niedrig ist. „Das würde zu vielen Nachteilen für die privaten Haushalte führen“, warnt AK Energieexperte Josef Thoman. Die EU-Kommission möchte VerbraucherInnen zu „Strom-BörsehändlerInnen“ machen, die mittels „smarten“ Geräten im 15-Minuten-Intervall auf die schwankenden Strompreise auf den Großhandelsmärkten reagieren, um so vom liberalisierten Strommarkt zu profitieren. „Die Vorstellung, dass Privatpersonen ihren eigenen Stromverbrauch flexibel an das jeweils verfügbare Stromangebot anpassen, geht an der Lebensrealität des Großteils der HaushaltskundInnen vorbei“, sagt Thoman. Die Stromnachfrage richtet sich nach geregelten Tagesabläufen mit erhöhter Nachfrage nach Strom am Morgen und in den frühen Abendstunden. Die Mehrheit der privaten Haushalte würde künftig mit höheren Strompreisen konfrontiert werden. Die AK fordert daher ein Recht für KonsumentInnen auf einen leistbaren, zeitunabhängigen Strompreis, der von der Regulierungsbehörde zu überwachen ist.

Kritisch steht die AK auch „Aggregatoren“ (Drittparteien) gegenüber, die mit neuen Geschäftsmodellen – wie zB Energiepauschalpakete – den Energiemarkt für KonsumentInnen attraktiver machen sollen. Die AK weiß aus der Praxis, dass Beteiligungen von Drittparteien häufig mit Intransparenz bei der Preisbildung und Abrechnung, undurchsichtigen Vertragskonstellationen und rechtlichen Problemen für private Haushalte verbunden sind (zB Datenschutz, Versicherungsrecht). Die AK fordert daher umfassende Schutzregelungen für KonsumentInnen, vergleichbar mit jenen gegenüber Stromlieferanten.

„Allerdings finden sich im Energiepaket auch Verbesserung für die KosumentInnen“, so Thoman. Erfreulich ist etwa der Ausbau der KonsumentInnenrechte im Bereich der Raumwärme, Verbesserungen für Ökostrom-Fördersysteme, um diese kosteneffizienter auszugestalten und Erneuerbare Energien stärker in das System zu integrieren. Als Schritt in die richtige Richtung sieht die AK auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Zahl der von Energiearmut betroffenen Menschen zu erheben. „Bedauerlich ist aber, dass verpflichtende Vorgaben, die Mitgliedstaaten gegen Energiearmut zu setzen haben, weiterhin fehlen“, so Thoman. Die AK setzt sich nun für Verbesserungen durch das Europäische Parlament ein.

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