27.4.2021

Spielraum durch EU-Milliarden für neue Maßnahmen zur Überwindung der Krise nutzen!

Am 28.4.2021 kommt der finale EU-Aufbauplan in den Ministerrat. „Damit geht ein Prozess zu Ende, der aus ArbeitnehmerInnensicht weder professionell noch demokratisch abgelaufen ist“, sagt AK Präsidentin Renate An-derl. Eine effektive Einbindung der Sozialpartner hat nicht stattgefunden, statt einer offenen Diskussion über unsere Vorschläge für den Aufbauplan gab es nur eine E-Mail-Adresse und ein atmosphärisch gutes aber inhaltlich wenig ergiebiges Gespräch mit der Europaministerin.

Es wäre genug Zeit gewesen, den Aufbauplan gemeinsam auszuarbeiten

„Dass ein breiter Begutachtungsprozess nicht möglich gewesen wäre, weil der vor-gegebene Zeitrahmen von der EU-Kommission zu eng gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Anderl. Ein Blick nach Spanien oder Portugal, wo der nationale Erstellungsprozess mit breiter Stakeholer-Beteiligung bereits im Oktober begann, zeigt, dass es sehr wohl anders gegangen wäre.

„Die Bundesregierung wusste seit September 2020, dass sie bis spätestens Ende April 2021 einen Plan nach Brüssel schicken muss, um auf die 3,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds zugreifen zu können. Wir haben erste Vorschläge schon Anfang Dezember an die Bundesregierung übermittelt. Es wäre genug Zeit gewesen, einen inhaltlich soliden und ausgewogenen Aufbauplan gemeinsam auszuarbeiten“, kritisiert die AK Präsidentin. 

Ein sozial ausgewogener Aufbauplan sieht anders aus

Leider zeigt die beabsichtigte Aufteilung der beantragten Mittel aus der sogenannten Aufbaufazilität, dass hier eine große Chance vergeben wurde. Für sich genommen seien die einzelnen Maßnahmen zwar durchaus positiv, aber die EU-Milliarden werden vielfach für bereits bekannte Projekte eingesetzt und ersetzen so oft nur bereits geplante nationale Mittel.

„Obwohl Österreich die schwerste Wirtschafts- und Gesundheitskrise seit Jahrzehnten zu bewältigen hat und die Arbeitslosigkeit Höchstwerte erreicht hat, werden zu einem guten Teil die EU-Milliarden dazu verwendet, das Budget zu entlasten“, kritisierte die AK-Präsidentin. Zudem weise der Plan eine große soziale Leerstelle auf, es gebe wenig arbeitsmarktpolitische Impulse und die Bekämpfung der Armut sei nur ein marginales Thema.  

„Die Menschen in Österreich haben sich einen besseren Plan verdient“, sagt Anderl. „Die Bundesregierung ist gut beraten, diese Defizite zu beheben, indem sie nun die durch den Einsatz der EU-Milliarden freiwerdenden nationalen Mittel für neue Maßnahmen zur Überwindung der Krise nutzt und einen Fokus auf Investitionen und das Schaffen von Be-schäftigung setzt. Die Sozialpartner stehen für tatsächliche Einbindung und mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung, um einen planvollen Einsatz der Mittel zu besprechen.“


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