28.11.2017
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Digitalisierungspläne der Koalitionsverhandler gehen drängendste Herausforderungen nicht an

Die am Donnerstag von ÖVP und FPÖ vorgestellten Pläne zur weiteren Digitalisierung Österreichs gehen der Arbeiterkammer nicht weit genug. „Es ist gut, dass die Koalitionsparteien dieses Thema behandeln. Aber gerade die größten und drängendsten Herausforderungen werden nicht angegangen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Gestaltung neuer Arbeitsformen

Vor allem auf Fragen zur Gestaltung neuer Arbeitsformen und zur Abfederung negativer Beschäftigungseffekte scheinen die VerhandlerInnen keine Antworten zu finden. In wichtigen Bereichen wie Weiterbildung, dem Steuersystem oder der Gestaltung neuer Wirtschaftszweige wolle man offenbar nur an der Oberfläche kratzen. Tiefgehende innovative Reformen fehlen.
Die Arbeiterkammer beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit den Folgen der Digitalisierung und mit der Zukunft des Arbeitsmarkts. In mehreren Studien und Kooperationsprojekten wurden die Auswirkungen des Digitalen Wandel sehr tiefgehend analysiert.

Vorgestellte Projekte wenig innovativ

„Die größten Herausforderungen kommen in der Arbeitswelt auf uns zu. Gerade hier bräuchten wir dringend innovative und fortschrittliche Antworten, um einerseits negative Beschäftigungseffekte abzufedern und andererseits die Arbeitsbedingungen in den neuen Arbeitsformen gut zu gestalten. Ansätze dazu vermisse ich in den bisherigen Ankündigungen der Regierung“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die vorgestellten Projekte wären wenig innovativ und würden keine Antworten auf die wirklich großen Fragen versprechen. Es sei zu befürchten, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen von den VerhandlerInnen unterschätzt würden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der AK Präsident in folgenden Bereichen:

  • Um negative Beschäftigungseffekte abzufedern müsse man sich über innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung Gedanken machen.

  • Es braucht faire Regeln für neue Arbeitsformen (Crowdwork, plattformbasierte Arbeit). Die AK hat hier schon sehr viel Grundlagenarbeit geleistet.

  • Maßnahmen, die der durch die Digitalisierung getriebenen Zunahme prekärer Arbeitsformen entgegenwirken, fehlen. Ziel muss eine gute rechtliche Absicherung von abhängiger, unselbständiger Arbeit in digitalen Zeiten sein.

  • Es braucht umfassende Maßnahmen, um die Steuereinnahmen auch in Zukunft sicher zu stellen. Der Einsatz zur Einführung einer „Digitalen Betriebsstätte“ auf europäischer bzw. österreichischer Ebene ist ein guter und richtiger Schritt, wird bei weitem aber nicht ausreichen, um eine faire und angemessene Besteuerung der multinationalen Konzerne sicherzustellen. Hier muss man rasch tiefgehende Reformen angehen, damit unser Steuersystem mit den technischen Entwicklungen mithalten kann.

  • Um die durch die Digitalisierung verursachten Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle zwischenzeitlich kompensieren zu können, müssen jetzt Maßnahmen wie die Einführung von Quellensteuern auf digitale Transaktionen oder spezielle Ausgleichssteuern („equalisation levies“) in Form von Verbrauchsteuern gesetzt werden, bis es zu einer wirklichen Systemänderung kommt.

  • Gerade für den wachsenden Bereich des Online-Handels braucht es Maßnahmen zur Behebung der Kontrolldefizite bei der Mehrwertsteuer, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

  • Um bei den Umwälzungen durch die Digitalisierung mithalten zu können, brauchen die Menschen mehr denn je Möglichkeiten, sich weiterzubilden. Dazu ist ein Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Leistung während der Ausbildung nötig. Die AK schlägt die Schaffung eines Qualifizierungsgeldes vor, um den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, die neuen Technologien zu erlernen und umzusetzen.

  • Zahlreiche offene Baustellen gibt es auch rund um die sogenannte „Share Economy“, um faire und sozial verträgliche Marktbedingungen zu schaffen. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, um Transparenz über die jeweiligen Geschäftsmodelle zu schaffen und um – unabhängig vom formellen Standort – eine Gewährleistung der Kooperation der „Sharing-Economy-Plattformen“ mit den zuständigen Behörden zu sichern.

  • Der Datenschutz für KonsumentInnen und der Datenschutz für Beschäftigte müssen in einer Zeit, in der Daten wertvoller denn je werden, aktiver angegangen werden. Hier braucht es konkrete Maßnahmen.

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