23.01.2020

Anderl: Arbeitssuchende unterstützen statt schikanieren!

Kind in Wien, Arbeit in Tirol – wie soll das gehen? Wollen Kanzler, Wirtschafts- und Arbeitsministerin das wirklich? Schon jetzt müssen Arbeitssuchende ohne Kinder eine Arbeit in einem anderen Bundesland annehmen, wenn eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Die ÖVP will offensichtlich mehr: Nämlich Arbeitssuchenden generell das Arbeitslosengeld streichen, wenn sie nicht auf eine freie Stelle in einem anderen Bundesland übersiedeln wollen. Wie soll das gehen?“, fragt AK Präsidentin Renate Anderl.

Die Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben. #fürimmer © AK

Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben.

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Familienministerin Aschbacher hat bei der Übernahme der Arbeits-Agenden erklärt, dies passe gut in ihr Ressort, weil ihr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein großes Anliegen ist. „Jetzt scheint das alles egal. Die ÖVP will offensichtlich durch Sanktionen den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen, jeden x-beliebigen Job in jedem x-beliebigen Bundesland anzunehmen“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl.

Die überwiegende Zahl der derzeit in Westösterreich angebotenen Stellen sind aber nur Saisonjobs für wenige Monate, verbunden mit langen sowie harten Arbeitstagen und relativ niedrigen Löhnen. „Arbeitssuchende wollen Arbeit, aber sie wollen eine Arbeit, von der sie und ihre Familien dauerhaft gut leben können.“ Das muss auch das Ziel der Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) sein, fordert Anderl und kritisiert, dass Unternehmen nach wie vor ohne Sanktionen Beschäftigte in der Arbeitslosigkeit zwischenparken können: „Sorgen wir für Gerechtigkeit: Wir brauchen keine Strafen für Arbeitslose, die es ohnehin schwer haben. Wir brauchen Strafen für Unternehmer, die das AMS als Zwischenparkplatz für Beschäftigte benutzen, die sie dann ohnehin wieder einstellen. Das ist Missbrauch des Sozialsystems.“

Mehr Service für die BeitragszahlerInnen

Eine AK Umfrage zeigt klar: Beschäftigte und Arbeitssuchende wollen gute soziale Absicherung, mit Respekt behandelt werden und die notwendige Hilfe, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sie wollen bessere Betreuung und Vermittlung durch das AMS, ein Recht auf Qualifizierung und eine gute Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit.

„Das sind keine überschießenden Vorstellungen. So viel Service muss eine Versicherung den BeitragszahlerInnen auch bieten“, verlangt Anderl und verweist darauf, dass „das AMS bereits jetzt die Daumenschrauben zunehmend anzieht. Wir hatten 2019 doppelt so viele Sperren wie noch vor zwei Jahren. Mehr Druck ist offensichtlich aber einfacher für die Regierung und das AMS, als Arbeitssuchende gut bei ihrer Suche zu unterstützen.“

Wer will, dass Arbeitssuchende möglichst schnell wieder Arbeit finden, muss dafür sorgen, dass das AMS sie dabei besser unterstützen kann. Das zeigen Studien des Wifo nachdrücklich. Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen und noch mehr und noch härtere Strafen sind der falsche Weg und gehen nur zu Lasten der Betroffenen.

AK fordert mehr Unterstützung für Arbeitssuchende

Statt einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und härterer Sanktionen fordert die AK die Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen:

  • Bessere Vermittlungsunterstützung und bessere persönliche Beratung durch das AMS: Dafür braucht das AMS ausreichend Personal. Daher ist der Planstellenabbau sofort zu stoppen und bis zu 500 zusätzliche Stellen zu bewilligen.
  • Qualifizierungsoffensive in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem Modell des AK Qualifizierungsgeldes mit einem Rechtsanspruch, einer Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt und einer guten Bildungsberatung vor und während der Ausbildung.
  • Beschäftigung statt langer Arbeitslosigkeit finanzieren: Hier fordert die AK die Umsetzung der Aktion „Chance 45“ mit dem Ziel, zusätzliche, kollektivvertraglich entlohnte Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich in Gemeinden und Ländern zu schaffen.
  • Das Beenden von Arbeitsverhältnissen und Wiedereinstellen innerhalb von zwei Monaten muss Folgen für so handelnde Unternehmen haben. Sie müssen die verursachten Kosten in der Arbeitslosenversicherung übernehmen.

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