29.6.2017
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AK begrüßt Einigung auf Ökostromnovelle, mahnt aber Kontrolle der strengen Förderkriterien ein

Als Schritt in die richtige Richtung sieht die AK die angekündigte Einigung beim Ökostrom. Positiv ist, dass die Fördergelder zukünftig nicht im Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern dass es strenge Effizienzkriterien geben soll.

Kontrolle der Förderkriterien

Dass es strengere Effizienzkriterien geben soll, ist vor allem für die bestehenden, alten Biogasanlagen wichtig: Hier dürften sich die VerhandlerInnen – trotz massiven Drucks –  doch an das Arbeitsprogramm der Regierungsparteien gehalten haben, wonach die bereits zugesagte Summe von 175 Millionen Euro nicht überschritten werden darf. „Jetzt geht es darum, dass die strengen Förderkriterien auch kontrolliert werden. Das heißt auch Einsichtsrechte der E-Control in die Kostenstruktur der Empfänger der Fördergelder“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien.

Sonder-Förderung für Windkraft

Die Sonder-Förderung von Windkraftanlagen – Windstrom wird in Summe 585 Millionen Euro erhalten – sieht die AK positiv, da neue Windkraftanlagen gebaut werden können. Durch die vorgesehenen Abschläge auf die Tarife kommt es zu einer faireren Tarifgestaltung, mehr Windkraftanlagenbetreiber erhalten Förderungen.

Ökostromnovelle an der Umsetzung in der Praxis beurteilen

Insgesamt wird die AK die Einigung der Ökostromnovelle an der Umsetzung in der Praxis und an der Einhaltung der strengen Effizienzkriterien beurteilen. Denn mehr als die die Hälfte der Ökostromfördergelder in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr werden durch die privaten Haushalte aufgebracht.

Jetzt: Große Ökostrom-Novelle!

Aus AK-Sicht ist es gut, dass mit der Einigung jetzt das Kapitel kleine Ökostrom-Novelle abgeschlossen sein dürfte. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, ist es jetzt an der Zeit, alle Kräfte zu bündeln und rasch mit der Diskussion um die große Ökostromnovelle zu beginnen!“, so AK Expertin Christa Schlager.

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