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Wirtschaft 4.0 erfordert Mitbestimmung 4.0

Die Debatten über die Zukunft der Arbeit, die Digitalisierung und die viel zitierte „Industrie 4.0“ sind voll im Gange. Bei einer Konferenz von Arbeiterkammer und Gewerkschaften waren sich die ExpertInnen aus der Wissenschaft sowie über 300 BetriebsrätInnen einig: Die Herausforderungen der Digitalisierung stellen auch Anforderungen an eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.

„4.0“ macht nicht bei der Industrie halt

Die ständige, immer schnellere und immer umfassendere Kommunikation von Daten, der Einsatz von mobilen Endgeräten und ganzheitlich vernetzten betrieblichen Leistungserstellungssystemen ändern unser Leben und unsere Arbeit bereits jetzt umfassend. Unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ bereiten sich Unternehmen und Regierungen auf die Vernetzung ganzer Wertschöpfungsketten mit selbsttätig kommunizierenden Gegenständen über die betrieblichen Grenzen hinweg vor. Dabei betrifft diese Entwicklung bei weitem nicht nur die Industrie – auch Handel, Dienstleistungen und Finanzwesen entwickeln sich in einem ständigen Digitalisierungsprozess, der Geschäftsführungen, Beschäftigte und BetriebsrätInnen vor große Herausforderungen stellt. Eben weil diese Prozesse Auswirkungen auf uns alle haben, sollte auch von Arbeit 4.0 und Mitbestimmung 4.0 gesprochen werden, wenn über Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 debattiert wird. Diese Grundüberlegung stand Ende 2016 bei der Veranstaltung „Die Zukunft der Arbeit – bestimmt MIT uns!“ in der AK Wien im Zentrum.

Technik ist gestaltbar, das Gestaltungsprinzip heißt Mitbestimmung

Die Vortragenden aus Wissenschaft und Praxis schickten bei der Konferenz einhellig einen wesentlichen Grundsatz voraus: Der Digitale Wandel kommt nicht mit der Unerbittlichkeit eines Naturgesetzes auf uns zu, sondern er ist gestaltbar! Technik – und die Frage, wie sie eingesetzt wird – ist immer das Ergebnis von Entscheidungsprozessen ( und Machtverhältnissen ) in unserer Gesellschaft. Auf betrieblicher Ebene bedeutet das, dass der Mitbestimmung und der Arbeit des Betriebsrates ein wichtiges Gestaltungsprinzip bei diesen Entscheidungsprozessen zukommen. Das heißt aber auch, dass Anforderungen an die BetriebsrätInnen weiter steigen. Diese fußen freilich nicht nur auf digitalen Entwicklungen. Auch ohne den digitalen Wandel sind ArbeitnehmerInnen seit langer Zeit mit einer Vielzahl an technischen und organisatorischen Veränderungen konfrontiert. Die BelegschaftsvertreterInnen sind seit Jahrzehnten im Umgang mit radikalen Umstrukturierungsformen (Ausgliederungen, Fremdvergaben, Eigentümerwechsel, etc.) erprobt – und all diese Veränderungen haben und hatten teils massive Auswirkungen auf Arbeitsrealitäten und Arbeitsbedingungen.

Durch die Dynamik des digitalen Wandels erscheint es aber denkbar, dass Veränderungsprozesse zukünftig noch intensiver, unvermittelter und häufiger auftreten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es mehr und bessere Handwerkzeuge, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu zählen ua. erhöhte Ressourcen, mehr Muss-Bestimmungen, die Stärkung des Kollektivs und besondere Unterstützung in Datenschutzfragen.

Konkrete Anforderungen

Die wesentlichen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer VertreterInnen in den Betrieben werden in Österreich im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) festgehalten. Das bundesweite ArbeitnehmerInnenparlament (Vollversammlung) hat hier bereits einen Beschluss gefasst und in folgenden Punkten festgehalten, wie dieses Gesetz modernisiert und an die neuen (digitale) Herausforderungen angepasst werden kann:

Ausweitung des Geltungsbereichs des Arbeitsverfassungsgesetzes: Alle persönlich und / oder wirtschaftlich abhängigen Beschäftigten sollen künftig in die betriebliche Mitbestimmung einbezogen werden. Es soll außerdem die Möglichkeit bestehen, über formelle Unternehmensgrenzen hinweg Vertretungsorgane zu wählen.

Eine Erweiterung des Katalogs erzwingbarer Betriebsvereinbarungen: Auch schleichende Veränderungen sollen in Betriebsvereinbarungen geregelt (in Form eines „Umstellungsplans“) und mit Expertinnen abgeklärt werden können. Solche Veränderungen sollen auch der Mitbestimmung im Aufsichtsrat unterliegen.

Eine weitere Ausweitung des Anspruchs auf Bildungsfreistellung in zeitlicher und in personeller Hinsicht: Um die komplexen Änderungen gut mitgestalten zu können, brauchen BetriebsrätInnen mehr Zeit für die Weiterbildung. Außerdem soll diese auch für JugendvertrauensrätInnen und ErsatzbetriebsrätInnen gelten.

Eine mitbestimmungsfreundliche Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die 2018 in Kraft tritt. Hier muss klargestellt werden, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus dem Arbeitsverfassungsgesetz weiterhin abgesichert sind.

Nachlese

Eine umfangreiche Sammlung von Materialien zur Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft aus ArbeitnehmerInnenperspektive ist hier zu finden: wien.arbeiterkammer.at/arbeitdigital


Eine Dokumentation (mit allen Vorträgen zum Nachsehen und Nachlesen) der Veranstaltung „Die Zukunft der Arbeit – bestimmt mit uns ! Strategien und Optionen für die betriebliche Mitbestimmung 4.0“ findet sich hier: wien.arbeiterkammer.at/mitbestimmung40

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