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GmbH Reform

In Österreich firmieren rund 110.000 Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH. Sie ist damit – abgesehen von der Einzelunternehmung – die am häufigsten verwendete Rechtsform in Österreich (Zum Vergleich: rund 2.000 Unternehmen firmieren in der Rechtsform der Aktiengesellschaft). Der Nationalrat hat jetzt die GmbH-Reform verabschiedet, sie ist mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten und gestaltet die GmbH für Gründer „noch attraktiver“. Eckpunkte der Reform sind: Senkung des Mindeststammkapitals von derzeit € 35.000 auf € 10.000, wobei lediglich die Hälfte, also € 5.000, eingezahlt werden müssen. Durch die Reform wird auch die Mindestkörperschaftssteuer, die sich am gesetzlichen Mindeststammkapital orientiert, von derzeit € 1.750 auf € 500 gesenkt. Niedrigere Gründungskosten durch Mustervertrag und Senkung der Notariats- und Rechtsanwaltskosten runden die Reform ab.

Großzügiges Steuergeschenk – wirtschaftlicher Nutzen höchst fragwürdig

Die GmbH-Reform wird politisch als wichtiger Beitrag zur Förderung von Unternehmensneugründungen „verkauft“. Die Gesetzeserläuterungen sprechen von jährlich 1.000 zusätzlichen GmbH-Gründungen. Gleichzeitig wird darin festgehalten, dass die erwarteten 1.000 zusätzlichen GmbH-Neugründungen zulasten der Einzelunternehmung gehen werden. Das bedeutet, dass die Reform hinsichtlich der Gesamtzahl der Unternehmen ein „Nullsummenspiel“ ist. Die steuerlichen Kosten der Reform sind aber beträchtlich. Alleine für die nächsten 4 Jahre werden Steuerausfälle in Höhe von 180 Mio Euro erwartet. Da die Maßnahme zeitlich nicht begrenzt wird, sind die Steuerausfälle über die Jahre hinweg noch viel höher. Der Grund hierfür ist schnell aufgeklärt: Alle GmbHs profitieren künftig von der Steuerreduktion, sie erhalten eine Reduzierung der Mindestkörperschaftssteuer von mehr als 70 Prozent. Aus Arbeitnehmersicht ist die geplante steuerliche Entlastung für alle GmbHs weder sachlich notwendig noch sozial gerechtfertigt. Die Entwicklung der Unternehmenssteuern hinkt bereits jetzt der Entwicklung des Lohnsteueraufkommens hinterher und wird durch die geplante Reform noch weiter verstärkt.

Unternehmensrisiko wird auf Dritte ausgelagert – Sozialbetrug und Insolvenzen werden steigen

Begründet wird die drastische Reduzierung des Mindeststammkapitals von € 35.000 auf € 10.000, das noch dazu lediglich zur Hälfte (€ 5.000) eingezahlt werden muss, mit der Förderung von Neugründungen. Tatsächlich wird allen bestehenden GmbHs die Möglichkeit eröffnet, ihr Mindeststammkapital in Höhe von € 35.000 auf die vorgeschlagenen € 10.000 herabzusetzen. Damit wird einerseits der Wirtschaft wichtiges Eigenkapital entzogen, andererseits der Gläubigerschutz massiv aufgeweicht. Denn es gilt der Grundsatz: Je geringer das Mindestkapital, desto mehr verlagert sich das Unternehmensrisiko auf KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen, Öffentliche Hand und sonstige Gläubiger.   

Gerade die Erfahrungen aus der Rechtsvertretung der AK zeigen, dass ArbeitnehmerInnenansprüche vor allem gegenüber Arbeitgeber-GmbHs entstehen, die immer wieder als „Trägervehikel“ für Sozialbetrug dienen. Es ist ernsthaft zu befürchten, dass bei derart drastischer Herabsetzung des Mindeststammkapitals die äußerst negativ wahrgenommenen Vorgangsweisen weiter zunehmen werden. Auch ist zu erwarten, dass die Gesamtanzahl der Insolvenzen durch die Ermöglichung von Billig-GmbHs auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und sonstigen Gläubigern in die Höhe schnellt. Denn bei der Gründung von Unternehmen fallen branchenunabhängig zumeist Anlaufverluste an (Umsätze bleiben noch aus, Kosten für Genehmigungen, Werbung, Miete etc. fallen aber bereits an), die in Verbindung mit dem vorgeschlagenen niedrigen Mindeststammkapital wesentlich die Insolvenzgefahr erhöhen. Es ist auch mit einer deutlichen Zunahme der Abweisung der Konkurse mangels Masse zu rechnen. Es wird vielfach nicht einmal das kostendeckende Vermögen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorhanden sein. Ein substantielles Mindeststammkapital hat nicht nur eine wichtige ordnungspolitische Funktion (Stichwort: Seriositätsschwelle), sondern dient gerade in der Anfangsphase der Insolvenzprophylaxe und damit dem Gläubigerschutz. 

Qualität und Reputation der GmbH leidet

Es bestand überhaupt kein Grund, die im Geschäftsverkehr geschätzte Qualität und Reputation der österreichischen GmbH grundlos abzuqualifizieren und damit einer Entwicklung Vorschub zu leisten, die nur zu einer weiteren Absenkung von gesellschaftsrechtlichen Standards führt („race to the bottom“). Die vorgebrachten Argumente eines verschärften Wettbewerbs der GmbH mit anderen europäischen Gesellschaftsformen sind schlicht nur ein leicht widerlegbarer Vorwand für die Haftungsbeschränkung und Steuererleichterung. Die Europäische Kommission hat erst kürzlich ihr Vorhaben der Verfolgung einer Europäischen Privatgesellschaft mangels Zustimmung der Mitgliedstaaten aufgegeben. Im aktuellen Aktionsplan der Kommission zum Gesellschaftsrecht scheint die Europäische Privatgesellschaft gar nicht mehr auf. Auch die englische Limited Company hat sich als keine Alternative zur GmbH herausgestellt und die in Deutschland eingeführte Sonderform der GmbH (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – „UG (haftungsbeschränkt)“) wird mittlerweile als „Schmuddel-GmbH“, mit entsprechenden Schwierigkeiten im Geschäftsleben (Aufnahme von Geschäftsbeziehungen, Kreditaufnahme etc), bezeichnet.

Fazit

Aufgrund der hohen Bedeutung der GmbH im Wirtschaftsleben stellt die Reform eine massive unternehmerische Förderung zulasten des Gläubigerschutzes und des Körperschaftssteueraufkommens dar. Die GmbH-Reform blendet sämtliche Interessen von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und sonstigen Gläubigern aus. Eine Reduzierung der Errichtungskosten für GmbH-Gründungen, wie etwa geringere Notariatsgebühren oder Mustervertrag, hätte auch erreicht werden können, ohne das Kinde mit dem Bade auszuschütten.

 

Nochmals die Eckpunkte der Reform

 

  • Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf  € 10.000, wobei nur die Hälfte bar einzuzahlen ist

 

  • Herabsetzung der Mindest-KöSt von € 1.750 auf € 500 pro Jahr für alle GmbHs

 

  • Abschaffung der „Gründungsanzeige“ in der Wiener Zeitung

 

  • Reduzierung der Notariatskosten: von € 1.200 auf € 600; in Ausnahmefällen (Gründung nach dem Neugründungsförderungsgesetz) € 76

 

  • Zusätzliche Einberufung der Generalversammlung, wenn die Kennzahlen des URG (Unternehmensreorganisationsgesetz) erreicht werden: EK-Quote: < 8 %, Fiktive Verschuldungsdauer: > 15 Jahre

 

  • Hat eine inländische oder ausländische Gesellschaft keinen organschaftlichen Vertreter (zB Geschäftsführer nicht auffindbar), so trifft die Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen, den Mehrheitsgesellschafter (>  50 % des Stammkapitals)

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