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Neuerungen im Bankwesengesetz: Ein Update

Das Bankenaufsichtsrecht steht seit dem Jahr 2014 ganz im Zeichen der Umsetzung des EU Basel III Pakets, bestehend aus Capital Requirements Directive – CRD IV und Capital Requirements Regulation – CRR sowie der laufend veröffentlichten Regulierungsstandards (Binding Technical Standards) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Neben der Neuordnung der Bestimmungen zur Quantität und Qualität der vorzuhaltenden Eigenmittel und der Implementierung des nunmehr Europäisch harmonisierten Meldewesens für die Ordnungsnormen hat sich zudem im Bereich der Organisation und der Prozesse in den Banken ein erheblicher Anpassungsbedarf ergeben.

Fit & Proper Bestimmungen

Die neuen Fit & Proper Bestimmungen und die verschärfte Prüfpraxis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) machen die Implementierung eines gut dokumentierten banken- bzw. gruppenweiten Fit & Proper Prozesses erforderlich, welcher eine bankinterne Überprüfung der Eignung von Geschäftsleitern, Aufsichtsräten (AR) und Inhabern von Schlüsselfunktionen sowie deren laufende Fortbildung gewährleistet. Die Kriterien, Verantwortlichkeiten und der Zeitpunkt der bankinternen Beurteilung sind in einer Fit & Proper Policy festzuhalten und laufend zu reevaluieren. Die aufsichtliche Fit & Proper Überprüfung ist somit neben dem individuellen Prüfungsgespräch einzelner Kandidaten nunmehr auch auf die prozessuale Implementierung in den Banken gerichtet. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit hat die FMA auf eine von der EBA betriebene Datenbank zurückzugreifen, in welcher für diese Zwecke EWR-weit von Bankenaufsichtsbehörden verhängte Verwaltungssanktionen zu einzelnen Personen gesammelt werden.

Explizit festgehalten wird im BWG auch das Erfordernis, dass die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kreditinstitut aufwenden müssen. Hierfür werden für größere Institute sogar Beschränkungen der maximal zulässigen Organkumulationen festgelegt. Geschäftsleiter und AR von Kreditinstituten mit erheblicher Bedeutung (Bilanzsumme größer gleich 5 Milliarden Euro) dürfen insgesamt nur eine Tätigkeit in geschäftsführender Funktion sowie zusätzlich zwei Tätigkeiten als AR-Mitglied wahrnehmen. Zu bemerken ist, dass dabei jeweils geschäftsführende bzw. überwachende Funktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Finanzbranche gemeint sind. Mehrere Tätigkeiten innerhalb derselben EWR-Gruppe, innerhalb von verbundenen Unternehmen oder desselben Finanzkonglomerats, desselben Institutionellen Sicherungssystems oder in Unternehmen, an denen das Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung hält, zählen als nur eine Tätigkeit. Besteht ein Mandat in einer Organisation mit nicht überwiegend gewerblichen Zielen (wie beispielsweise gemeinnützige Vereine oder rein vermögensverwaltende Einheiten), ist diese Funktion nicht miteinzurechnen.

Die Aufgaben der Mitglieder des AR, insbesondere deren Überwachungsfunktion hinsichtlich der Geschäftsleitung werden durch § 28a Abs 2a und Abs 2c BWG determiniert, wonach diese mit der Geschäftsleitung die strategischen Ziele, die Risikostrategie und die internen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu erörtern und deren Umsetzung durch die Geschäftsleitung zu überwachen haben; eine explizite Überwachungspflicht der Geschäftsleiter über das Wirken des höheren Managements findet sich nunmehr in § 28a Abs 2b BWG. Für die Erleichterung der Einschulung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des AR verlangt § 28a Abs 6 BWG, dass Kreditinstitute über angemessene personelle und finanzielle Ressourcen zu verfügen haben, und die laufende Schulung dieser Personen sicherzustellen haben.

Nominierungsausschuss

Im Rahmen des gemäß § 29 BWG für Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme über einer Milliarde Euro (oder im Fall der Ausgabe börsezugelassener Wertpapiere) im AR vorgesehenen Nominierungsausschusses erhalten AufsichtsrätInnen neue Aufgaben (vgl. Artikel von Helga Hons „Haben BetriebsräInnen Sitz und Stimme?“): Es ist regelmäßig, jedoch zumindest jährlich, eine Bewertung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der Geschäftsleiter als auch der einzelnen Mitglieder des AR sowie des jeweiligen Organs in seiner Gesamtheit („kollektive Eignung“) durchzuführen und an den AR zu berichten.

Die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des AR und der Geschäftsleitung sollen einer regelmäßigen und anlassbezogenen Bewertung durch den Nominierungsausschuss unterzogen werden. Auch der Kurs der Geschäftsleitung im Hinblick auf die Auswahl des höheren Managements (das ist die erste Führungsebene unterhalb der Geschäftsleiter) soll durch den AR evaluiert werden und diesbezügliche Empfehlungen an die Geschäftsleitung erstattet werden. Der Nominierungsausschuss soll bei seinen Vorschlägen für Neubesetzungen frei werdender Stellen im AR und in der Geschäftsleitung an den AR bzw. an die Hauptversammlung auf die Ausgewogenheit und Unterschiedlichkeit der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen aller Mitglieder des betreffenden Organs Bedacht nehmen.

Zielquote für unterrepräsentiertes Geschlecht

Dabei ist auch eine Zielquote für das unterrepräsentierte Geschlecht in der Geschäftsleitung und dem AR festzulegen sowie eine Strategie zur Zielerreichung zu entwickeln; die Zielquote, die Strategie sowie der Umsetzungsfortschritt sind im Rahmen der Offenlegung des Kreditinstituts zu veröffentlichen. Der Fokus auf mehr Diversität in den Leitungs- und Aufsichtsgremien hat laut den Erwägungsgründen der CRD IV seinen Ausgangspunkt in der Beobachtung von „Gruppendenken“ in den Aufsichtsgremien als Ursache für die mangelnde Überwachung von Management- Entscheidungen. Durch mehr Diversität soll eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen erleichtert werden, indem vielfältige Auffassungen und Erfahrungen in den Organen vertreten sind. Auch die Vertretung von Arbeitnehmern im AR kann gemäß der CRD IV als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Diversität gesehen werden, da hiermit zusätzlich eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Institute geboten werden. Stärker diversifizierte Leitungsorgane dürften somit die Geschäftsleitung wirksamer überwachen und so zu einer verbesserten Risikokontrolle und zu größerer Widerstandsfähigkeit der Institute beitragen. Als zweiter neuer Ausschuss ist im AR ein Risikoausschuss einzurichten, der die Geschäftsleiter hinsichtlich der Risikobereitschaft berät, die Umsetzung der Risikostrategie überwacht und auch die Preisgestaltung der Produkte hinsichtlich der Kohärenz mit dem Risikoappetit überprüft und gegebenenfalls Empfehlungen für Adaptierungen ausspricht.

Im Zusammenhang mit den verpflichtenden Ausschüssen des BWG bringt eine Auslegung der FMA in ihrem aktualisierten Fit & Proper Rundschreiben vom November 2014 Klarheit: bei Banken die aufgrund ihrer Bilanzsummengröße keinen Nominierungsausschuss einzurichten haben, sind die diesem Ausschuss zukommenden Aufgaben dennoch vom gesamten AR wahrzunehmen. Weitere interessante Neuerungen im Bereich der Corporate Governance ergeben sich aus den Bestimmungen zur unabhängigen Risikomanagementabteilung des § 39 Abs 5 BWG, der expliziten Dokumentationspflicht der Risikomanagementverfahren gemäß § 39 Abs 2 BWG, der verpflichtenden Einrichtung eines Whistleblowing-Systems gemäß § 99g BWG, den verschärften Strafrahmen für Verwaltungsstrafen (bis zu 5 Millionen Euro) sowie der Anforderung gemäß § 65a BWG, Informationen zur Einhaltung der Corporate Governance (zB Organbeschränkungen, Diversitätsstrategie, Fortschritt bei Erreichung der Zielquote für das unterrepräsentierte Geschlecht) und Vergütungsregelungen auf der Internet-Seite des Instituts zu veröffentlichen.

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