19.7.2016

Die Auswirkungen des neuen FMA-Rundschreibens auf Bankbetriebsräte

Seit einigen Jahren werden die fachliche Eignung („Fitness“) und die persönliche Zuverlässigkeit („Propriety“) von GeschäftsleiterInnen und Aufsichtsratsvorsitzenden in großen Banken von der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgefragt. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben und mittels Rundschreiben vom Mai 2013 wurden diese Fit & Proper Tests auf sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats (AR) sowie auf Bankangestellte in Schlüsselpositionen, wie etwa LeiterInnen der internen Revision oder Compliance Officer ausgeweitet. Hinsichtlich der ArbeitnehmervertreterInnen (ANV) wurde davon ausgegangen, dass auf Grund der Vertrautheit mit dem Tagesgeschäft die erforderliche Eignung vorliegt (siehe auch Ifam Info Sondernummer September 2013). Im November 2014 hat nun die Finanzmarktaufsicht ein neues Rundschreiben herausgegeben, womit sich auch für den Betriebsrat Neuerungen ergeben.

ArbeitnehmervertreterInnen und Fit & Proper

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Anforderungen an die AR-Mitglieder hinsichtlich persönlicher und fachlicher Eignung, erforderlicher Erfahrung und zeitlicher Verfügbarkeit grundsätzlich auch für ANV im AR gelten. Die Anforderungen an die Eignung ergeben sich insbesondere aus der gesetzlichen Bestimmung im § 28a Abs 5 Z 3 Bankwesengesetz (BWG) und aus Kapitel 3.2.3. des neuen Rundschreibens. Demnach ist es nicht notwendig, dass alle AR-Mitglieder über die gleiche fachliche Eignung und Erfahrung verfügen müssen. Wesentlich ist, dass sie gemeinsam in der Lage sind, die Entscheidungen der Geschäftsleitung entsprechend überwachen und kontrollieren zu können („kollektive Eignung“). Andererseits setzt dies aber auch auf der individuellen Ebene grundlegende (Fach)Kenntnisse und eine gewisse Erfahrung voraus. Konkret werden hier neben einem Wissen zum jeweiligen Institut und der verbundenen Unternehmen („Know your structure“), Kennnisse über wesentliche Rechte und Pflichten der Geschäftsleitung und des AR im Allgemeinen und über die besonders relevanten Normen zB betreffend Großkredite, Organgeschäfte angeführt.

Weiters sind Kenntnisse zum Ausschusswesen und das Zusammenspiel verschiedener Kontrollorgane (AR, interne Revision, Bankprüfer, Fondsverwaltung, Risikomanagement) erforderlich. Neu ist zudem, dass auch ANV zum Fit & Proper Test bei der FMA vorgeladen werden können. Es ist nicht zu erwarten, dass dies flächendeckend erfolgt. Andererseits kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne ANV ihre Eignung vor der FMA unter Beweis stellen müssen.

Entsenderecht nach Arbeitsverfassungsgesetz

Die Fit & Proper Anforderungen stehen dem Entsenderecht des Betriebsrats bzw. Zentralbetriebsrats nicht entgegen (siehe Rundschreiben 3.2.3.5.). Das zuständige Organ bzw. die zuständige Liste kann das Entsenderecht daher im Prinzip unabhängig davon wahrnehmen, ob die zu entsendende Person die „Fit & Proper“ Anforderungen erfüllt oder nicht. Etwaige Ungereimtheiten, die sich daraus uU ergeben, sind aber rechtlich schwer zu lösen. In der Praxis werden die Beteiligten, also die Bank, der Betriebsrat (BR) und der/die betroffenen ANV gefordert
sein im Einzelfall eine Lösung zu finden.

Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

ANV, die in den AR ihrer Bank entsendet werden, haben idR bereits auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit einschlägige Kenntnisse über Bankgeschäfte und das Bankwesen. Trotzdem wird es überaus ratsam sein einerseits dieses Wissen zu vertiefen und sich andererseits spezifisches Wissen über den AR und das Zusammenspiel der Kontrollorgane in einer Bank anzueignen. Das Rundschreiben sieht diesbezüglich vor, dass ANV gehalten sind, das entsprechende Fachwissen im Laufe ihrer Tätigkeit durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu vertiefen. Die von den Kreditinstituten angebotenen einschlägigen Einschulungen müssen dabei auch ANV im AR offen stehen.

Bestätigung über die fachliche Eignung

Das BWG sieht seit 2014 vor, dass Neuentsendungen in den AR und die Änderung bestimmter Eignungsvoraussetzungen von den Kreditinstituten der Finanzmarktaufsicht anzuzeigen sind. Die Bestätigung des Vorliegens der fachlichen Eignung von ANV im AR im Rahmen dieser Anzeige erfolgt jedoch nicht wie bei Kapitalvertretern durch die Bank, sondern obliegt laut Rundschreiben dem Betriebsrat. Diesbezüglich ist also ein entsprechender Beschluss im Gremium erforderlich. Wesentlich werden in diesem Zusammenhang folgende Kriterien sein:

  • Wie lange ist die Person bereits im Unternehmen
    beschäftigt?
  • Wie lange im Bereich Bankgeschäft?
  • Welche Aufgabenbereiche wurden bislang wahrgenommen?
  • Welche Grundausbildung wurde absolviert? 
  • Gibt es spezifische AR-Schulungen?

Ratsam wäre es für den Betriebsrat die Fort- und Weiterbildung der entsandten Personen im Auge zu behalten, etwa in dem einmal jährlich nachgefragt und schriftlich festgehalten wird, welche einschlägigen Seminare etc. im letzten Jahr besucht wurden. Das Rundschreiben findet sich auf der Homepage der FMA.