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Digitalisierung in der Arbeitswelt: Herausforderung für Betriebsrat und Aufsichtsrat

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren einen weitreichenden strukturellen Wandel in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft in Gang gesetzt. Die dynamische Entwicklung von neuen digitalen Technologien stellt nicht nur ArbeitnehmerInnen und Unternehmen, sondern in weiterer Folge auch Betriebsräte und Aufsichtsräte vor neue Herausforderungen.

Neue Begriffe der digitalisierten Arbeitswelt

Seit einiger Zeit sind Begriffe wie „Industrie 4.0“ oder „Crowdworking“ in aller Munde: Bei der Debatte um digitale Transformation geht es um die grundlegende Umwälzung der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Das „Internet der Dinge“ verknüpft Produkte und Dienstleistungen über das Internet und andere Netze und die Maschinenkommunikation ( M2M ) ermöglicht, dass Geräte untereinander kommunizieren. So kann ein Produkt über ein „Gedächtnis“ verfügen und ohne menschliches Zutun eigenständig seinen Weg durch die Produktion suchen oder anderen Maschinen „mitteilen“, was es einmal werden soll. Dadurch treffen auch Maschinen im Rahmen der Produktionskette autonome Entscheidungen.

Die Digitalisierung als Transformationsprozess

Die digitalisierte Arbeitswelt kann nicht von heute auf morgen stattfinden und benötigt für den Prozess die Miteinbeziehung der Menschen. Es werden auch Beschäftigte benötigt, die Systeme und Abläufe planen, warten, optimieren und neu programmieren. Ganz ohne Einflussmöglichkeiten der Menschen werden sich auch neue Produkte und Trends nicht anpassen können. Man kann Beschäftigte von Routinetätigkeiten entlasten und ihnen mithilfe von Job-Enrichment, Job-Rotation und Innovation den Sinn der Arbeit durch Handlungs- und Entscheidungsspielräume ermöglichen und erweitern. Weitere Handlungsfelder und Beschäftigungsbedarf ergeben sich hinsichtlich der Prozesssicherheit, der Online-Sicherheit, des Datenschutzes und des Gesundheitsschutzes.

Aber auch in Bezug auf die veränderte Organisationsstruktur besteht im Rahmen der Mitbestimmung ein verstärkter Handlungsbedarf: Die Sicherstellung von Entscheidungsspielräumen im Arbeitsprozess, die Datenverwaltung, die Zeitsouveränität und faire Verdienstchancen werden eine wichtigere Rolle spielen. Aber auch die Beschäftigungssicherheit und Qualität der Arbeit wird für langfristig orientierte, erfolgreiche und innovative Unternehmen ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein. Beim Wechsel einer Produktionsstraße in „Industrie 4.0“ können der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat das verbindende Glied im Transformationsprozess sein und für eine sozial ausgewogene Balance sorgen. Der große Vorteil des Beschäftigtenvertreters im Aufsichtsrat ist seine praktische, tagtägliche Erfahrung mit der operativen Tätigkeit des Unternehmensstandortes; hingegen sind KapitalvertreterInnen im Regelfall nur sehr selten im Betrieb „vor Ort“.

Nachhaltige Unternehmensstrategie als Erfolgsfaktor auch im Zuge der Digitalisierung Wie man im Unternehmen strategisch mit der Digitalisierung umgeht, was die Maschinen tun sollen und wie die Beschäftigten Arbeitsschritte kontrollieren und anpassen können, sind neben der Geschäftsmodellinnovation (Business Model Innovation) wichtige Fragen im Zuge der Corporate Governance, also der „Verhaltensregulierung des Unternehmens“, der Grundsätze der Unternehmensführung.

Auch Sicherheitsaspekte müssen im betrieblichen Prozess gewährleistet und Erfahrungen evaluiert werden. Beispielsweise kann geplant sein, dass Pausen bei getakteten Abläufen rollierend ausgeführt werden, damit die Maschinen kontinuierlich durchlaufen. Dadurch können Pausen „einsamer“ werden, da die Beschäftigten nacheinander und nicht mehr gemeinsam Pause machen. Zudem könnten interne Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Logistik, Service, Wartung, Adaption und Kontrolle der Produkte notwendig werden.

Die Arbeitsplatzsicherheit, das Aufbauen von Vertrauen untereinander und der schrittweise, menschengerechte Einstieg in die Welt von „Cyber-Physischen Systemen“ werden einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Unternehmenspolitik leisten. Falls es die Strategie eines Unternehmens sein sollte, Arbeitsunfälle auf null zu bringen, dann müssen auch Maßnahmen zur Reduktion von Zeit- und Arbeitsdruck geschaffen werden: gestresste, müde oder unkonzentrierte Mitarbeiterinnen werden für diese Zielerreichung nicht weiterhelfen können.

Bei Änderungen und Regelungen der Investitionspolitik, bei Rationalisierungsmaßnahmen oder Crowdsourcing könnte man, wie auch bei der Debatte um Corporate Social Responsibility ( CSR ), die unternehmenspolitische Stellung weiter ausbauen. Beispielsweise könnte man im Aufsichtsrat bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungsaufträgen Ansätze diskutieren, die eine faire und transparente Stakeholder-Basis gewährleisten.

Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Nach einer aktuellen Studie des IFES im Auftrag der AK führte in rund 25 % der Fälle die Einführung digitaler Technologien zu Organisationsänderungen: Geschäftsfelder werden verändert oder größere Investitionen werden notwendig. Bei rund 20 % sind Eigentümerwechsel, Veränderungen im Management oder Fusionen die Folge. Es liegen also klassische Aufsichtsrat-Agenden vor; vgl. § 95 Abs 5 AktG bzw § 30j Abs 5 GmbHG, Aufsichtsrat zustimmungspflichtige Geschäfte können u.U. gegeben sein. Vor allem die Ziffer 8 der beiden genannten Paragrafen/Absätze sollte im Aufsichtsrat angesprochen werden: Die Festlegung mittel- und langfristig verbindlicher Grundsätze der Geschäftspolitik ist eine zustimmungspflichtige Maßnahme. Ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsorgans dürfen Vorstand oder Geschäftsführung im Regelfall nicht eigenmächtig von „analoger Maschinensteuerung“ auf M2M umstellen oder statt In-House-Bearbeitung auf Crowdsourcing setzen.

Das zustimmungspflichtige Geschäft „Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik“ betrifft die Mitwirkung des Aufsichtsrats in der mittel- und langfristigen Unternehmensentwicklung. Es ist der zentrale Anknüpfungs-Tatbestand für strategische Aufgaben des Aufsichtsorgans. In seiner Funktion als strategischer Begleiter des Managements soll vom Aufsichtsrat die Zielbildungs- und Strategiefindungsaufgabe der Gesellschaft einschließlich der Mittelbereitstellung und Budgetmittel-Zuteilung bestimmt werden (vgl. Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum AktG, § 95 Rz 107).

Mittels Drittel-Beteiligung des BR im Aufsichtsrat kann somit – vor allem dann, wenn genügend Eigentümervertreter sich den AN-Vertretern anschließen und eine Beschlussmehrheit gefunden werden kann – eine Abwägung der Für und Wider sowie eine Gefahrenabschätzung geplanter Digitalisierungen (Rationalisierungen) von Produktions- oder Dienstleistungsprozessen durchgeführt werden. Aber auch außerhalb des Aufsichtsrats kann der BR u.U. einiges bewegen.

Mitbestimmung auf Betriebsratsebene

Auf Betriebsratsebene bestehen folgende Möglichkeiten:

Information und Beratung über geplante neue Technologien stehen immer zu! Der Betriebsinhaber hat den BR so rechtzeitig zu informieren, dass noch Alternativvorschläge des BR diskutiert werden können (vgl. §§ 91, 108 und 109 ArbVG). Dem BR ist auf Verlangen die Überprüfung der Datenverarbeitungsgrundlagen und der Datenübermittlungsgrundlagen zu ermöglichen ( § 91 Abs 2 ArbVG ).

Wenn mit einem „digitalen Tool“ auch gewisse Kontrollen der AN vorgenommen werden können, liegt ein „technisches Kontrollsystem“ vor. Eine unbedingt notwendige Betriebsvereinbarung (bei Berühren der Menschenwürde; vgl. § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG) oder eine notwendige BV, die im Streitfall von der Schlichtungsstelle festzusetzen ist ( vgl. § 96a ArbVG: Personal-Datenerfassungssysteme; Personalbeurteilungssysteme ) wird im Regelfall zu verhandeln sein. Der BR wird neben dem Verbot des Erfassens bestimmter Arbeitsschritte, Aufzeichnungszeiten, etc. auch Löschungsverpflichtungen, Einsichtsrechte und ähnliches in die BV hinein reklamieren können. Sollten Teile der Entlohnung anhand digitaler Aufzeichnungen „akkordähnlich“ werden, ist ebenfalls eine BV nach § 96 Voraussetzung!

Die „zweckentsprechende Benützung von Betriebsmitteln“ (§ 97 Abs 1 Zif. 6 ArbVG) kann in einer vor der Schlichtungsstelle erzwingbaren BV geregelt werden. Hier könnten etwa Regelungen zur Verwendung digitaler Endgeräte (Laptops, Tablets, Handys …) oder auch digital gesteuerter Maschinen enthalten sein: Welche Programme, die „im Hintergrund mitlaufen“ sind arbeitstechnisch nötig, welche Veränderungen (persönliche Einstellungen am Gerät) dürfen die AN vornehmen, und vieles mehr. Ebenso können Regelungen über „verhaltensbezogene Ordnungsvorschriften“ gemäß Ziffer 1 der zitierten Gesetzesstelle u.U. auch gegen den Vertragsabschlusswillen des AG erzwungen werden. Letztlich wird mit derartigen BV das einseitige Weisungsrecht des AG auf ein sozial verträgliches Maß beschränkt.

Von zentraler Bedeutung ist aber, zusätzlich zu den Möglichkeiten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, dass nach § 109 Abs 1 ArbVG bei folgenden Planungen und Umsetzungen des Betriebsinhabers ein präzises und „ehestmögliches“ Informations- und Beratungsrecht (Alternativvorschläge des BR müssen vor Einführung des neuen digitalen Systems ermöglicht werden !) besteht:

  • Änderungen der Betriebsanlagen
  • Veränderungen der Arbeits- und Betriebsorganisation
  • Einführung neuer Arbeitsmethode
  • Einführung von Rationalisierungs- und Automatisierungsverfahre von größerer Bedeutung.

Wird hier nicht „sozial verträglich“ vorgegangen, dann kann notfalls die erzwingbare BV „Sozialplan“ am betrieblichen Tapet stehen. Zusätzlich kann auch eine Branchenschlichtungskommission, letztlich sogar die staatliche Wirtschaftskommission, die (behauptete) wirtschaftliche Erforderlichkeit der Digitalisierungsmaßnahme mit den sozialen Nachteilen abwägen.

Digitalisierung braucht Mitbestimmung

Durch die veränderte Organisationsstruktur in der digitalisierten Arbeitswelt besteht im Rahmen der Mitbestimmung ein verstärkter Handlungsbedarf: Die Sicherstellung von Entscheidungsspielräumen im Arbeitsprozess, die Datenverwaltung, die Zeitsouveränität und faire Verdienstchancen werden eine wichtigere Rolle spielen. Aber auch die Beschäftigungssicherheit und Qualität der Arbeit wird für langfristig orientierte, erfolgreiche und innovative Unternehmen ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein.

Die digitale Transformation birgt Chancen und Risiken. Der erfolgreiche Wandel in die neue digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt kann nur gemeinsam im Rahmen der betrieblichen und überbetrieblichen Sozialpartnerschaft unter aktiver Einbindung der Beschäftigten funktionieren. Die weitere Digitalisierung in den Unternehmen kann nur schrittweise stattfinden und benötigt im Rahmen dieses Prozesses auch eine sozial ausgewogene Miteinbeziehung der Beschäftigten.

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