Männer- und Frauenschuh © Ralf Kalytta- stock.adobe.com
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Verpflichtende Frauenquote im Aufsichtsrat

Norwegen hat die Frauenquote schon seit 2003. Frankreich, Italien, Spanien, Finnland, die Niederlande und zuletzt Deutschland folgten dem skandinavischen Vorbild und haben ein Mindestmaß an Frauen in den Kontrollgremien großer Unternehmen festgelegt. Spät aber doch hat sich nun auch Österreich dazu entschlossen: Ab 2018 müssen in den Aufsichtsräten von börsennotierten und großen Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeit­nehmerInnen unter bestimmten Voraussetzungen Frauen mit einem Mindestanteil von 30 % vertreten sein. Der Aufholbedarf ist jedenfalls groß, wie die Zahlen für Österreich zeigen. In den börsennotierten Unternehmen liegt der Frauenanteil im Jahr 2017 bei lediglich 16 %, im Vorstand sind es überhaupt nur vier Prozent. Die neue Quotenregelung, die Ende Juni im Parlament beschlossen wurde, gilt als wichtiger Schritt für mehr Geschlechter­gerechtigkeit in der Unternehmensführung.  

Weichenstellung durch die europäische Politik

Als die EU-Kommissarin Viviane Reding im Jahr 2010 das Thema „Frauenquote im Aufsichtsrat“ ansprach, war für Österreich klar, dass die Befürworter wohl noch länger auf eine gesetzliche Regelung warten müssen. Damals haben sich 80 Prozent der Unternehmen strikt gegen eine gesetzliche Quotenregelung ausgesprochen, mit meist fadenscheinigen Erklärungen: Die Argumente reichten von „Geschlecht ist keine Qualifikation“, „Frauen in Führungs­positionen ja – aber keine Quotenfrauen“, „noch mehr Bürokratie“ bis hin, dass Frauenförderung zu Ungleichheit führt, damit Konflikte fördert und letztlich die Männer um ihre Karrierechancen gebracht würden. 2010 gab es in Österreich auf Druck der EU-Kommission erste zaghafte Annäherungen für mehr Frauen in der Unternehmensaufsicht. So hat der Österreichische Corporate Governance Kodex, der Empfehlungen für börsennotierte Unternehmen abgibt, erstmals völlig unverbindlich festgelegt, im Rahmen der Diversität des Aufsichtsrates auch die Geschlechterverteilung zu berücksichtigen. Diese schwammige Regelung – ohne Zielvorgaben und Sanktionen bei Nichteinhaltung – war kein taugliches Mittel, um ein Umdenken herbeizuführen. Die Arbeiterkammer hat bereits zu dieser Zeit gefordert, wenigstens im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung eine klare Frauenquote festzulegen und damit im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Bis heute konnte sich der vorwiegend aus UnternehmensvertreterInnen bestehende Österreichische Arbeitskreis für Corporate Governance nicht durchringen, eine klare Empfehlung für einen Mindestanteil beider Geschlechter im Kontrollorgan abzugeben. Lediglich im Rahmen des Public Corporate Governance Kodex, der sich an Unternehmen des Bundes richtet, wurde eine verpflichtende Quote von 35 % eingeführt.

Der österreichische Zug fährt langsam

Aber auch der Gesetzgeber hat wenig Initiative gezeigt, sich näher mit der ungleichen Zusammensetzung der Geschlechter im Aufsichtsrat auseinanderzusetzen. Gesetzlich wurde im Rahmen des Aktienrechts­änderungsgesetzes 2009 lediglich festgelegt, dass der Vorstand im Rahmen des jährlichen Corporate Governance Berichtes über getroffene Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in leitenden Stellungen der Gesellschaft zu berichten hat. Vielmehr beschäftigte sich die Politik damit, wie man den von der EU-Kommission im Jahr 2012 vorgelegten Richtlinienvorschlag, der bis 2020 eine Frauenquote von 40 % in börsennotierten Unternehmen vorsah, blockieren kann. Die österreichische Diskussion kam erst wieder in Bewegung als in Deutschland 2015 das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungs­positionen“ (FüPoG) in Kraft trat.  Nun entdeckte auch die österreichische Politik das Thema neu und Personen, die sich noch vor einigen Jahren strikt gegen eine Frauenquote aussprachen, haben emotionell die Frauenquote gefordert, wie beispielsweise die ehemalige Bundesministerin Maria Fekter.  Im Rahmen des erweiterten Regierungsprogrammes 2017/2018 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt eine Regelung nach dem deutschen Vorbild zu beschließen.

Das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G)

Der Nationalrat hat am 28.6.2017 das oben genannte Gesetz beschlossen und das Inkrafttreten mit 1.1.2018 festgelegt. Zentrale Regelungsorte der Geschlechterquote ist für Eigentümervertreter § 86 Aktiengesetz (ebenso im GmbH-Gesetz, SE-Gesetz und Genossenschaftsgesetz) sowie für die ArbeitnehmerInnenvertretung § 110 Arbeitsverfassungsgesetz. In Anlehnung an die deutsche Regelung ist der Mindestanteil von 30 % Frauen bzw. Männern im Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen, also unter Berücksichtigung der ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat. Der Gesamterfüllung können allerdings die Mehrheit der bestellten KapitalvertreterInnen oder die Mehrheit der entsandten ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat widersprechen. Der Widerspruch ist spätestens sechs Wochen vor einer Wahl oder Entsendung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu erklären. In diesem Fall muss jede Kurie die Mindestquote einzeln erfüllen. 

Wann kommt das Gesetz zur Anwendung?

Folgende drei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die verpflichtende Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten für KapitalvertreterInnen zur Anwendung kommt: 

  • Börsennotiertes oder großes Unternehmen mit mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen
    Der Anwendungsbereich der Quotenregelung im Aufsichtsrat umfasst einerseits börsennotierte Unternehmen, andererseits alle Unternehmen, die mehr als dauernd 1.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Zur Börsennotierung ist festzuhalten, dass nur Unternehmen, deren Aktien an einer geregelten Börse notieren, erfasst sind, nicht aber andere kapitalmarktorientierte Unternehmen (z.B. Banken, Versicherungen, die nicht börsennotiert sind).  
  • Aufsichtsrat muss aus mindestens sechs KapitalvertreterInnen bestehen
    Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens jedoch 20 KapitalvertreterInnen. Damit die gesetzliche Geschlechterquote zur Anwendung kommt, bedarf es einer Mindestgröße von sechs KapitalvertreterInnen im Aufsichtsrat. 
  • Belegschaft muss zu mindestens 20 % aus Arbeitnehmerinnen bestehen
    Ein Mindestanteil von 20 % Arbeitnehmerinnen in der Belegschaft ist die dritte zu erfüllende Bedingung für die Anwendung der gesetzlich festgelegten Frauenquote von 30 % im Aufsichtsrat (gilt analog, wenn eine Männerquote von mindestens 30 % zu erfüllen ist). Bei der Anteilsberechnung ist die kaufmännische Rundung vorzunehmen. Das heißt, es ist auf volle Personenzahlen zu runden. Aufzurunden ist, wenn der errechnete Mindestanteil eine Dezimalstelle von zumindest fünf aufweist.

Liegen die genannten Voraussetzungen für die gesetzliche Geschlechterquote vor, so ist diese ab 1.1.2018 bei Neubestellungen von KapitalvertreterInnen verpflichtend einzuhalten. Verstößt die Hauptversammlung bei der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds gegen das Mindestanteilsgebot, so ist die Wahl nichtig und als Sanktion bleibt das Mandat unbesetzt („leerer Stuhl“). Eine parallele Regelung gibt es auch im Arbeitsverfassungsgesetz, diese wird im folgenden Artikel beschrieben.

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