21.12.2013

Pri­va­ti­sie­run­gen: Ein Ver­lust­ge­schäft

Die Debatte über die Sinnhaftigkeit von weiteren Verkäufen von staatseigenen Unternehmen ist voll eröffnet. BefürworterInnen von Privatisierungen ziehen dabei in erster Linie mit ökonomischen Argumenten ins Feld. Die vermeintlichen volks- und betriebswirtschaftlichen Vorteile der Reduktion staatlichen Eigentums halten dabei einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Sozialpolitische Argumente

Dass die sozial- und demokratiepolitischen Argumente gegen Privatisierungen schwer wiegen hat wenig Neuigkeitswert und ist spätestens seit der strategischen Entscheidung der britischen Gallaher Group, das Austria-Tabak-Werk in Hainburg zu schließen und damit 320 heimische Arbeitsplätze zu vernichten, wieder brandaktuell.

Mit solchen sozialpolitischen und menschlichen Katastrophen geht außerdem ein massiver Rückgang der strategischen Steuerungsfähigkeit der Wirtschaft durch die staatliche Wirtschaftspolitik verloren – Privatisierung von staatlichem Eigentum bedeutet immer auch Privatisierung von gesellschaftlich relevanten Entscheidungen. Je stärker Schlüssel- und Versorgungsindustrien von Privaten dominiert werden, desto stärker werden auch wirtschaftspolitische Entscheidungen aus demokratisch legitimierten Arenen herausgenommen und von privaten PlayerInnen unter Maßgabe der Profitmaximierungslogik getroffen.

Wirtschaftliche Argumente

Nun werden aber auch Privatisierungen von deren BefürworterInnen selten sozial- und demokratiepolitisch, sondern primär ökonomisch argumentiert. Aus budget-politischer Sicht bringen Privatisierungserlöse natürlich Einmaleffekte für den Staatshaushalt. Mit diesen Erlösen trennt sich der Staat allerdings nicht nur von seinem Vermögen, sondern auch von potenziellen zukünftigen Wertzuwächsen.

Es sind dies einerseits tatsächliche Zahlungsströme in Form von Dividenden, die nach einer Privatisierung nicht mehr an die Republik sondern an private InvestorInnen fließen und somit Jahr für Jahr in den Haushalten fehlen. Andererseits sind es aber auch die nicht realisierten Wertzuwächse in Form von Jahresüberschüssen der Unternehmen, die die operative Obergrenze für Ausschüttungen markieren.

Historische Argumente

Bei einer Betrachtung von bereits durchgeführten Privatisierungen zeigt sich, in welchen Dimensionen sich die Zahlen bewegen, die die jährlichen Verluste für den Staatshaushalt ausdrücken. In der aktuellen Privatisierungsdebatte wird des Öfteren darauf hingewiesen, jene börsennotierten Unternehmen, die derzeit noch von der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) gehalten werden, könnten noch weiter privatisiert werden. 

Es sind dies die Telekom Austria AG, die Österreichische Post AG und die OMV AG. Da sich keines der drei Unternehmen mehr zur Gänze im Besitz des Staates befinden, können ex-post die Auswirkungen der bereits getätigten Privatisierungsschritte analysiert werden.

Die jeweils letzten Verkaufsschritte der drei Unternehmen betrafen 49% der Post und 5,1% der Telekom Austria im Jahr 2006, sowie 14,9% der OMV im Jahr 1996. In der folgenden Analyse werden nun jeweils die dem Bund dadurch jährlich entgangenen anteiligen Dividenden seit 2006 den jährlichen Refinanzierungskosten (durch die nächste real begebene 10-jährige Anleihe) gegenübergestellt.

ÖIAG-Unternehmen

Alleine durch die letzten Privatisierungsschritte der drei börsennotierten ÖIAG-Unternehmen sind dem Bund jährlich 51,9 Mio. Euro an Dividendenanteilen entgangen (OMV 12,1 Mio €, Post 35,8 Mio €, Telekom 4 Mio €) – bei bereits erfolgter Berücksichtigung der eingesparten Refinanzierungskosten durch den Verkaufserlös der Privatisierungstranchen. Bis 2010 bedeutet dies für den Bundeshaushalt einen Gesamtverlust von 394 Mio €.

Eine nachhaltige Betrachtung kann allerdings nicht nur auf die Dividenden abzielen, sondern muss auch die Jahresüberschüsse der Unternehmen berücksichtigen. Diese stellen die höchstmögliche Dividende dar, die operativ Jahr für Jahr aus dem Unternehmen entnommen werden kann. Eine Analyse der anteiligen dem Bund entgangenen Jahresüberschüsse weist – wiederum bei Berücksichtigung der Einsparungen durch Refinanzierungsvorteile – noch höhere Zahlen aus.

Zwischen 2006 und 2010 haben die (jeweils nur) letzten Privatisierungsschritte der drei börsenotierten ÖIAG-Unternehmen jährlich 243,6 Mio. Euro gekostet. Gesamt und zu aktuellen Preisen beläuft sich der Kostenpunkt für die SteuerzahlerInnen auf 1,27 Milliarden € (OMV 1,023 Mrd €, Post 241,4 Mrd €, Telekom 2,9 Mio €). Diese Berechnungen ließen sich auch für andere ehemalige verstaatlichte Unternehmen aufstellen und zeigen das langfristige Ausmaß der betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten von angedachten zukünftigen Privatisierungen. Diese sind somit nicht nur aus sozial-, arbeitsmarkt- und standortpolitischer Hinsicht ein Verlustgeschäft für die Republik.

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