Videokonferenz © WavebreakMediaMicro - stock.adobe.com
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Sind Telefon- oder Videokonferenzen problematisch?

Das Gesellschaftsrecht (AktG, GmbHG) trifft in diesem Zusammenhang nur Regelungen zu „Beschlussfassungen“, nicht aber zum „Sitzungsmodus“. Umlaufbeschlüsse, also Beschlussfassungen ohne echte, physische Sitzung, sind nur zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dieser Beschlussform widerspricht (§ 92 Abs 3 AktG, § 30g Abs 3 GmbHG). Schon der Widerspruch eines einzigen Aufsichtsratsmitglieds macht daher den Abstimmungsvorgang außerhalb der vorgesehenen Sitzung – und damit auch eine Beschlussfassung über Internet- oder Telefonleitungen – unzulässig.

Seit Geltung des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2004 sind nicht nur schriftliche, sondern auch telefonische und „vergleichbare“ Abstimmungen (elektronische oder sonstige Telekommunikationsmittel) darunter zu verstehen.

Problematisch an „virtuellen“ Sitzungen ist ...

  • die mangelnde Kontrollmöglichkeit, ob das Gebot der Nichtöffentlichkeit eingehalten wird. So könnte z. B. gleichzeitig ein (nicht mittels Aufsichtsratsbeschlusses zur Sitzungsteilnahme zugelassenes) Vorstandsmitglied über einen Monitor oder eine Telefonleitung die Sitzung verfolgen. Möglicherweise möchte ein Arbeitnehmervertreter oder der Vertreter einer Aktionärsminderheit aber Dinge zur Sprache bringen, die er zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form nicht mit dem Vorstand diskutieren will.

  • Die verstärkte Leitungsmacht des Aufsichtsratsvorsitzenden. Dieser kann per Mouse-Click oder über die Telefonanlage das Wort erteilen und entziehen. Ein lebendiger Diskussionsprozess, etwa über die Wirtschaftlichkeit einer Investition oder die Sinnhaftigkeit von Ausgliederungen, wird kaum entstehen könne

Anforderungen an "virtuelle" Sitzungen

Daher wird zu „Skype“- oder Videokonferenzen und ähnlichen virtuellen Sitzungen gefordert und der Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden anheim gestellt:

  • Alle Teilnehmer müssen durchgehenden Sicht- und Hörkontakt haben, um echte „Kommunikation“ zu gewährleisten;
  • alle Teilnehmer müssen über den gleichen Informationsstand und die gleichen Unterlagen verfügen;
  • die Authentizität der Diskussion in Form von Gestik, Mimik etc., sowie
  • die Vertraulichkeit müssen gewährleistet sein.

    IFAM Tipp

    Wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die für die Unternehmens­zukunft und die Sicherheit der Arbeitsplätze von Bedeutung sind, sollte mittels Widerspruchs gegen die Form des Umlaufbeschlusses die Abhaltung einer tatsächlichen Sitzung erzwungen werden. Der Meinungs- und Gedanken­austausch in realen, „menschelnden“ Debatten und Diskussionen kann durch sterile Fern-Konferenzen nicht ersetzt werden. Das gilt ganz besonders in Krisensituationen.

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