7.2.2014

Of­fen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Studie: Offenlegungslegungspflicht von Jahresabschlüssen

Kapitalgesellschaften wie GmbHs, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften haben die Pflicht, ihre Jahresabschlüsse im Firmenbuch offenzulegen, Dass viele Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, stellte die AK im Rahmen einer Untersuchung fest.

Die AK hat die Offenlegungsdisziplin von Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten untersucht. Lediglich 62,7 % der großen Unternehmen haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2009 fristgerecht innerhalb der 9-Monats-Frist beim Firmenbuch eingereicht. Betrachtet man einen Zeitraum von 3 Jahren, fällt die Veröffentlichungsmoral wesentlich schlechter aus: Nur 36,9 % bzw. 414 der großen Kapital- und Personengesellschaften halten sich konsequent in 3 aufeinander folgenden Jahren an das Gesetz. Die AK hat – so wie im letzten Jahr – gegen einige nicht offenlegungswillige Unternehmen Klagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingebracht.

Rechtlicher Hintergrund

Die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses im Firmenbuch betrifft Kapitalgesellschaften, deren Haftung beschränkt ist. Dazu zählen in Österreich Aktiengesellschaften, GmbHs und Genossenschaften sowie die Mischformen GmbH & Co KG und AG & Co KG, sofern sie keinen persönlich haftenden Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis haben.

Die gesetzliche Offenlegungspflicht des Jahresab-schlusses im Firmenbuch bis spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag stellt sicher, dass alle Stakeholder - Lieferanten, Banken, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen.

Öffentlichkeit - zeitnahe und aussagekräftige Unternehmens-Informationen erhalten. Wird eine Kapitalgesellschaft insolvent, so haften die EigentümerInnen nicht für die Schulden der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es für deren GläubigerInnen besonders wichtig, Kenntnis über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu haben.

Wie wichtig möglichst zeitnahe und aussagekräftige Unternehmensinformation ist, zeigt die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Nur wenn alle Stakeholder Kenntnis über die wirtschaftliche Lage und finanzielle Situation haben, können sie auf deren Grundlage sachgerechte Entscheidungen treffen. Bei der gesetzlichen Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen handelt es sich somit vor allem um ein Schutzgesetz für GläubigerInnen und KonsumentInnenen, dessen Einhaltung von großem öffentlichem Interesse ist.

Empirische Studie

Trotz klarer gesetzlicher Regelungen kommen viele Unternehmen dieser Verpflichtung nicht bzw. stark verspätet nach und betrachten dies als Kavaliersdelikt. Die AK hat nunmehr zum zweiten Mal die Offenlegungspraxis der großen Kapitalgesellschaften mit mehr als 250 Beschäftigten untersucht.

1.123 veröffentlichungspflichtige Unternehmen wurden unter die Lupe genommen: Nur 62,7 % der großen Unternehmen haben ihren Jahresabschluss für das Jahr 2009 rechtzeitig innerhalb der 9-Monats-Frist beim Firmenbuch eingereicht. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies zwar eine Verbesserung um 4,6 Prozentpunkte dar, trotzdem halten sich immer noch 37,3 % der großen Unternehmen nicht an das Gesetz.

Betrachtet man einen Zeitraum von 3 Jahren, fällt die Veröffentlichungsmoral wesentlich schlechter aus: Nur 36,9 % der großen Kapital- und Personengesellschaften halten sich konsequent in 3 aufeinander folgenden Jahren an das Gesetz. Dies bedeutet, dass 63,1 % der Unternehmen die gesetzlichen Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise ignorieren bzw. nicht sehr genau nehmen.

Klagen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Die Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses ist nicht nur aus Gründen des GläubigerInnen- und KonsumentInnenschutzes von großer Bedeutung, sondern sie ist es auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Legen etliche Unternehmen ihren Jahresabschluss offen, während andere dies nicht tun, so beeinflusst das die Stellung der Unternehmen im Wettbewerb.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus dem Jahr 2009 stellt die beharrliche Nichteinreichung von Jahresabschlüssen auch einen UWG-Verstoß dar. Bereits im Vorjahr wurden gegen mehrere Unternehmen UWG-Klagen eingebracht, die alle zugunsten der AK ausgingen. Nach dem Vorliegen der Untersuchungsergebnisse für 2009 wurden auch dieses Jahr gegen 3 Unternehmen Klagen eingereicht, die alle noch nicht abgeschlossen sind.

Forderung

Die AK sieht in der Neuregelung der Zwangsstrafen einen ersten Schritt, um die Offenlegungsmoral der Unternehmen zu verbessern. War das „alte“ System bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses sehr schwerfällig (zuerst Erinnerungsschreiben, dann Strafandrohung, ordentliches Zwangsstrafverfahren mit Anhörung und gegebenenfalls Erhebungen, Beschluss über die Verhängung der Zwangsstrafe, Rechtsmittelverfahren vor den Instanz-Gerichten bis zur Rechtskraft), so wird nunmehr nach Ablauf der 9-monatigen Offenlegungsfrist ohne vorausgehendes Verfahren eine Zwangsstrafe in der Höhe von 700 € verhängt.

Der Gesetzgeber hat jedoch versäumt, bereits bei der erstmaligen Verhängung einer Zwangsstrafe nach Größenklassen zu differenzieren und bevorzugt mittelgroße und große Unternehmen gegenüber kleinen unverhältnismäßig. Die AK fordert daher bereits bei erstmaliger Verhängung einer Strafverfügung die Mindeststrafen differenziert nach Größenklassen: 700 € bei kleinen, das 3fache bzw. 2.100 € bei mittelgroßen und das 6fache bzw. 4.200 € bei großen Kapitalgesellschaften.

Das Bundesministerium für Justiz hat dafür Sorge zu tragen, dass die neue Zwangsstrafbestimmung konsequent von den Gerichten in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum vollzogen wird. Die AK fordert weiters zur Verbesserung der Transparenz eine Verkürzung der Offenlegungsfrist von neun auf sechs Monate für mittelgroße und große Unternehmen.

Überprüfe in deiner Funktion als Aufsichtsrat, ob das Unternehmen seiner gesetzlichen Offenlegungspflicht rechtzeitig nachkommt!

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