18.6.2014

ÖIAG & Telekom: Baustelle Aktienrecht

Die ÖIAG verliert mit dem Abschluss des Syndikatsvertrages mit America Movil die Kontrolle über die Telekom Austria, eines der bedeutendsten österreichischen Infrastrukturunternehmen. Die Übernahme wurde gegen den Willen der Befürworter einer aktiven Standortpolitik durchgeboxt und hat damit heftige Kritik nicht nur seitens von Gewerkschaften und Arbeiterkammern ausgelöst, selbst bei WirtschaftsvertreterInnen und ExpertInnen ist die Übernahme auf wenig Verständnis gestoßen. 

Strittige Übernahme

So strittig wie die Übernahme selbst ist auch das Zustandekommen des Syndikatsvertrages, wie ein Gutachten im Auftrag der AK Wien zeigt.  Weder wurde das ÖIAG-Gesetz eingehalten, noch wurde den Aufsichtsratsmitgliedern eine sorgfältige Vorbereitung ermöglicht, um diese mit weitreichenden Konsequenzen verbundene Entscheidung verantwortungsbewusst treffen zu können. Mitverantwortlich dafür sind teils unklare Regelungen im ÖIAG- und Aktienrecht. 

Die AK hat sich dennoch entschlossen, nicht den Klagsweg zu beschreiten – obwohl nicht nur das AK-Gutachten eine klare Sprache spricht, sondern auch Rechtsexperte Peter Doralt von einem rechtswidrigen Beschluss ausgeht. Von einer Klage nimmt die AK also Abstand, weil die ÖIAG-Spitze nicht davor zurückscheut, einen Rechtsstreit auf persönlicher Ebene auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Vertreter auszutragen. Außerdem könnte ein womöglich jahrelanger Rechtsstreit das Unternehmen, an dem mehrere tausend Arbeitsplätze hängen, nur noch mehr belasten, als es durch den Syndikatsvertrag ohnehin schon der Fall ist. 

ABER: Die Fehler, die im Zuge der Telekomsyndizierung auf juristischer und wirtschaftlicher Ebene offensichtlich geworden sind, dürfen keinesfalls wiederholt werden.

Forderung

Die AK fordert daher in drei Bereichen Präzisierungen der Gesetzeslage:


  • Sicherstellung der Sorgfalt bei der Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen.
  • Sicherung der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen-Vertretung.
  • Klare Fristen für die Nachbestellung von Aufsichtsräten.


Wirtschaftspolitisch muss eines für die Zukunft klar sein: Das Halten der Sperrminorität alleine genügt nicht, um aktiv österreichische Standortpolitik zu betreiben. Eine Privatisierung von Post oder anderen öffentlichen Unternehmen muss verhindert werden.

Zwei Fälle für die Finanzmarktaufsicht

Verdacht auf unvollständige Ad-hoc-Meldung: Die AK hat eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht, und damit eine Überprüfung der Einhaltung der Melde- und Veröffentlichungspflichten beantragt. Konkret geht es um die Ad-hoc-Meldung der Telekom Austria vom 23. April 2014 zur ÖIAG-Aufsichtsratsentscheidung über den Syndikatsvertrag. Zu prüfen ist, ob diese unvollständige und irreführende Informationen beinhaltet.

Verdacht der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht: Im Jänner 2014 verschickte Herr Ronny Pecik, stellvertretender Aufsichtsrats-Chef der Telekom Austria, einen Brief an ausgesuchte Regierungsvertreter, wonach sich die Telekom in einer „Todesspirale“ befinde. (Siehe Medienberichte ab 17. April 2014.) Pecik nannte auch konkrete Bilanzzahlen aus dem Geschäftsjahr 2013, die ordnungsgemäß erst am 26. Februar 2014 in einer Ad-hoc-Meldung der Telekom veröffentlicht wurden. Damit besteht der Verdacht, dass Herr Pecik seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsmitglied verletzt hat (gemäß § 99 bzw. 84 AktG) und darüber hinaus Insiderwissen bekannt gegeben hat, was wiederum zu Insiderdeals hätte führen können. Die AK ist der Auffassung, dass dies einer Untersuchung durch die FMA bedarf.

Kontakt

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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