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COVID-19-Gesetz: Fristen für Versammlungen und Jahresabschlüsse

Das gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz beinhaltet unter anderem einige wichtige Änderungen für Unternehmen und ihre Organe, insbesondere werden Versammlungen ohne physische Anwesenheit ermöglicht und bestimmte Fristen verändert. 

Kommunikationswege für Versammlungen und Beschlüsse

Versammlungen  von Gesellschaftern oder Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH), Personengesellschaft (GmbH & Co KG, GmbH & Co OG, OG, KG), Genossenschaft, Privatstiftung, Sparkasse, eines Vereins, Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder kleinen Versicherungsvereins können für die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus auch ohne physische Anwesenheit der TeilnehmerInnen durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden. Dies betrifft auch Aufsichtsratssitzungen!

Das Bundesministerium für Justiz hat in einer Verordnung nähere Regelungen zur Durchführung solcher Versammlungen und Beschlussfassungen getroffen, um die Qualität der Rechtssicherheit und Willensbildung bei der Nutzung der jeweiligen Kommunikationswege sicherzustellen. Diese gesellschaftsrechtliche Covid-19-Verordnung wurde ebenfalls verlängert und tritt mit 30. Juni 2022 außer Kraft.

Ifam Tipp

Derzeitige Aufsichtsratssitzungen und Beschlussfassungen können ohne physische Anwesenheit stattfinden. Aufsichtsrät:innen sollten daher eine ausreichende Qualität bei Nutzung der jeweiligen Kommunikationswege sicherstellen.

Fristen für Versammlungen

Sind bestimmte Fristen oder Termine für Versammlungen in den Gesellschaftsverträgen (Satzungen, Statuten oder Stiftungsurkunden) festgelegt, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Nichteinhaltung dieser Fristen oder Termine stellt somit keinen Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag dar! 

Die Fristen für die Abhaltung der ordentlichen Haupt- und Generalversammlungen bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften wurden von 8 auf 12 Monate verlängert. Diese Versammlungen haben daher in den ersten 12 Monaten des Geschäftsjahres längstens jedoch bis 30. Juni 2022 stattzufinden.

Konkret bedeutet dies:

Bei Gesellschaften mit einem Bilanzstichtag

  • bis inklusive 30. Juni 2021 bleibt somit die gesamte verlängerte zwölf-monatige Frist für die Abhaltung der ordentlichen Haupt- und Generalversammlungen aufrecht.
  • ab dem 1. November 2021 gilt wieder die reguläre Frist von 8 Monaten.

Verlängerte Frist zur Aufstellung, Vorlage und Veröffentlichung des Jahresabschlusses 

Der Vorstand einer AG und die Geschäftsführung einer GmbH haben normalerweise den Jahresabschluss, inklusive Anhang, Lagebericht und gegebenenfalls Corporate Governance Bericht in den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahres aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. Der Jahresabschluss und sonstige in § 277 Absatz 1 UGB genannte Unterlagen sind sodann spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen.

Für Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag vor dem 1. Oktober 2021 gilt – wenn dies infolge der Pandemie notwendig ist – eine erstreckte 9-monatige Erstellungspflicht und erstreckte zwölf-monatige Offenlegungspflicht. Für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag ab dem 1. Oktober 2021 und vor dem 31. Jänner 2022 ergibt sich hingegen eine Einschleifregelung: Obwohl die verlängerten Fristen grundsätzlich gelten, enden die Erstellungsfrist jedenfalls am 30. Juni 2022 und die Offenlegungsfrist jedenfalls am 30. September 2022. Für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtage ab 31. Jänner 2022 ergibt sich nun wieder die reguläre 5-monatige Erstellungsfrist und die 9-monatige Offenlegungsfrist.

Konkret bedeutet dies:

Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag

  • am 30. September 2021 sind von der Geschäftsleitung innerhalb von 9 Monaten bis spätestens 30. Juni 2022 zu erstellen und innerhalb von zwölf Monaten bis spätestens 30. September 2022 offenzulegen.
  • am 31. Dezember 2021 sind innerhalb von 6 Monaten bis spätestens 30. Juni 2022 zu erstellen und innerhalb von 9 Monaten bis spätestens 30. September 2022 offenzulegen.
Die Regelungen treten mit 22. März 2020 in Kraft und gelten bis 30. Juni 2022.

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