Recht © vege, stock.adobe.com
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COVID-19-Gesetze: Versammlungen, Fristen & Co

Das neue gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz beinhaltet unter anderem einige wichtige Änderungen für Unternehmen und ihre Organe, insbesondere werden Versammlungen ohne physische Anwesenheit ermöglicht und bestimmte Fristen verändert. 

Kommunikationswege für Versammlungen und Beschlüsse

Versammlungen  von Gesellschaftern oder Organmitgliedern

  • einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH),
  • Personengesellschaft (GmbH & Co KG, GmbH & Co OG, OG, KG),
  • Genossenschaft,
  • Privatstiftung,
  • Sparkasse,
  • eines Vereins,
  • Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder
  • kleinen Versicherungsvereins

können für die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus auch ohne physische Anwesenheit der TeilnehmerInnen durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden. Dies betrifft derzeit auch Aufsichtsratssitzungen!
Das Bundesministerium für Justiz hat in einer Verordnung nähere Regelungen zur Durchführung solcher Versammlungen und Beschlussfassungen getroffen, um die Qualität der Rechtssicherheit und Willensbildung bei der Nutzung der jeweiligen Kommunikationswege sicherzustellen.

Kann aufgrund der Corona-Krise eine vierteljährliche Aufsichtsratssitzung nicht bis 30. April 2020 durchgeführt werden, verletzt dies nicht die Pflicht zur Abhaltung einer Quartalssitzung bei Aktiengesellschaften (siehe § 94 Absatz 3 AktG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (siehe § 30i Absatz 3 GmbHG) und Genossenschaften (siehe § 24d Absatz 3 GenG). 

Sind bestimmte Fristen oder Termine für Versammlungen in den Gesellschaftsverträgen (Satzungen, Statuten oder Stiftungsurkunden) festgelegt, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden. Die Nichteinhaltung dieser Fristen oder Termine stellt somit keinen Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag dar! 

Die Fristen für die Abhaltung der ordentlichen Haupt- und Generalversammlungen bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften werden von 8 auf 12 Monate verlängert. Diese Versammlungen haben daher in den ersten 12 Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.

Die Regelungen treten mit 22. März 2020 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2020.

Änderungen für den Aufsichtsrat

Für den Aufsichtsrat ergeben sich daher folgende Änderungen:

  • Derzeitige Aufsichtsratssitzungen und Beschlussfassungen können ohne physische Anwesenheit stattfinden. Stellt eine ausreichende Qualität bei Nutzung der jeweiligen Kommunikationswege sicher.
  • Die Verpflichtung zur Abhaltung einer Quartalssitzung durch den Aufsichtsrat einer AG, GmbH oder Genossenschaft wird nicht verletzt, auch wenn diese nicht bis 30. April 2020 abgehalten wird.
  • Bestimmte Fristen oder Termine für Aufsichtsratssitzungen in den Gesellschaftsverträgen sind nicht verletzt, auch wenn die Sitzung erst zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfindet.
  • Ordentliche Haupt- und Generalversammlungen einer AG, GmbH oder Genossenschaft sind in den ersten 12 Monaten des Geschäftsjahres abzuhalten. 

Verlängerte Frist zur Aufstellung und Vorlage des Jahresabschlusses durch Vorstand und Geschäftsführer

Der Vorstand einer AG und die Geschäftsführer einer GmbH haben normalerweise den Jahresabschluss, inklusive Anhang, Lagebericht und gegebenenfalls Corporate Governance Bericht in den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahres aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen.

Diese Frist kann nunmehr um höchstens 4 Monate überschritten werden:

Der Jahresabschluss sowie andere Unterlagen der Rechnungslegung, die innerhalb derselben Frist vorzulegen sind, sind daher in den ersten 9 Monaten aufzustellen und vorzulegen. Voraussetzung ist, dass die Frist zur Aufstellung am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen ist. Wäre daher der Jahresabschluss schon vor dem 16. März 2020 aufzustellen und vorzulegen gewesen, führt dies nicht zu einer Verlängerung der 5-monatigen Frist.

Die Regelungen treten mit 05. April 2020 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2020. Sie sind auf Jahresabschlüsse und die weiteren relevanten Unterlagen mit einem Bilanzstichtag vor dem 1. August 2020 anzuwenden.

Verlängerung der Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses

Zusätzlich wird eine Verlängerung der üblichen neunmonatigen Offenlegungspflicht der Gesellschaften bei Gericht vorgesehen. 

Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses wurde auf 12 Monate ausgedehnt!

Der Jahresabschluss und sonstige in § 277 Absatz 1 UGB genannte Unterlagen sind spätestens 12 Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen.

Dies gilt auch für die Veranlassung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ für große Aktiengesellschaften.

Die Regelungen treten mit 05. April 2020 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2020. Sie sind auf Jahresabschlüsse und die weiteren relevanten Unterlagen mit einem Bilanzstichtag vor dem 1. August 2020 anzuwenden.


 

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