27.4.2016

Ju­di­ka­tur des OGH & Ge­set­zes­tex­te

OGH, Urteil v. 20.08.2008 9ObA89/07i; 9ObA175/08p
Geschäftsführungskosten - Der Betriebsrat klagt den Betriebsinhaber auf Kostenersatz von gekauften Ersatzschlössern für die Betriebsratsräumlichkeiten.

OGH, Urteil v. 21.05.2007 8ObA4/07g
Wiederkehrende Dotation als Rechtsanspruch des Betriebsratsfonds oder des einzelnen Arbeitnehmers

OGH, Urteil v. 15.02.2001 8ObA182/00y
Arbeitnehmer dotieren „Sterbekassa“
Arbeitgeber richtet Härtefonds ein
Die gemeinsame Verwaltung durch Arbeitgeber und Betriebsrat ist durch eine Betriebsvereinbarung geregelt
Bestandteil des Betriebsratsfonds?
Prüfungsrecht durch die zuständige Arbeiterkammer?

OGH, Beschluss v. 23.11.2005 9ObA127/04y-7
Entwicklung der von Betriebsratsfonds gehaltenen Namensaktien in Verbindung von Zusammenschluss, Fusionierungen, Beteiligungen mit anderen Unternehmen

OGH, Urteil v. 19.09.2002 8ObA22/02x
Kaffeeautomatenbetreuung durch Betriebsrat; allfällig erzielte Gewinne sind dem Fonds zuzuführen

OGH, Urteil v. 05.04.2000 9ObA40/00y
Rechtsanspruch einzelner Dienstnehmer gegenüber dem Betriebsratsfonds auf Grund langjährig geübter Praxis

OGH, Beschluss v. 25.11.1999 8ObA234/99s
Einsichtsrecht eines ehemaligen Betriebsrates in den Betriebsratsfonds-Unterlagen auch nach ausscheiden aus dem Betrieb

OGH, Urteil v. 23.04.1996 10ObS2043/96f
Versicherungsschutz nach Unfall bei durch den Betriebsratsfonds teilfinanziertem Betriebsausflug

OGH, Urteil v. 24.02.1987 14ObA5/87
Mitwirkung des Betriebsrates bei (-durch AG ins Leben gerufene und finanzierte) Wohlfahrtseinrichtung gemäß § 95 Abs 3 Z 2

OGH, Urteil v. 24.02.1987 14ObA7/87
Schaden an Privat - PKW in Ausübung von Betriebsratstätigkeit
Dienstfreistellung wegen Interessensvertretung
Kilometergeld/Reisekosten
Schadenersatz

OGH, Urteil v. 16.12.1986 4Ob175/85
Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot für die Rechnungsprüfer in Ausübung ihrer Kontrollfunktion (§37 Abs 1 ArbVG)
Kein Kündigungsschutz für die Rechnungsprüfer

OGH, Urteil v. 07.02.1978 4Ob5/78
Telefonanschluss ist Sacherfordernis im Sinne des § 72 ArbVG
Rückforderung des AG gegenüber dem BRF wegen, durch den BR verursachter, überhöhter Telefongebühren
ASG nicht zuständig

UFS, Bescheid v. 07.04.2010 RV/0834-L/09
Keine Werbungskosten (Kilometergeld) für BR-Tätigkeit da Ehrenamt

UFS, Bescheid v. 24.03.2005 RV/1971-W/04
Nachversteuerung von einmaliger AG-Zuwendung - als Unterstützung für eine Winter-Sonderurlaubsaktion - an BRF

ArbVG, §§ 73 und 74

BrfVO

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