18.1.2017
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Jahresinflation: Runter mit den Mietpreisen!

Die Mieten sind fast dreieinhalb Mal so stark gestiegen wie die Jahresinflation insgesamt. „Die Preisspirale beim Wohnen dreht sich nach wie vor weiter. Daher muss Wohnen endlich billiger werden“,  fordert AK Präsident Rudi Kaske die rasche Umsetzung einer Mietrechtsreform: „Dafür gibt es ein klares Bekenntnis im Koalitionsübereinkommen. Auf die lange Bank schieben geht nicht länger, eine Mietrechtsreform mit wirksamen Mietpreisobergrenzen ist längst überfällig.“ Kaske sieht neben der Regierung aber auch die Länder am Zug. „Die Wohnbauinvestitionsbank ist gegründet, und das in Brüssel anhängige beihilferechtliche Verfahren soll im Frühling endlich abgehandelt sein. Die Länder sollen daher bereits jetzt neue Förderschienen konzipieren, welche bei der Wohnbauinvestitionsbank andocken können. Sie müssen den Bau weiterer leistbarer Wohnungen – bald auch mit bundesbehafteten Mitteln aus der Wohnbauinvestitionsbank – angehen. Wir brauchen dringend Wohnraum, der auch für nachkommende Generationen leistbar bleibt.“

Der AK Plan für billigeres Wohnen: Schaffung eines möglichst einheitlichen, transparenten Mietrechts durch Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes.

Forderung

Die Forderungen im Detail:

  • Runter mit den Mieten – Reform des Richtwertsystems durch klare gesetzliche Zu- und Abschläge;
  • Weg mit den Befristungen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen;
  • Betriebskosten senken durch Streichung der Grundsteuer und Versicherungen aus dem gesetzlichen Betriebskostenkatalog;
  • Maklerprovisionen für MieterInnen abschaffen – so wie in Deutschland;
  • Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung, nicht nur für die Heiztherme.

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