13.4.2021

Marterbauer: Auf Überschriften müssen Taten folgen

Der sogenannte Comeback-Plan der Bundesregierung ist bislang über das Ankündigungsstadium noch nicht hinausgekommen. Dennoch liegt es auf der Hand, wo jetzt angesetzt werden muss:

„Zum einen bei der sozialen Absicherung, zum anderen müssen die Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden“, kommentiert AK Wien Chefökonom Markus Marterbauer. 

Pro Jahr 7 bis 8 Milliarden € zusätzlich in die Hand nehmen!

Pro Jahr braucht es sieben bis acht Milliarden Euro zusätzlich, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wieder zu beleben. Die Finanzierung ist laut Marterbauer kein Problem, da das Zinsniveau für Staatsanleihen weiter negativ ist.

Fazit des Chefökonoms: „Wer jetzt nicht investiert, der kann nicht rechnen.“

Es braucht ein höheres Arbeitslosengeld!

Der angekündigte Comeback-Plan der Bundesregierung muss erst mit konkreten Vorhaben gefüllt werden. „Bislang wurden nur Überschriften präsentiert. Zudem wäre dieser Plan schon im Sommer bzw. Herbst des vergangenen Jahres nötig gewesen. Auch da hätte man das Budget für 2021 schon rechtzeitig aufstocken können“, sagt Marterbauer. 

Seiner Ansicht nach muss die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen – und hier vor allem von Langzeitarbeitslosen – viel besser werden, um Armut zu verhindern. Marterbauer: „70 Prozent aller Langzeitbeschäftigungslosen und 60 Prozent aller Kinder, die in Haushalten mit Langzeitarbeitslosen leben, sind armutsgefährdet. Wenn es die Jobs nicht gibt, müssen die Menschen abgesichert werden. Es braucht ein höheres Arbeitslosengeld und eine bessere bedarfsorientierte Mindestsicherung.“ 

Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren

Zudem gelte es die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Und da die Wiedereingliederungsbeihilfe für die Unternehmen offenbar von geringem Interesse ist, bedarf es anderer Schritte. „Es müssen Maßnahmen auf gemeinnütziger Ebene gesetzt werden, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür muss die Regierung heuer 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen“, sagt Marterbauer. 

Insgesamt rechnet der AK Wien Chefökonom mit Mehrausgaben von sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr – für eine bessere soziale Absicherung, für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen, für Qualifizierung (von Jobs mit wenig guten Aussichten wie etwa im Tourismus zu Jobs mit guten Aussichten wie etwa in der Pflege) und für Investitionen in den Klimaschutz. Die Finanzierung ist laut Marterbauer kein Problem: „Die Zinsen für Staatsanleihen sind immer noch negativ. Der Staat kann mehr aufnehmen als er zurückzahlt. Wer jetzt nicht investiert, der kann nicht rechnen.“

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