21.7.2017
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Steuersenkung oder Sozialstaat

Kommentar von Markus Marterbauer, erstveröffentlicht im Falter, Ausgabe 29/2017

Im Wahlkampf sind wieder einmal die Steuersenker unterwegs. Am radikalsten gibt sich ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, der die Abgabenquote, also den Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandsprodukt, unter vierzig Prozent drücken will. Das wäre eine Reduktion um mehr als zehn Milliarden Euro.

Kann der Staatshaushalt das verkraften?

Nach einem durch Steuerausfälle und Bankenrettungen in der Finanzkrise verursachten Defizit von 15 Milliarden Euro im Jahr 2009 ist das Budget jetzt wieder fast im Lot: Der Abgang beträgt heuer noch zwei Milliarden Euro. Zehn Milliarden weniger Einnahmen würden neuerlich ein tiefes Loch in den Staatshaushalt reißen, zum guten Teil auch für Länder und Gemeinden: Für Wien betrüge der Ausfall 400 Millionen Euro pro Jahr, für Niederösterreich 300 Millionen und sogar für das kleine Vorarlberg knapp 80 Millionen.

Woher soll das Geld kommen? Aus der Pflege? Der Bildung? Pensionen?

Fünf Milliarden Euro Streichungspotential besteht angeblich bei Förderungen. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß: Das ist Illusion. Der Abbau unsinniger Förderungen ist notwendig und in mühsamer Kleinarbeit können da und dort einige Millionen, doch insgesamt sicherlich nicht Milliarden geholt werden.

Gottfried Haber, Wirtschaftsprofessor und Budgetberater von Sebastian Kurz, nennt eine zweite Quelle: Die Staatsausgaben sollen generell real nicht mehr steigen. Hier werden die Folgen der Abgabensenkung schon klarer, vor allem im Sozialbereich.

Zum Beispiel beim Thema Pflege: Alle Projektionen zeigen steigende Ausgaben, wenn bei alternder Bevölkerung ein modernes Pflegesystem entwickelt werden soll, das allen Menschen – nicht nur den Reichen – eine qualitativ hochwertige Versorgung zu Hause und bei Bedarf auch im Pflegeheim garantiert. Das wäre gut investiertes Geld für soziale Absicherung und sozialen Zusammenhalt. Es müsste gestrichen werden, um die Abgabensenkung zu finanzieren.

Oder beim Thema Pensionen: Die Ausgaben für Alterssicherung betragen in den nächsten Jahrzehnten etwa 15 Prozent des BIP, sie wachsen real gleich stark wie die Wirtschaftsleistung, obwohl der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung von 18 auf 28 Prozent steigt. Wird die Ausgabensteigerung wegen der Abgabensenkung auf null gestellt, dann ist es notwendig, alle Pensionen real merklich zu kürzen. Wenn nicht für jene, die schon in Ruhestand sind, dann umso krasser für die Jüngeren.

Oder im Gesundheitssystem: Politisch vereinbart ist ein Kostendämpfungspfad, der den Anstieg der realen Ausgaben auf etwa ein Prozent pro Jahr begrenzt. Ein Nullwachstum zugunsten der Abgabensenkung bedeutet bei wachsender Bevölkerung Verschlechterungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Oder im Bildungsbereich: Vor allem „Brennpunktschulen“ mit besonders vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen dringend mehr Personal und Geld. Zum Teil kann das mit Einsparungen bei Kleinstschulen und in der Verwaltung kompensiert werden, doch die Bildungsausgaben müssen angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen langfristig steigen.

Insgesamt entfallen auf Gesundheit, Soziales und Bildung mehr als sechzig Prozent aller Staatsausgaben.

Ist also eine radikale Abgabensenkung möglich?

Ja, aber nur bei massiven Einschnitten in die Leistungen des Sozialstaates. Ist eine radikale Abgabensenkung sinnvoll? Nein, und zwar weder aus sozialen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Österreich hat mit fast 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die fünfthöchste Abgabenquote der EU, nach Belgien, Frankreich, Dänemark, Finnland und gleichauf mit Schweden. Österreich weist gleichzeitig mit gut 29 Prozent des BIP die vierthöchste Sozialquote der EU auf, nach Frankreich, Dänemark und Finnland sowie gleichauf mit Schweden. Und Österreich hat mit fast 37.000 Euro das vierthöchste BIP pro Kopf zu Kaufkraftstandards, nach Luxemburg, Irland, den Niederlanden und knapp vor Dänemark, Deutschland und Schweden. Österreich weist bei allen drei Indikatoren große Gemeinsamkeiten mit den skandinavischen Ländern auf.

Offensichtlich gehen wirtschaftlicher Erfolg und hohe Produktivität mit hoher Abgabenquote und hoher Sozialquote einher. Gesellschaften mit hoher Wirtschaftskraft und hohen Einkommen präferieren öffentliche Dienstleistungen hoher Qualität: zum Beispiel in der Mobilität, der sozialen Sicherheit oder im Bildungssystem.

Deshalb ist in reichen Ländern die Sozialquote höher als in armen und, um das zu finanzieren, auch die Abgabenquote. Sinnvoll wäre eine Umschichtung der Abgaben: Von der Belastung der Arbeitseinkommen zur Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und ökologisch schädlichen Produktionsweisen. 

Radikale Abgabensenkung = radikale Kürzung öffentlicher Leistungen

Eine radikale Senkung der Abgabenquote bedeutet hingegen unweigerlich auch eine radikale Kürzung der Leistungen des Sozialstaates. Das ist auch das wahre, aber unausgesprochene Ziel der Steuersenker.

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