21.3.2018
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Kaske: Das ist ein Budget der vergebenen Chancen!

Der von Finanzminister Hartwig Löger präsentierte Budgetentwurf 2018/19 geht für AK Präsident Rudi Kaske eindeutig in die falsche Richtung: „Der Wirtschaftsmotor brummt.“ Der Aufschwung sollte daher vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden. „Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft“, betont Kaske. Stattdessen braucht es effiziente Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -umgehung.

Gute Konjunktur bringt Nulldefizit auch ohne Sozialkürzungen

Österreichs Wirtschaft befindet sich im Aufschwung – das zeigen auch die jüngsten Prognosen der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS. Die gute Konjunktur beschert dem Staat wachsende Einnahmen und sorgt zugleich für eine sinkende Arbeitslosigkeit. Die AK geht dank stark steigender Beschäftigung und wachsenden Einkommen davon aus, dass das Nulldefizit bereits im laufenden Jahr erreicht werden wird, jedenfalls aber 2019. Das ist auch ökonomisch vernünftig. Doch: „Dieses Ziel wird praktisch von selbst erreicht. Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, wie die Streichung der Aktion 20.000 und die Verschärfung von Sanktionen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind inhaltlich falsch, auch weil das Finanzministerium davon ausgeht, dass die Arbeitslosigkeit mittelfristig wieder steigen wird“, kritisiert Kaske.

AMS-Budget

Der AK Präsident verweist etwa auf die vorgeschlagenen Kürzungen von AMS-Mitteln für die Arbeitsmarktintegration. „Wir werden beim AMS-Budget ganz sicher keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, für gering Qualifizierte und Flüchtlinge mittragen“, betont Kaske. In diesem Bereich zu sparen ist nicht nur integrationspolitisch der völlig falsche Weg, sondern auch volkswirtschaftlich mehr als unvernünftig. Denn Integrationspolitik lohnt sich für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen.

Der AK Präsident plädiert dafür, die Gunst der Stunde zu nutzen: Starkes Beschäftigungswachstum und eine wachsende Zahl an offenen Stellen bieten für die Arbeitsmarktpolitik hervorragende Möglichkeiten, um Arbeitslose und prekär Beschäftigte in gute Jobs zu bringen. Jetzt brauchen wir eine Qualitätsoffensive in der Arbeitsmarktpolitik: Vermittlung und Qualifizierung ausbauen sowie Maßnahmen für Gruppen setzen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben.

Pflegebereich

Zudem wird für den absehbaren Pflegebedarf nicht annähernd ausreichend vorgesorgt und die aktuell brennende Frage der Schaffung günstigen Wohnraums auf die lange Bank geschoben. Bereits seit Längerem weisen Länder und Gemeinden darauf hin, dass sich die Mehrkosten für den Pflegebereich laut Schätzungen auf rund das 5-fache der vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro belaufen werden. Mit Einführung einer zweck-gewidmeten Erbschaftssteuer für die Pflege, könnten sowohl der dringend benötigte Ausbau von Pflegeleistungen erreicht als auch die leidige Diskussion um die Finanzierung des Pflegeregresses beendet werden. Ähnlich dringend wäre die Umsetzung der Wohnbauinvestitionsbank zur Schaffung günstigen Wohnraums. Die Wohnbauinvestitionsbank muss so rasch als möglich kommen und endlich zu arbeiten beginnen.

Bildungsbereich

Im Bildungsbereich ist es erfreulich, dass der durch die Vorgängerregierung initiierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen fortgesetzt wird, ebenso wie der mit Ländern und Gemeinden vereinbarte Ausbau der Kinderbetreuung. Trotzdem braucht es auch im Bereich der Bildung weitere Investitionen: Schulen müssen nach dem Chancenindex finanziert werden, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagesschulen muss forciert werden. Zudem würden ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche pro Jahr dazu beitragen, dass möglichst viele Beschäftigte neue Chancen in Zeiten des digitalen Wandels wahrnehmen können. „Von den Unternehmen wird oft Fachkräftemangel beklagt. Warum dann die Regierung jetzt bei der Ausbildung und Qualifizierung von ebendiesen Fachkräften sparen will, Stichwort Kürzung überbetriebliche Lehre und Fachkräftestipendium, kann ich beim besten Willen nicht verstehen“, sagt Kaske.

Öffentlicher Verkehr

Zudem warnt der AK Präsident vor Kürzungen beim öffentlichen Verkehr: „Wer bei der Bahninfrastruktur spart, stellt die Weichen für die Zukunft in die falsche Richtung.“ Eine moderne Verkehrspolitik muss auf guten öffentlichen Verkehr aufbauen. Angesichts wachsender PendlerInnenzahlen sowie Stau- und Umweltbelastungen in und um die Städte muss mehr statt weniger in die Bahn investiert werden. Das sichert schnellere und saubere Verkehrsangebote und zehntausende von Arbeitsplätzen im EU-BahnfahrerInnen-Land Nummer 1.

Steuerstruktur

Die von der Regierung geplante Personalaufstockung ist grundsätzlich positiv, jedoch werden die falschen Prioritäten gesetzt. Ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Steuerstruktur wäre eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung. Anstatt, wie von der Regierung geplant, in der Finanzverwaltung, also bei jenen zu sparen, die mächtigen Unternehmen auf die Finger schauen, sollten die Kontrollen in den Bereichen Steuerhinterziehung, Zigarettenschmuggel, Lohn- und Sozialdumping und verbotenes Glücksspiel verstärkt werden. 2016 betrug das steuerliche Mehrergebnis aus allen Prüftätigkeiten mehr als 1,5 Milliarden Euro – dies entspricht etwa der Finanzierung jedes 3. Kindergartens und jeder 3. Volksschule. Doch während bei den Menschen der Sparstift angelegt wird, soll es für Unternehmen im Rahmen einer Ausweitung des „Horizontal Monitorings“ weniger Kontrollen geben.

Prioritäten

Für die AK ist klar: Budgetpolitik heißt Prioritäten setzen: Aber wären AMS-Fachkräfteausbildung (Kosten 180 Millionen Euro) oder Integrationsjahr für Asylberechtigte (100 Millionen Euro) oder 2. kostenloses Kindergartenjahr (90 Millionen Euro) nicht wichtiger als eine Mehrwertsteuersenkung im Tourismus (120 Millionen Euro)? „Füllhorn für die Wirtschaft, weniger Chancen für die Menschen“, resümiert der AK Präsident nach der ersten Budgetrede des neuen Finanzministers und betont: „Wir werden alles daransetzen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nicht zu kurz kommen und ihren fairen Anteil am Konjunkturaufschwung bekommen!“

  

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