8.5.2020

Budget 2020: Schritte zur Überwindung der Corona Krise

Der Budgetentwurf 2020 wird von der CoViD-19-Krise überschattet und war in einigen Teilen bereits zum Veröffentlichungszeitpunkt Makulatur. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bewirkt unvermeidlich einen Rückgang des Wohlstandes und eine Verschlechterung des öffentlichen Budgetsaldos. 

In der Zwischenzeit wurde das Volumen der Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krise von 4 auf 38 Mrd. Euro erweitert. Diese rasche Nachbesserung war vernünftig, um Gesundheitssystem und Einkommen zu stabilisieren und die Produktionskapazitäten während des Lockdowns zu sichern. Trotz der stabilisierenden Wirkung des öffentlichen Sektors und der Maßnahmen der Politik bewirkt die CoViD-19-Pandemie einen markanten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, der zu einer Rekordverschlechterung des Budgetsaldos führen wird. Angesichts eines Zinssatzes nahe null ist der neuerliche markante Anstieg der Staatsschuldenquote jedoch verkraftbar. 

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Budgetanalyse (Langfassung)

Wohlstandsorientierte Gesamteinschätzung

Viel problematischer als der Rückgang von Produktion und Einkommen im Allgemeinen ist die starke Konzentration der Einkommensverluste auf manche sozialen Gruppen: In besonderem Ausmaß betroffen sind vor allem Arbeitslose und kleine Selbständige bzw SchülerInnen aus bildungsfernen Haushalten und junge Erwachsene am Sprung in die Erwerbstätigkeit. Sie erleiden unmittelbar erhebliche Einkommensverluste und ihre Einkommenserzielungschancen sind auch langfristig beeinträchtigt – trotz der abfedernden Maßnahmen des Sozialstaates. Gleichzeitig hat sich in der Krise gezeigt, dass individuelle Einkommen nicht alles sind, sondern gesellschaftliche Möglichkeiten – das soziale öffentliche Gesundheitssystem und der Sozialstaat im Allgemeinen – gerade für jene von elementarer Bedeutung sind, die es wirtschaftlich nicht so leicht haben.

Die Budgetpolitik entscheidet über die Verteilung der Krisenlasten. Sie muss die Weichen nun so stellen, dass parallel zur schrittweisen Rücknahme des Lockdowns wirtschafts- und beschäftigungs-politische Maßnahmen gesetzt werden, die die mittel- und längerfristig negativen Folgen des Wirtschaftseinbruchs eindämmen und soziale Verwerfungen verhindern. Ihr wichtigstes Ziel muss es sein, die Arbeitslosigkeit im Jahr 2021 zumindest wieder auf das Niveau des Jahres 2019 zu reduzieren. Eine baldige Erholung des Arbeitsmarktes würde auch die Budgetsituation wieder verbessern – wenngleich eine rasche Rückkehr zu einem Budgetüberschuss auch in Hinblick auf andere gesellschaftliche Herausforderungen kein vernünftiges Ziel ist.

Um ein ambitioniertes Ziel in der Bekämpfung des gesellschaftlichen Übels der Arbeitslosigkeit zu erreichen, ist ein Investitionsprogramm ebenso notwendig wie ein Ausbau öffentlicher Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sowie die konsequente Beschäftigungsausrichtung aller Politikbereiche. Gleichzeitig muss die Krise den Ausgangspunkt für einen sozioökologischen Umbau bilden, der Sicherung und Ausbau des Sozialstaates, gerechte Verteilung – auch bezahlter und unbezahlter Arbeit – und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, kurzum sich am Wohlstand der breiten Masse der Bevölkerung orientiert.

Ein öffentliches Investitionsprogramm soll Beschäftigung schaffen und die österreichische Wirtschaft für die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft wappnen. Es soll die Verbesserung und Ausweitung der Kapazitäten des Gesundheits- und Pflegesystems – auch unter dem Gesichtspunkt der Vorsorgehaltung medizinischer Leistungen und Güter – ebenso umfassen wie den Ausbau der Schiene und der Radinfrastruktur, die Umrüstung der öffentlichen Fahrzeugflotte auf E-Mobilität und die thermische Sanierung von Gebäuden. Speziell für Gemeinden, deren Möglichkeiten zur Einnahmengestaltung und Schuldenaufnahme eingeschränkt sind, soll ein auf Klimaschutz-maßnahmen fokussiertes Sonderinvestitionsprogramm des Bundes im Umfang von 700 Mio Euro starten. Sonderabschreibungen, Öko-Förderungen und öffentliches Risiko-Eigenkapital sollen zudem private Zukunftsinvestitionen beleben.

Wesentlich für die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie für den Wohlstand der Bevölkerung ist zudem der rasche Ausbau öffentlicher sozialer Dienstleistungen. Besonderer Bedarf besteht im Bereich der Gesundheit, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Pflege, der Kindergärten und Krippen sowie im Bildungsbereich. Zudem ist es notwendig, der Gefahr des Anstiegs von Armut und Armutsgefährdung aktiv zu begegnen. Armut ist in unserer reichen Gesellschaft inakzeptabel. Oft hängt sie mit nicht ausreichender Integration in den Arbeitsmarkt zusammen. Höhere Nettoersatzraten in der Arbeitslosenversicherung, vor allem aber konkrete und zielgerichtete Beschäftigungsprogramme für benachteiligte Gruppen und eine Neukonzipierung der Sozialhilfe (Mindestsicherung) sind dringend notwendig.

Eine primär nationalstaatliche Finanzierung der Maßnahmen zur Ausstattung des Gesundheitssystems, der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen sowie der für die wirtschaftliche Erholung notwendigen Investitionen ist jedoch ungenügend. Unter gesundheits- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist es außerordentlich gefährlich, wenn die einzelnen EU-Mitgliedsländer über unterschiedlich große Spielräume für Gegenmaßnahmen verfügen.

Zusätzlich brauchen wir deshalb weitere Stabilisierungs-, Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten auf EU-Ebene, damit aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise keine Finanz- und Eurokrise wird. Die derzeit diskutierten – zeitlich, nach Volumen und auf den Zweck zur Bewältigung der unmittelbaren Kosten des Gesundheitssystems und der wirtschaftlichen Erholung beschränkten – „Corona-Bonds“ und „European Recovery Bonds“ sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen und für die EU wie Österreich auch wirtschaftlich vernünftig. Sollte es zu einer neuerlichen Bankenkrise kommen, sind Rekapitalisierungs-maßnahmen nur unter strengen Auflagen (Beschränkung von Dividendenzahlungen und Boni), Beteiligung an den Gewinnen nach der Rettung und finanziert durch EU-Mittel durchzuführen. Schließlich gilt es auf EU-Ebene die Verhandlungen um den mittelfristigen Finanzrahmen bis 2027 für eine stärkere sozial-ökologische Ausrichtung und Unterstützung einer Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen anstatt eine kurzsichtige und engstirnige „Nettozahler“-Position zu verteidigen.

Mittelfristige ausgabenseitige Strukturreformen nicht aus Blick verlieren

In der Arbeitsmarktpolitik hat kurzfristig die Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen in Zusammenhang mit CoViD-19 die höchste Priorität. Hierfür ist die Kurzarbeit weiter zu finanzieren und ein Ausgleiten mit einer Verkürzung der Arbeitszeit anzudenken. Für alle, die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, braucht es existenzsichernde Leistungen: eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf eine Nettoersatzrate in der Höhe von 70 % (Kosten 1 Mrd Euro), dies nimmt Existenzängste und stützt den Konsum.

Gerade jetzt, aber auch in weiterer Folge darf auf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht vergessen werden. Zusätzliche Mittel werden für Maßnahmen wie die Chance 45 für ältere Arbeitslose, das Qualifizierungsgeld und zusätzliche MitarbeiterInnen (+500) für das AMS dringend benötigt. Ebenso mehr Mittel braucht es für die Überbetriebliche Lehre, denn die Jugendarbeitslosigkeit wird ansteigen, während das bereits vor der Krise zu geringe Angebot an Lehrstellen weiter sinkt.

Erfolgreiche Klimapolitik muss vor allem auf nachhaltige Alternativen zu CO2-intensiven Produktions- und Konsumweisen setzen. Zentral sind öffentliche Angebote, allen voran die Attraktivierung des Schienenverkehrs. Wirtschaftliche Aktivitäten des öffentlichen und des privaten Sektors müssen nachhaltig gestaltet werden, ohne dabei die Effektivität der Maßnahmen aus den Augen zu verlieren. Vor allem im Regierungsprogramm angekündigte Klimamaßnahmen mit hoher Beschäftigungswirkung – zB Ausbau der Bahn, der erneuerbaren Energiegewinnung, der Fernwärme- und Kälteleitungen und der Radwege sowie thermische Sanierung – sollten nun rasch umgesetzt bzw. vorgezogen werden.  

Die Zusammenführung der Förderung frühkindlicher Bildung im Bildungsressort ist im Sinn einer besseren Steuerung zu begrüßen, allerdings fehlt die im Regierungsprogramm in Aussicht gestellte "substanzielle Aufstockung" des Angebots. Ebenso offen bleibt der Einstieg in eine indexbasierte bedarfsorientierte Mittelerhöhung von Schulen mit großen Herausforderungen, wie er im Regierungsprogramm angekündigt und von der AK seit Jahren gefordert wird. Damit besteht die Gefahr, hier ein weiteres Schuljahr zu verlieren, obwohl die Corona-Krise bestehende soziale Benachteiligungen nochmals verschärft hat. Hier sind noch für diesen Herbst Weichenstellungen notwendig. Verbesserungen sind im Bildungsbereich darüber hinaus beim lebenslangen Lernen, den Fachschulen sowie den Beihilfen für SchülerInnen und Studierende dringend.

Die aktuelle Krise hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Nun heißt es die richtigen Lehren zu ziehen, damit auch künftig die Handlungsfähigkeit gesichert und die Resilienz erhöht werden kann, also beispielsweise mehr Personal, ausreichende Kapazitäten und verfügbare Hilfsmaterialien. Parallel dazu sind die Krankenversicherung mit Fusions- und Harmonisierungskosten aufgrund der Zusammenlegung der SV-Träger und Beitragsausfällen (reduzierte Lohnsumme, Stundungen der Beiträge von Unternehmern) konfrontiert. Dies macht eine Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung bis jedenfalls 2022 notwendig, da die SV-Träger andernfalls zu Kürzungen oder Selbstbehalten verpflichtet wären.

Nach Jahren der Ankündigungen brauchen wir endlich ein nachhaltiges Konzept für das Pflegesystem. Im Vordergrund muss die Attraktivierung der Angebote und der Arbeitsbedingungen stehen: 20 Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen, bereits heuer mehr Ausbildungsplätze, Verbesserung der mobilen Dienste mit Abschaffung der Selbstbehalte, Ausweitung der psychosozialen Angehörigenberatung. Die budgetären Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro können mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig finanziert werden.

Das im Regierungsübereinkommen festgehaltene Ziel, die Armut in Österreich zu halbieren, gewinnt durch die CoViD-19-Krise nochmals an Bedeutung und Dringlichkeit. Anhaltende Arbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Ursachen von Armut, die hier geforderten Maßnahmen zum raschen Abbau der Corona-Arbeitslosigkeit sind deshalb auch wichtig, um Armut vorzubeugen.

Für die aktive Bekämpfung bestehender Armut ist eine Ausweitung von Geld- und Sachleistungen notwendig. Der „Corona-Familienhärtefonds“ bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein; er sollte zu einem allgemeinen Sozialnotfonds ausgeweitet und um eine Anhebung der Ausgleichszulage, eine „Kindergrundsicherung“ sowie eine armutsfeste Mindestsicherung ergänzt werden. Ohne einen umfangreichen Ausbau sozialer Sachleistungen bleibt Armutsbekämpfung Makulatur. Bessere Ausstattung mit Kindergärten, Schwerpunktsetzungen, um das Bildungssystem sozial durchlässiger zu machen, Investitionen in den sozialen Wohnbau sowie mehr Angebote in psychosozialer Betreuung und Sozialarbeit sind notwendig.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern spielt weder in der budgetären Gesamtausrichtung des BVA-E noch in den CoViD-19-Maßnahmenpaketen eine nennenswerte Rolle. In den Budgetunterlagen findet sich die im Regierungsprogramm festgehaltene Zeitverwendungsstudie nicht. Neben dem fehlenden politischen Willen, zeigt dies auch die Schwachstellen in der Umsetzung des Gender Budgeting in Österreich. Zur Verbesserung braucht es eine budgetäre Gesamtstrategie zur Gleichstellung der Geschlechter.

Krisenkosten finanzierbar, Senkung der Abgabenquote nicht vernünftig

Die hohen Kosten des Wirtschaftseinbruchs, der zur Bekämpfung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der CoViD-19-Pandemie notwendigen Maßnahmen sowie der umfangreichen beschäftigungspolitischen und investiven Programme zur sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erneuerung benötigen Finanzierung. Die niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen sind hierbei außerordentlich hilfreich.

Die im Regierungsübereinkommen beabsichtigte Senkung der Abgabenquote ist hingegen angesichts der Vielzahl an Herausforderungen für die nächsten Jahre budgetär undenkbar und wirtschaftlich kein vernünftiges Ziel. Dies nicht zuletzt deshalb, weil damit verteilungs- und wirtschaftspolitisch gefährliche Kürzungen bei Gesundheits-, Sozial- und Bildungsausgaben des Staates drohen. Eine wichtige Lehre der CoViD-19-Krise ist vielmehr, dass ein auch finanziell starker und handlungsfähiger Sozialstaat eine wichtige Voraussetzung darstellt, externe Schocks wirtschaftlich gut zu bewältigen und die Krisenlasten nicht den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft aufzuhalsen.

In dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation wäre es inakzeptabel, die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderungen für die oberen 100.000 zu realisieren – allen voran die undifferenzierte Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Vielmehr besteht Anlass, einen Lastenausgleich im Wege des Steuersystems vorzunehmen.

Dies bedingt höhere und progressive Abgaben für BesitzerInnen großer Vermögen und BezieherInnen hoher Erbschaften und Einkommen sowie die politische Notwendigkeit, endlich eine harte Haltung gegenüber der notorischen und gesamtwirtschaftlich außerordentlich schädlichen Steuerflucht auch in europäische Steuersümpfe einzunehmen. Dies wäre auch ein wesentlicher Schritt in Richtung der notwendigen Strukturreform des Abgabensystems, die Vermögen und Umweltverbrauch stärker und Arbeitseinkommen weniger stark besteuert.


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