23.4.2020

EU-Haushalt unter dem Eindruck der Corona-Krise neu ausrichten

Rund 1 Euro fließt pro EuropäerIn und Tag ins EU-Budget. Es mag nach wenig klingen, die EU-Gelder können dennoch viel bewegen. Gerade jetzt sind zielgerichtete Investitionen zur Bewältigung von Corona- und Klimakrise nötig. Die ArbeitnehmerInnen brauchen Unterstützung: Solidarität mit benachteiligten Gruppen, Qualifikationsmaßnahmen zur beruflichen Neuorientierung, Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

Grafik © Tea Mina Jaramaz
© Tea Mina Jaramaz

Kaum Bewegung in Debatte seit 2 Jahren

Der für 29. April geplante neue Vorschlag zu den EU-Budgets für die Jahre 2021-2027 muss die Arbeitskräfte ins Zentrum stellen. Bislang wurde vor allem um das Mittelvolumen gerungen: Laut Verhandlungsstand im Rat vom 20. Februar 2020 sollte der 7-Jahres-Finanzrahmen 1,07% des EU-Bruttonationaleinkommens bzw 1.095 Mrd. € umfassen.

Die meisten Mittel sollen laut dem Rat in die EU-Agrarpolitik (329 Mrd. €) und die Struktur- und Kohäsionspolitik (380 Mrd. €) fließen. Ein größeres Gewicht sollen aber weitere kleinere Programme in den Bereichen Forschung, Bildung, Verteidigung, Grenzmanagement, Verkehr (in Summe ca 310 Mrd. €) bekommen. Der Rest entfällt auf Verwaltungs- und sonstige Ausgaben. 25% der Budgetmittel sollen zudem zur Erreichung der Pariser Klimaziele zweckgewidmet sein.

Sozialtöpfe unterdotiert

Der Europäische Sozialfonds Plus (als Teil der EU-Strukturpolitik) ist für Arbeitssuchende und Beschäftigte der zentrale Fonds für Qualifizierungsmaßnahmen, Integrationsprojekte und zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Nur 86 Mrd. € sieht der Rat für den ESF+ vor. Eine drastische Verringerung gegenüber dem laufenden Finanzrahmen.

Angesichts der schweren Rezession, die nun vorhergesagt wird und einem historisch beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU binnen kürzester Zeit, ist nun dringend eine Neuausrichtung des EU-Finanzrahmens nötig. Schwerpunkte und Mittelausstattung müssen entsprechend angepasst werden.

Neuausrichtung notwendig

  • Das vorgeschlagene Programm SURE, das ua Kurzarbeit fördern soll, geht in die richtige Richtung. Der ESF-Plus muss massiv aufgewertet werden, um den nun großen Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen, Integration und Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gerecht werden zu können.

  • Zukunftsgerichtete Investitionen in die Förderung von Gesundheitseinrichtungen, des öffentlichen Verkehrs, thermische Gebäudesanierung, Anpassungsmaßnahmen in der Industrie sollen den EU-Volkswirtschaften wieder zu Wachstum verhelfen.

  • Der Just Transition-Fonds, der Arbeitskräfte für CO2-arme bzw – freie Berufe schulen soll, ist ein wichtiges Element für die Klimamaßnahmen. Er ist derzeit nur mit 7,5 Mrd. € dotiert, muss massiv aufgewertet werden.

  • Für die öffentlichen Infrastrukturprojekte muss gerade jetzt die goldene Investitionsregel (Ausnahme von den strikten EU-Fiskalregeln) gelten.

  • Bei den Mitteln für den ländlichen Raum müssen Projekte zum Aufbau von Gesundheitszentren, Kindergärten, Pflege in den Mittelpunkt gestellt werden.

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