Wer regiert in Brüssel?

Brüssel ist nicht nur die „Haupt­stadt“ der Euro­päischen Union, sie ist auch das Zentrum des Lobbyismus in der EU. Dort wird Politik gemacht, die Aus­wirkungen auf das Leben von etwa 500 Millionen Menschen in Europa hat.

Es überrascht daher nicht, dass unterschiedliche Interessen­gruppen versuchen, die Politik zu ihren Gunsten zu be­ein­flussen. Aber nur eine seriöse Interessen­vertretung kann dazu beitragen, die An­liegen der Menschen in den Mittel­punkt der euro­päischen Politik zu stellen. Gerade in diesem Punkt läuft aber etwas schief in der Europäischen Union.

Übermacht der Konzernlobbyisten

Es gibt eine massive Über­macht der Unter­nehmens­vertreter. Auf einen Konsumentenschutz-Vertreter kommen in Brüssel 100 Konzern­lobbyisten. Auf einen Vertreter von Beschäftigten­interessen kommen mehr als 30 Wirtschafts­lobbyisten.

Grafik © Tea Mina Jaramaz

So geben vor allem Groß­konzerne und die Finanz­industrie in Brüssel den Ton an. Das Wohl der Bürger­Innen, Konsument­Innen oder der Umwelt bleibt dabei oft auf der Strecke.

Macht der Konzerne eindämmen!

Um die EU-Gesetzgebung im Interesse der Menschen zu verbessern, ist es notwendig, den Einfluss der Konzern­lobbyist­Innen in der EU zu beschränken. Transparenz ist der erste Schritt, um die Macht der Konzerne ein­zu­dämmen.

Die Arbeiter­kammer (AK) setzt sich seit Jahren für Transparenz und gegen die Dominanz der Unter­nehmens­interessen in Brüssel ein. Auch die Arbeit­nehmer­Innen und Konsument­Innen müssen eine gewichtige Stimme in der EU haben.

„Wir wollen, dass Europa in den Herzen der Menschen ankommt und dass die Menschen stolz auf ihr Europa sind. Dass sie stolz sind, weil es ein solidarisches Europa ist. Ein Europa, in dem die Lebens- und Arbeits­be­dingungen immer besser werden – für alle Menschen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein“ sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Daher ist es wichtig, welche Politik in den nächsten Jahren im Vorder­grund stehen wird. Das können wir mit­be­stimmen. Und zwar mit unserer Stimme“, appelliert die AK Präsidentin, vom Stimm­recht bei der EU Wahl Gebrauch zu machen.

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