11.1.2018
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Ende der Notstandshilfe bedeutet Weg in die Altersarmut

Die neue türkis-blaue Bundesregierung diskutiert derzeit das „Arbeitslosengeld neu“. Dabei soll die Notstandshilfe abgeschafft und in die Mindestsicherung verschoben werden. Davon betroffen wären mehr als 167.000 Menschen. So viele haben laut zuletzt verfügbaren Zahlen im Jahr 2016 Notstandshilfe bezogen. 61 Prozent davon sind Männer, 39 Prozent Frauen. Betrachtet man die Verteilung nach Alter zeigt sich folgendes Bild: Fast 57.000 BezieherInnen der Notstandshilfe sind älter als 50 Jahre, knapp 13.000 jünger als 24 Jahre. Rund 97.500 BezieherInnen sind zwischen 25 und 49 Jahre alt.

Was die Notstandshilfe ist

Diese Leistung kann bezogen werden, wenn davor Arbeitslosengeld bezogen wurde und die mögliche Bezugsdauer ausgeschöpft ist. Diese Leistung wird aber nur bei einer Notlage ausbezahlt. Sie ist zwar zeitlich unbegrenzt, wird aber für längstens 52 Wochen genehmigt. Nach Ablauf dieser Zeit, muss wieder ein neuer Antrag gestellt werden.

Wann eine Notlage vorliegt

Bei der Prüfung wird das Einkommen des Antragstellers/der Antragstellerin und das des Ehepartners oder des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin berücksichtigt. Aber Achtung: Ab 1. Juli 2018 wird das Einkommen eines Ehe- oder Lebenspartners nicht mehr angerechnet!

Was passieren könnte

Wird die Notstandshilfe in die Mindestsicherung verschoben, kann auf das Vermögen der betroffenen Menschen (Sparbuch, Bausparer, Auto, Haus, etc.) zugegriffen werden. Zudem ist man in der Mindestsicherung nicht mehr pensionsversichert. Zwar betont die neue Bundesregierung, dass „dies zwar nicht generell der Fall sei, in gewissen Fällen aber schon“. Unklar bleibt, welche Fälle damit gemeint sind.

Forderung

Sicher ist, dass der Übergang in die Mindestsicherung, vor allem bei Betroffenen im Alter 50+ den Weg in die Altersarmut beschleunigen würde. Die Arbeiterkammer sagt deshalb ganz klar: Nein zu HartzIV in Österreich! 

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