15.3.2018

Staatsschuldenquote dank guter Konjunktur rückläufig

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass die krisenbedingt gestiegene Staatsverschuldung ganz ohne populistischer Schuldenbremse in der Verfassung kräftig zurückgeht.

Zur Erinnerung: Finanzkrise und Bankenrettung haben die Bruttostaatsschulden von 65 Prozent auf 85 Prozent des BIP nach oben getrieben. Mit dem nun erreichten raschen Rückgang dürfte der Schuldenstand von 2007 (das Jahr vor der Krise) bereits anfangs des kommenden Jahrzehnts wieder erreicht werden – zumindest dann, wenn kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden.

Neue Kürzungen in Milliardenhöhe sind nicht nötig

Milliardenschwere Kürzungsvorhaben, die laut Finanzminister im neuen Budgetentwurf, der am 21. März präsentiert wird, enthalten sein werden, wären daher nicht nur unnötig, sondern sogar gefährlich. Ein Rückgang des Wohlstandes durch weniger und/oder schlechtere öffentliche Leistungen, weniger Investitionen und negative Effekte auf Beschäftigung und Wirtschaftsleistungen wären die Folge – selbst dann, wenn damit Steuersenkungen finanziert werden würden.

Statt eines beschleunigten Schuldenabbaus sollte im neuen Budget vielmehr darauf geachtet werden, dass das öffentliche Vermögen und die Chancen insbesondere von Kindern bzw. von benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt (v.a. Ältere und/oder Niedrigqualifizierte) verbessert werden.

Grafik © Tea Mina Jaramaz

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Hintergrund

In der Staatsschuldenquote werden die meisten Verbindlichkeiten aller Gebietskörperschaften und vieler weiterer öffentlicher Einheiten erfasst. Sie wird in Relation zur Wirtschaftsleistung gesetzt, da nicht ihre absolute Höhe von Relevanz ist, sondern ob sie bedient werden kann – was stets via öffentlicher Einnahmen aus der aktuellen Wirtschaftsleistung zu leisten ist. Im europäischen Vergleich liegt Österreich unter dem Durchschnitt der Eurozone, der 2016 bei 91,1 % des BIP lag.