Mindest­sicherung: Kosten bleiben gering

Die neuesten Zahlen zur Mindestsicherung für das Jahr 2017 liegen vor (Daten Statistik Austria). 2017 war das erste Jahr, in dem die Art. 15a B-VG Regelung nicht mehr gegolten hat. Die Zahlen sind also mit jenen von 2016 und davor nur bedingt vergleichbar. Zum Beispiel führt die Deckelung der Leistung in NÖ (und weniger ausgeprägt in OÖ und dem Burgenland) dazu, dass einige Menschen, die 2016 noch Anspruch auf eine Mindestsicherungsleistung hatten, 2017 keinen mehr hatten. 

Grafik © Tea Mina Jaramaz
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Insgesamt bezogen im Vorjahr 307.853 Personen zumindest einen Tag lang Mindestsicherung. Das heißt, dass es sich um Jahressummen handelt, nicht um einen Jahresdurchschnitt. Das entspricht gegenüber 2016 einem Anstieg von lediglich 320 Personen (plus 0,1 Prozent). Damit ist 2017 das erste Jahr seit Einführung der Mindestsicherung, in dem es zu (fast) keinem Anstieg bei den BezieherInnen gekommen ist. Ein wichtiger Grund dafür war die stark verbesserte Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation.  

Die Zahl der BezieherInnen ist in der zweiten Jahreshälfte 2017 bereits zurückgegangen, weshalb die Statistik Austria davon ausgeht, dass es im laufenden Jahr einen weiteren Rückgang geben wird. 

Kosten

Die Gesamtausgaben für die Mindestsicherung betragen konstant weniger als ein Prozent (!) der Sozialausgaben insgesamt (2017 und 2016 etwa 0,9 Prozent).

Hintergrund

Die Mindestsicherung ist als Auffangnetz für jene konzipiert, denen andere Einkunftsquellen (Erwerbseinkommen, Leistungen aus der Sozialversicherung oder aus Vermögen) nicht zur Verfügung stehen. In vielen Fällen ist die Leistung aus der Mindestsicherung eine ergänzende Zahlung zu sehr niedrigem Erwerbseinkommen oder sehr niedriger Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.  

Aus Sicht der AK ist es sowohl sozial geboten, wie auch ökonomisch sinnvoll die Mindestsicherung so auszugestalten, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Dazu gehören eine österreichweit einheitliche, armutsvermeidende Höhe, die Berücksichtigung der Familiengröße, das Vorhandensein sozialer Dienstleistungen sowie verstärkte Bemühungen zur Wiedereingliederung in vollversicherte Beschäftigungsverhältnisse.