14.3.2019

Internet­konzerne ordentlich besteuern

Internetkonzerne brauchen keine physische Präsenz um in Österreich Geschäfte zu machen. Dadurch umgehen sie die geltenden Steuerregeln und reduzieren ihre effektive Steuerbelastung auf lächerlich kleine Beträge.

Das neuerliche Veto von vier Mitgliedsländern diese Woche gegen die Digital­steuer hat gezeigt, dass auf EU-Ebene derzeit kein Durchkommen ist. „Der Finanzminister muss jetzt seine Ankündigung wahr­machen und ähnlich wie Frankreich eine nationale Lösung auf den Tisch legen“, fordert AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Um einen Start mit 01.01.2020 zu ermöglichen, muss ein entsprechender Entwurf noch vor dem Sommer ins Parlament.

Derzeit zahlen Internet­konzerne kaum Steuern in Österreich.

Grafik © Tea Mina Jaramaz

Forderung

Die Arbeiter­kammer fordert angesichts dieser geringen Beträge die Einführung einer digitalen Betriebsstätte, sodass digitale Gewinne künftig derselben Besteuerung unterliegen wie traditionelle Unternehmens­gewinne. Nach dem Scheitern der EU-weiten Digitalsteuer, muss die Bundes­regierung eine nationale Alternative  vorlegen.

Alle digitalen Geschäftsmodelle erfassen!

Noch sind keine Details zu den Plänen der Bundesregierung bekannt. Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah eine Besteuerung von Online-Werbung, Daten­verkauf und Internetplattformen vor. Laut Ministerrats­vortrag vom Jänner soll sich eine österreichische Lösung auf Online-Werbung beschränken. Eine Besteuerung von Online-Werbung ist aber zu wenig, weil wichtige Internet­konzerne wie zB Amazon steuerfrei bleiben.

„Wichtig ist, dass man alle digitalen Geschäftsmodelle erfasst und eine Schmal­spur­lösung vermeidet. Eine Einschränkung auf Online-Werbung wie im Ministerrats­vortrag angekündigt ist zu wenig.“, so AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Denn bei einer Einschränkung auf Online-Werbung würden wichtige Player wie Uber, AirBnB und Amazon unbesteuert bleiben. „Nur eine umfassende Digitalsteuer bringt Wett­bewerbs­gerechtigkeit für österreichische KMU“, so Bernhofer weiter.

Auch andere EU-Länder wollen eine umfassende Digital­steuer nach Vorbild der EU-Kommission, darunter Deutschland, Italien und Spanien. Österreich sollte sich diesen Ländern anschließen und eine Koordination im Rahmen der verstärkten Zusammen­arbeit anstreben.

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Die blinden Flecken der CO2-Steuer

AutorIn: Dominik Bernhofer

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