Arbeitslosenversicherung hilft denen, die sie brauchen

Die österreichische Arbeitsmarktpolitik hat in den Jahren nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 die ArbeitnehmerInnen-Gruppen am stärksten unterstützt, die diese Hilfe auch am dringendsten gebraucht haben. 

Die Studie des Wifo „Umverteilung durch den Staat 2015“ zeigt ganz deutlich: In den Jahre der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung nach der Krise haben vor allem die Haushalte mit niedrigen Einkommen unter häufigere und längerer Arbeitslosigkeit gelitten. Diese Haushalte haben aber gleichzeitig mehr Transferleistungen über die Arbeitsmarktpolitik erhalten. Sei es Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, seien es Unterstützungen durch die Arbeitsmarktförderung des AMS. Und das ist gut so: Denn Arbeitslosengeld und Notstandshilfe waren für die betroffenen Haushalte mit geringen Einkommen wichtig – sie machten laut Wifo rund die Hälfte des Bruttogesamteinkommens dieser Haushalte aus. 

Arbeitslosenversicherung hilft denen, die sie brauchen. © AK Wien
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Von allen Haushalten, in denen es Arbeitslosigkeit von über sechs Monaten gegeben hat, gehörten 2010 dem Drittel mit geringen Einkommen 69,9% an. 2015 waren es bereits 73% der Haushalte, die von längerer Arbeitslosigkeit betroffen waren. Flossen 2010 noch 73% der Ausgaben für Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe in dieses Drittel der Haushalte, waren es 2015 76,4% dieser Ausgaben. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, insbesondere die Notstandshilfe sind wichtige Sozialleistungen für einkommensärmere Haushalte, die zudem von längerer Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung, insbesondere eine zeitliche Begrenzung der Geldleistungen durch eine Abschaffung der Notstandshilfe, würde diese Haushalte daher massiv benachteiligen. Das zeigen auch die Szenarien, die vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, die ein Ansteigen der Armutsgefährdungsraten in Österreich zeigen. Besonders betroffen wären Haushalte mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern sowie Alleinerziehende: Bei diesen Gruppen würde die Armutsgefährdungsrate um drei Prozentpunkte ansteigen. Womit die positive Verteilungswirkung der Arbeitslosenversicherung deutlich geringer würde. 

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